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43 Prozent Kreisumlage und SPD-Kritik am Landrat

43 Prozent Kreisumlage und SPD-Kritik am Landrat

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Kreis Schwandorf. Am Montag hat der Kreistag seinen Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Mit einer Rekordsumme von 159,2 Millionen soll der Landkreis „fit für die Zukunft“ gemacht werden.

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Der Landkreis Schwandorf ist finanziell gut aufgestellt. Am Montag hat der Kreistag für das Jahr 2018 einen Etat in Höhe von 159,2 Millionen Euro genehmigt, verteilt auf einen Verwaltungshaushalt von 133,6 Millionen und einen Vermögenshaushalt von 25,7 Millionen. Gegenüber dem Vorjahr, als der Haushalt noch bei 157 Millionen lag, ist damit ein weiterer Höchstwert erreicht. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander Flierl sieht darin einen eindrucksvollen Beleg für die vielfältigen Aufgaben, mit denen der Landkreis im laufenden Jahr konfrontiert ist. Als Beispiel nennt er unter anderem Investitionen im Bildungsbereich, darunter insbesondere die kostspieligen Arbeiten an der Schwandorfer Berufsschule.

Trotz der hohen Ausgaben konnte der Landkreis jedoch mit gleich zwei positiven Nachrichten aufwarten: Zum einen kann die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 43 abgesenkt werden. Mit diesem Begriff wird eine Zahlung bezeichnet, die Kommunen an den Landkreis leisten müssen. Dieses Geld fließt wiederum in seinen Haushalt ein und stellt dessen finanzielle Handlungsfähigkeit sicher. Für die betroffenen Gemeinden dürfte das eine finanzielle Entlastung bedeuten, jedenfalls in einem kleineren Rahmen. Zum anderen ist beabsichtigt, 2018 den Abbau der bestehenden Schulden weiter voranzutreiben. Insgesamt wolle man rund 2,5 Millionen seiner Verbindlichkeiten zurückzahlen, so Landrat Thomas Ebeling (CSU).

Kritik von der SPD-Fraktionsvorsitzenden

Eine Nachricht, die CSU-Fraktionschef Flierl rundum positiv aufnimmt. „Der neue Haushalt macht den Landkreis für die Zukunft fit und sorgt für die nötigen Bedingungen, um den Menschen hier eine attraktive Heimat zu bieten“, ist der Kommunalpolitiker überzeugt. Flierl erkennt in dem verabschiedeten Etat vor allem drei wichtige Aspekte: die Reduzierung der Kreisumlage, die angestrebte Entschuldung sowie die Investitionen als wichtigsten Punkt. Letztere seien erforderliche Ausgaben, sagte Flierl, die schlicht „nicht entbehrlich“ seien. Nur dadurch ließen sich langfristig gute Lebensbedingungen für alle Menschen im Landkreis schaffen.

Kritischer äußerte sich hingegen Evi Thanheiser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion. Der Haushalt erhielt zwar ihre grundsätzliche Zustimmung, denn dieser sehe nötige Investitionen vor. Dafür nutzte sie die Debatte für eine Generalkritik an Landrat Ebeling und hielt ihm seine Wahlversprechen vor, mit denen er 2014 angetreten war. Diese habe er in wichtigen Punkten nicht hinreichend erfüllt, beklagte Thanheiser. Es gebe demnach bis heute kein schnelleres Internet im Landkreis und der Schwandorfer Bahnhof habe noch immer nicht die Stellung als regionaler Verkehrsknotenpunkt, die ihm zustehe. Zudem habe er versäumt, weiße Flecken im Verkehrsbereich zu tilgen, die hauptsächlich in den östlichen Bereichen bestehen.

Jugendhilfe als Sorgenfaktor

Ungeachtet dieser Kritik wurde der Haushalt am Ende mit großer Mehrheit beschlossen, lediglich die Grünen stimmten als einzige Fraktion gegen den Entwurf. Sie knüpfen ihre künftige Zustimmung an die Bedingung, so Fraktionschef Rudi Sommer, dass bei den nächsten Malen ökologische Aspekte stärkere Berücksichtigung finden. Der Abbau von CO2 müsse im Landkreis auf lange Sicht mindestens ebenso engagiert erfolgen wie der Abbau der Schulden, der nun vorgenommen wird. In dieser Hinsicht schwächle der Landkreis, klagte Sommer.

Als größter Sorgenfaktor gilt indes quer durch alle Fraktionen die steigende finanzielle Belastung im Bereich der Jugendhilfe. In den letzten Jahren sei hierbei ein kontinuierlicher Anstieg verzeichnet worden, der sich als erheblicher Kostenfaktor erweise. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Thanheiser forderte angesichts dieser Problematik, sich intensiver mit der Entwicklung auseinanderzusetzen. Geeignete Konzepte, um dieser Tendenz Einhalt zu gebieten, könne sie bislang jedenfalls nicht erkennen. Die strenge Orientierung am Wohl des jeweiligen Kindes, sagte Thanheiser, müsse in diesem Fall aber immer die höchste Priorität genießen.

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