Am Donnerstag, den 17.09. fand die Regionalbereisung der SPD-Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion in Mintraching, statt. Der Vorsitzende MdB Martin Burkert, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, legte nach der Begrüßung so richtig los. Er meinte, das Maßnahmenpaket für Wasserstraßen, Fernstraßen und Schiene, sei schon geschnürt und wurde mit rund 170 Milliarden Euro veranschlagt. Mit Verwunderung musste die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, hören, dass es wohl bundesweit 2000 Projekte seien, die auf das veranschlagte Geld warten.

Wie verteilt wird und wer wie viel zugedacht bekommt, kam hier nicht zur Sprache. Burkert vermerkte nur, dass alleine der planfestgestellte Ausbau der A3 von Biebelried nach Erlangen auf gut 950 Millionen veranschlagt sei.

Die Erwartung der Regensburger Landrätin, der vierstreifige Ausbau der Bundesstraße 16, zwischen Gallingkofen und Haslbach, würde dieses Jahr noch begonnen werden, wurde nicht bestätigt.

Auf Grund der derzeitigen Flüchtlingslage waren der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg und der Verantwortliche der Deutschen Bahn nicht anwesend. Der OB der Stadt Regensburg hatte eine Vertretung gesandt.

Ein einfaches Unterfangen, so MdB Burkert, ist auch die Baumaßnahme der B 15 Regensburg-Rosenheim, nicht. Rund 5000 Betroffene sind hier involviert. Neben Unterschriften, rund 12.000, meldet sich der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland) dagegen.

Auch wurde das Thema Ausgleichsflächen für die Landwirte angesprochen. Bürgermeister Siegfried Böhringer, Marktgemeinde Regenstauf, vermerkte, dass z.B. die Stadt München durch ihr hohes finanzielles Potential die Preise enorm in die Höhe getrieben habe.

Eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg- Hof, so fuhr Martin Burkert fort, steht in der Priorität der Bahn. Die Deutsche Bahn würde dieses Projekt sogar vorfinanzieren.

Die lärmenden Güterzüge sollen „Zug um Zug“ mit leiseren Rädern ausgestattet werden. Dies komme dem Lärmschutz zugute.

Burkert wies darauf hin, die auf sechs Wochen angesetzte Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Wie bereits erwähnt, waren einige Bürgermeister besorgt. Burkert verwies aber auch darauf, dass durch die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht die Dringlichkeit in Mitleidenschaft gezogen werde, lediglich wäre es auch wichtig, zu wissen, mit welchem Widerstandspotential bei den einzelnen Projekten zu rechnen sei.

Von massiven Verkehrsproblemen sprach der Vorsitzende des Verkehrsausschusses abschließend.

In rund 15 Jahren kann es zu einem Kollaps kommen, wenn nicht jetzt gehandelt wird.