Bezirkshaushalt beschlossen

Regensburg. Der Bezirkshaushalt 2020 ist unter Dach und Fach: Bei einer Gegenstimme verabschiedete gestern der Bezirkstag der Oberpfalz das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 486,4 Millionen Euro. 450 Millionen Euro fließen in den Sozialbereich, vor allem an Menschen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung und an Pflegebedürftige. „Durch unser Wirken wird die Gesellschaft in vielen Bereichen gerechter", urteilte Bezirkstagspräsident Franz Löffler.

Rund 14.000 Menschen in der Oberpfalz beziehen finanzielle Leistungen des Bezirks: „Für diese Menschen sind wir zuverlässiger Partner", so Löffler. Dass dies auch im nächsten Jahr so ist, versprach Löffler, auch wenn zwei neue Gesetze die Sozialausgaben beim Bezirk Oberpfalz weiter ansteigen lassen. Das Bundesteilhabegesetz regelt ab Januar den Anspruch behinderter Menschen auf individuell zugeschnittene Unterstützung. Dies bedeutet einen höheren Personal- und Verwaltungsaufwand beim Bezirk und bei den Einrichtungen.

 „Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, aber es hat Kosten. Allein für die Oberpfalz erwarten wir einen Mehraufwand um 7,5 Millionen Euro, bayernweit um 90 Millionen Euro", rechnete Löffler vor. Auch das Angehörigenentlastungsgesetz verursacht Mehrkosten im Bereich Hilfe zur Pflege von rund 6,3 Millionen Euro in der Oberpfalz. Löffler betonte, durchaus Sympathie für beide Gesetze zu haben, aber man müsse über die Finanzierung mit Freistaat und Bund sprechen.

Insgesamt steigen die Sozialausgaben um 13,2 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr, während die Einnahmen zurückgehen. Allein eine Rücklagenentnahme in Höhe von 13,5 Millionen Euro reicht nicht aus, um die Lücke zu füllen. Ein erhöhter Hebesatz für die Bezirksumlage um 0,6 Prozentpunkte sei unumgänglich, erläuterte Bezirkskämmerer Karl Hirsch. 2020 liegt er nun bei 18,8 Prozent, die Oberpfalz wird aber dennoch aller Voraussicht nach der Bezirk mit dem zweitniedrigsten Umlagesatz in Bayern sein. Die Bezirksumlage zahlen die Oberpfälzer Landkreise und kreisfreien Städte.

Zustimmung fand der Verwaltungsvorschlag bei allen Bezirksräten außer AfD-Bezirksrat Dr. Wolfgang Pöschl, der „die Expansion der Haushalte" an das Wirtschaftswachstum koppeln möchte. Die anderen Bezirksräte widersprachen. Sozialhilfe dürfe nicht von der Wirtschaftskraft abhängen, erklärten Stefan Christoph (Grüne) und Stefan Potschaski (FDP). Tanja Schweiger von den Freien Wählern bekräftigte die Aufgaben des Bezirks: „Die Gesellschaft möchte mehr Inklusion, das fordert uns", so Schweiger. 

SPD-Fraktionschef Richard Gaßner kritisierte, dass der Freistaat Bayern prozentual immer weniger Geld für die Arbeit des Bezirks zur Verfügung stelle. Er sprach sich wie Toni Dutz (CSU) dafür aus, das Konnexitätsprinzip notfalls gerichtlich überprüfen zu lassen. „Die zahlen, müssen im Vorfeld eines Gesetzes auch mitreden", forderte Dutz. Auch Marina Mühlbauer (parteilos) verlangte Lösungen für die Finanzierungsfrage der Sozialausgaben.