Bodenwöhr: Gemeinderat erzwingt Sondersitzung
Bodenwöhr. Stellvertretender Bürgermeister Albert Krieger muss bis 9. Mai eine weitere Gemeinderatssitzung einberufen. Das erzwangen am Mittwoch die Räte von Bürgerliste, SPD und CSU. Grund: Er hatte mehrere Anträge aus Reihen von CSU und BLB nicht auf der Tagesordnung. Brisant dabei: Gemeinderat Randolf Alesch (CSU) möchte dem Vernehmen nach die Dienstfähigkeit des seit November erkrankten Bürgermeisters Richard Stabl überprüft haben und Alois Feldmeier (Bürgerliste) möchte eine Klarstellung von Krieger, weil der ihm fälschlicherweise eine Falschaussage unterstellt habe. Bei letzterem geht es um das Fahrtenbuch Kriegers.
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Das Fahrtenbuch des stellvertretenden Bürgermeisters Albert Krieger ist einer der Zankäpfel im Gemeinderat. Alois Feldmeier (Bürgerliste) wollte es bei der letzten Rechnungsprüfung vor einigen Monaten einsehen, was zunächst nicht möglich war und ihm dann verwehrt wurde, so Feldmeier. Am Mittwoch bat Krieger Gemeinderat Alois Feldmeier zu sich nach vorne und überreichte ihm dieses Fahrtenbuch, gewährte ihm damit die erbetene Einsicht. Feldmeier warf einen Blick hinein und meinte, dass die Sache damit nicht ausgestanden sei.
Die Führung der Geldgeschäfte war damals vom Gemeinderat einstimmig als ordentlich bestätigt worden, auch Feldmeier hatte zugestimmt, weil ihm die Kämmerin erklärt habe, dass sie mit der Sache nur insofern zu tun habe, als dass sie die Belege aus der Personalabteilung abrechne. Trotzdem wollte Feldmeier Einsicht ins Fahrtenbuch haben. Im Protokoll von der Gemeinderatssitzung im Dezember 2017 sei sein Einwand, dass ihm der Einblick ins Fahrtenbuch verwehrt worden war, nicht enthalten, was von ihm moniert worden sei, so Feldmeier. Mit einem Stimmverhältnis von 7 zu 4 sei dies durch den Gemeinderat bestätigt worden. Eine nachträgliche Eintragung wurde gefordert. Krieger hatte daraufhin den Beschluss zur Überprüfung an die Rechtsaufsicht gegeben.
Diese entschied, dass die Beschlüsse des Gemeinderats und auch der Einwand von Feldmeier rechtens seien. Das Fahrtenbuch sollte nun vorgelegt, das Protokoll ergänzt werden. Feldmeier erhob nun in einem Schreiben schwere Vorwürfe gegen Krieger, der habe nämlich behauptet, dass Feldmeier das Buch gar nicht habe sehen wollen: „Albert Krieger hat mich am 12. Dezember 2017 der Falschaussage bezichtigt und dies in der Januarsitzung nochmals wiederholt. Damit hat er die Öffentlichkeit angelogen und mich in meiner Ehre verletzt.“ Eine Richtigstellung durch Krieger sei bisher nicht erfolgt.
Nach dem kurzen Blick in dieses Fahrtenbuch gab Feldmeier es Krieger am Mittwoch sofort wieder zurück. „Anscheinend hat es ihn jetzt doch nicht mehr recht interessiert“, meinte Krieger später im Gespräch mit dem OK. Feldmeier machte indes keinen Hehl daraus, dass er vor allem eine Richtigstellung haben möchte.
Nach der Eröffnung der Sitzung meldete sich Randolf Alesch zu Wort und kritisierte die Tagesordnung. Drei Anträge haben er, Alesch, sowie Alois Feldmeier zur Behandlung im Gemeinderat vorgelegt (darunter nach Informationen unserer Redaktion auch den auf Überprüfung des Gesundheitszustandes von Richard Stabl durch einen Amtsarzt). Leider seien die Anträge nicht auf die Tagesordnung genommen worden. Auch sei der länger zurückliegende Antrag der CSU-Fraktion auf Nichterhebung weiterer Beiträge zur Straßenausbaubeitragssatzung nicht zur Entscheidung vorgelegt worden. Darüber hinaus fehlte dem Gemeinderat immer noch die beschlossene Übersicht aller gefassten Beschlüsse für das Jahr 2017. Das hat bereits die Rechtsaufsicht am Landramtsamt angemahnt.
Alesch stellte ferner den Antrag, das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung abzuändern. Er monierte die unvollständige Wiedergabe des Beschlusses bezüglich des Antrags der Wasserwacht Bodenwöhr. Dieser solle nun lauten, dass dieser Tagesordnungspunkt vertagt werde, Alesch einen Entwurf über neue Förder-Richtlinien zur Bezuschussung der Vereinsarbeit vorlege, der vorab an die Gemeinderäte verteilt werde. Nach der Beschlussfassung darüber werde erneut über den Antrag der Wasserwacht Bodenwöhr entschieden. Einstimmig wurde diesem Antrag stattgegeben.
Auch beim Tagesordnungspunkt zur Entscheidung über einen Zuschuss für Schüler aus dem Gemeindesäckel, die von der Städtischen Musikschule Neunburg in Bodenwöhr unterrichtet werden, wurde die Entscheidung vertagt, bis die Förderrichtlinien abgearbeitet und die nun aufgetauchten Fragen geklärt seien. Einstimmig wurde diesem Antrag stattgegeben. Auch weitere Entscheidungen wurden einstimmig getroffen. So kann in der Ortsmitte ein bisheriger Verkaufsraum (Blumen) künftig als Eisdiele mit Sitzplätzen genutzt werden. Die Feuerwehr Altenschwand kann ihr Gerätelager anbauen.
Diskussionen gab es beim Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans im Ortsteil Taxöldern. Dem Antragsteller ging es um die uneingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit des Flurstücks Nr. 67, das in seinem Besitz sei. Die Zufahrt konnte zum einen über den Hohlweg gegenüber dem Gasthaus Hartl erfolgen, zum anderen über eine damalige Zufahrt zwischen Anwesen Müller und Schießl. Letzteres sei nun nicht mehr möglich, da Schießl jun. Eine Gartenmauer gebaut habe. Einstimmig entschied sich das Gremium gegen die Erweiterung des Flächennutzungsplans.
Der nächste Punkt betraf die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2019 bis 2023. Von den Fraktionen seien keine Vorschläge eingereicht worden. Beworben habe sich Marita Burger, die einmütig für die Vorschlagsliste gemeldet wurde. Ebenso einmütig wurde beschlossen, den Pausenverkauf an der Grundschule Bodenwöhr auszuschreiben. Mit einer Gegenstimme sprachen sich die Räte für die Neufassung der Plakatierungsverordnung aus. Unter „Informationen des Bürgermeisters“ teilte Krieger mit, dass Günter Makolla zum Seniorenbeauftragten bestellt worden sei, als Familienbeauftragte Claudia Schmid und als Jugendbeauftragter Tobias Brunner.
Zum 1. September 2018 wurde Sebastian Weigl als neuer Leiter des BRK-Kindergarten eingestellt. Verschiedene Anfragen ergingen an Krieger bzw. an die Verwaltung. So wollte Michael Mulzer wissen, wie weit der neue Recyclinghof sei. Krieger antwortete, dass die Planungen laufen. Otto Eichinger ergänzte, dass der Planungsauftrag erteilt sei, ein Entwässerungskonzept noch eingereicht werden müsse. Randolf Alesch fragte, warum Krieger oder sein Stellvertreter nicht bei der doch wichtigen Sitzung des Tourismusverbandes Oberpfälzer Seenland, die vor kurzem im Gasthof Jacob mit Landrat Thomas Ebeling stattgefunden habe, nicht dabei gewesen wären. Krieger antwortete, dass die Gemeinde nicht eingeladen gewesen sei. Georg Hoffmann fragte, warum die Schäden der Ortsdurchfahrt in Altenschwand nicht aufgenommen worden seien. Harald Haag vom örtlichen Bauamt sagte, dass bereits Gespräche mit Antragsteller und Anlieger stattgefunden haben, man sei dabei, die Sache abzuklären.
