Landkreis-Bürgermeister diskutieren aktuelle Themen

Schwandorf. Im Landratsamt Schwandorf trafen sich die Bürgermeister aller Gemeinden des Landkreises zu einer Konferenz. Dabei stand zunächst eine Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes Weiden auf dem Tagesplan, bei der es um das Management für Hochwasserrisiko ging.

Vorgestellt wurde dabei eine so genannte Zwischenevaluation, also quasi ein Halbjahreszeugnis darüber, was schon passiert ist. Mitgemacht haben hierbei alle Gemeinden. Lediglich bei sechs Prozent traten jedoch spürbare Hochwassersituationen auf. Die Lage gerade bei Hochwasser durch starken Regen sei jedoch kaum vorhersehbar. Daher warb Referent Thomas Spachtholz für einen Ausbau von Wasserschutzmaßnahmen, die im Ernstfall Schäden vermeiden sollten.

Ein weiterer Punkt war die Erwachsenenbildung. Hier hat der Freistaat Bayern seine Förderbedingungen geändert, so dass diese nun erst ab 30.000 Teilnehmer-Doppelstunden greifen. Nabburgs Bürgermeister Armin Schärtel nannte die Zahl willkürlich und aus der Luft gegriffen. Er hob hervor, dass die Volkshochschulen nach dem Muster der bisherigen Gemeindestrukturen weiter bestehen sollten. Eine Zusammenlegung hielt er nicht für sinnvoll.

Landrat Thomas Ebeling hingegen erklärte, dass das Ziel der Förderungsänderung gewesen sei, einheitlichere und damit vergleichbarere Strukturen zu schaffen. Er stehe für eine Gründung eines Verbandes der Volkshochschulen grundsätzlich zur Verfügung, aber nur, wenn die „teilnehmenden Gemeinden das auch wirklich selber“ wollten.

Das Pfreimder Gemeindeoberhaupt Richard Tischler schilderte die Situation bei der Migration so, dass Eingewanderte, denen beispielsweise eine Kindergärtnerin beim Ausfüllen eines Formulars geholfen hatte, daraufhin mit allen Belangen vom Blutspendeantrag bis zum Mietvertrag zu diesem Kindergarten hingefahren seien. Dies überlaste die Mitarbeiter bei weitem. Dabei seien von 415 Migranten lediglich um die 50 tatsächliche Asylbewerber. Weit über 100 seien EU-Bürger aus Tschechien, Bulgarien, Polen oder Rumänien.

Ebeling verwies darauf, dass es ein auf drei Jahre Aufenthaltsdauer des jeweiligen Migranten beschränktes Angebot des Landkreises gebe, wo seit 01. Januar 2018 die Migrationsberatung mit der Asylsozialberatung zusammengelegt wurde. Er sah aber auch, dass die Hilfe vor Ort passieren müsse und nicht zentral am Landratsamt.

Schließlich kündigte der Landrat noch an, für den Landkreis Schwandorf einen Hebesatz von 43% vorzuschlagen, was einer Senkung von einem Prozent gegenüber letztem Jahr entspreche. Im Jahr 2017 nicht abgerufene 1,7 Millionen Euro lägen noch bereit, weshalb man heuer eine Rücklagenentnahme von drei Millionen Euro vorhabe. Vorgesehen sei im Hochbau beispielsweise eine Investition von zehn Millionen Euro. „Das sind aber nur die Pläne, wie es dann kommt, muss man abwarten“, gab Thomas Ebeling zu bedenken.

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