Bayerischer Gemeindetag – Kreisverband Schwandorf diskutiert

Landkreis Schwandorf. In Wolfring, Fensterbach haben sich am Donnerstagmorgen rund 30 Vertreter der Gemeinden im Landkreis Schwandorf getroffen, um über aktuelle Themen zu diskutieren. So empfing der Hausherr, Bürgermeister Christian Ziegler seine Kollegen, die der Einladung des Kreisvorsitzenden Martin Birner, seines Zeichens Bürgermeister von Neunburg vorm Wald, gefolgt waren, in gewohnt guter Laune und mit ansteckendem Humor. Den brauchten die Gemeindeoberhäupter und ihre Kollegen auch, denn die Themenauswahl führte zu tiefgehenden Diskussionen.

 

 

So ging es zunächst um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Hier war man sich schnell einig, dass das von den Freien Wählern angestoßene Bürgerbegehren nicht wirklich zielführend sei. Der Stullner Bürgermeister Hans Prechtl meinte, es sei den Bürgern suggeriert worden, dass sie nach Abschaffung des Beitrages künftig für den Straßenausbau nichts mehr bezahlen müssten, und dies sei in keiner Weise machbar. Die Unzufriedenheit der Bürger sei damit vorprogrammiert, meinte Prechtl. Landrat Thomas Ebeling ergänzte, dass in der Tat die Auswirkungen der Abschaffung von den Initiatoren nicht im Ansatz bedacht oder mit einem Lösungsvorschlag versehen worden seien. Auch der anwesende Referent vom Bayerischen Gemeindetag, Matthias Simon stimmte zu und blickte in die Zukunft: In gleicher Weise wie beim Straßenausbau könnte jemand auf die Idee kommen, auch für die Erschließung von neuen Straßen nichts mehr bezahlen zu müssen. „Wenn wir diesen Grundkonsens aufgeben, steht Schlimmes zu befürchten“, sagte Simon. Auch müsse man damit rechnen, dass aufgestaute Straßenprojekte nun wellenartig zur Realisierung angemeldet werden würden.

Weitere Themen betrafen die Flächeneinsparung und die Ausgleichsflächenproblematik. Hier zogen die Redner alle an einem Strang, als sie der Aussage widersprachen, im ländlichen Raum würde pro Kopf überdurchschnittlich viel Fläche versiegelt. Es sei selbstverständlich, dass die Pro-Kopf-Bebauung in städtischem Umfeld wie München prozentual nicht so stark wachse wie in einer Boom-Region wie der Oberpfalz. Bei den Ausgleichsflächen herrschte teils wahrer Zorn auf Großstädte, die aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten zum Ausgleich ihrer eigenen bebauten Flächen einfach Grundstücke in Gemeinden im ländlichen Raum zum Ausgleich dazukauften. „Die wachsen und schnappen uns zum Ausgleich die Flächen weg“ hieß es dabei unter Federführung des Trausnitzer Bürgermeisters Martin Schwandner. Die Anwesenden Bürgermeister unterzeichneten schließlich eine Resolution, wonach einem Bürgerbegehren, das den vermeintlichen Flächenfraß regulieren will, nicht stattgegeben werden soll. „Es kann nicht sein, dass am Schluss die bayerische Staatsregierung bestimmt, welche Flächen eine Gemeinde bebauen darf und welche nicht“, sagte Martin Birner. Dies sollte nach allgemeinem Konsens in der Bestimmung der Kommunen selbst verbleiben.

Im Anschluss an die Frühjahrsversammlung lud Christian Ziegler seine Kollegen noch zu einer Besichtigung der im Wolfringer Schloss zu Eltz ansässigen Seifenmanufaktur von Dr. Günther Röska ein, wo feine Badezusätze, Shampoos und Balsame hergestellt werden.