Bauausschuss mit zwiefältiger Entscheidung
Unmutsäußerungen, Zwischenrufe und Applaus von den Zuhörerrängen: Bürgermeister Hans Frankl kostete es einige Mühe, immer wieder die Ordnung im Sitzungssaal herzustellen. Es war der Bauantrag der Firma FS Real Estate GmbH & Co. KG, auf Standorterweiterung und Neubau, der die Anwohner auf den Plan und zur Sitzung des Bauausschusses rief.
„Wir haben kein Gespräch mit den Zuhörern“, mahnte Bürgermeister Hans Frankl mehrfach in Richtung erboster Anwohner, die sich dem Vernehmen nach ein Bild von der Haltung einzelner Räte machen wollten. Sobald deren Aussage mit ihrer Meinung übereinstimmte, wurde kräftig applaudiert, wurde Verständnis für die Belange der Firma FS Real Estate laut, regte sich Unmut bei den Zuhörern. Konkret geht es um die Firma Welco, die ihren Standort erweitern und einen Neubau für die Produktion anstrebe. Bereits vor zwei Wochen war dieser Antrag auf der Tagesordnung. Weil noch einige Punkte vorab geklärt werden sollten, wurde dieser mehrheitlich vertagt. Wie nun im Sachstandsbericht zu lesen war, habe sich die Verwaltung der Marktgemeinde beim Kreisbauamt erkundigt, ob es möglich sei, dass das gemeindliche Einvernehmen mit Auflagen erteilt werden könne. Dies sei nicht möglich, so die abschlägige Meinung der Fachstelle, da ein Einvernehmen mit Auflagen formaljuristisch als Verweigerung des Einvernehmens gleichkomme.
Bündnis 90/Die Grünen wollten fünf Punkte durch Stellungnahmen der entsprechenden Fachstellen geklärt haben. Das Kreisbauamt habe dazu erklärt, dass dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich sei, im Vorfeld Stellung zu nehmen bzw. für Nachfragen Fachpersonal zu Sitzung abzustellen. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsste allen Gemeinden im Landkreis Schwandorf diese Stellungnahmen bzw. Sitzungsteilnahmen zugestanden werden, was aus organisatorischen und personellen Gründen nicht durchführbar sei. Der Bauantrag durchlaufe im Rahmen der Prüfung alle Fachstellen. Üblicherweise handle es sich dabei um eine unverbindliche Beratung des Bauherrn, auch beim Antrag der FS Real Estate werde dies so gehandhabt. Am 1. Februar habe bei der Firma Welco ein Termin mit Bürgermeister Hans Frankl, dem technischen Leiter Hans Schuhbauer sowie den Planern und der Geschäftsführung von Welco stattgefunden. Nach Rücksprache mit dem Ersteller der Schallimmissionsprognose werde die Baumaßnahme zu einer Verbesserung der Situation führen. Überdachung, Teileinhausung des Verladebereiches, zeitliche Einschränkungen bei der Gabelstaplernutzung sowie die Be- und Entladung von maximal fünf Lastwägen am Tag sowie die tägliche Verkehrsbewegung von höchstens 28 Pkws mal vier Fahrten sollen die Beruhigung der Situation bringen. Auch ein Geruchsgutachten sei von der Firma Welco nachgereicht worden. Laut Immissionsprognose ergebe sich eine maximale Geruchswahrnehmungshäufigkeit in der Umgebung von einem Faktor 0,03. Zulässig für ein Wohn- und Mischgebiet sei der Faktor 0,1.
Der Bauausschuss sah sich nun in einem Abwägungsprozess: Einerseits stehen die zum Teil auch berechtigten Forderungen der Anliege im Raum, andererseits die Erweiterung der Firma Welco und FST mit einem auch wünschenswerten Ziel. Manfred Pfauntsch meinte, es sei schade, dass die Gemeinde keinen Einfluss nehmen könne. Er riet, in Zukunft solche Sachen nicht aus der Hand zu geben und einen Bebauungsplan aufzustellen. Anbieten könne man dem Unternehmer, sein Vorhaben im neuen Gewerbegebiet zu verlagern. Robert Feuerer merkte an, dass er enttäuscht darüber sei, dass man nach zwei Wochen nicht weitergekommen sei. Erwartet hätte er heute einen kompetenten Ansprechpartner, der Einiges hätte erläutern können. Auf die Nachfrage von Marion Hälsig, ob es noch eine Möglichkeit der Klärung im Detail gebe, antwortete Frankl, dass man bis 21. Februar zu einer Entscheidung gezwungen sei, sonst gelte es als genehmigt.
Lorenz Bräu meinte, dass der Markt tief in die Tasche greifen müsste, um eine Brücke vom Bauhof zu errichten, mit der das Firmengelände erreicht werden könnte. Die Kosten hierfür sollten sich Markt und Unternehmen teilen. Anton Hartl äußerte Verständnis für die Bedenken der Anwohner, aber es handle sich auch um den größten Betrieb innerhalb der Marktgemeinde, der auch Steuern zahle. Alois Giptner sagte, er ärgere sich darüber, dass die Verwaltung nicht früher an den Marktrat rangegangen sei, mit diesem Bauantrag. Gerd Habermeier meinte, dass für die Anlieger ein Mehr an Belastung nicht zumutbar sei. Thomas Schächerer sagte, aus eigener Erfahrung heraus glaube er, dass keine Verschlechterung für die Anwohner erfolge. Die Firmengruppe schaue auf eine Verbesserung. Man solle noch einmal mit der Unternehmensleitung sprechen, vielleicht sei das ein oder andere noch drin. Frankl meinte, dass man immer mit der Firma reden könnte, auch hinsichtlich einer Brücke, unabhängig von diesem Beschluss. Mit einem knappen Stimmverhältnis von 5 zu 4 wurde die Standorterweiterung und der geplante Neubau der Produktionshallen der Firma Welco und FS Technologies abgelehnt, woraufhin wieder Applaus von den Zuhörerplätzen aufbrandete.
Diskussionsbedarf bestand auch beim nächsten Tagesordnungspunkt: Bauantrag auf Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung für Sand-Trockenabbau in der Gemarkung Bruck, Lage Burggutholz. Manfred Pfauntsch stellte Antrag auf Zurückstellung dieses Bauantrags und die Wahrnehmung eines Ortstermins, was mit zwei Gegenstimmen abgelehnt wurde. Umgekehrt wurde mit zwei Gegenstimmen diesem Antrag zugestimmt. Einstimmig dagegen sprach sich das Gremium für die Beschaffung neuer Feuerwehrhelme für die Feuerwehren Sollbach im Jahr 2017 und Schöngras-Kölbldorf im Jahr 2018 aus. Noch im Hinausgehen wandte sich eine der Zuhörerinnen in Richtung Bürgermeister und Gremium und meinte, dass die Anwohner bereits jetzt erheblich belastet seien, mehr sei nicht mehr hinnehmbar.
