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DSC_0925 Mit einer Gegenstimme hat der Hauptausschuss die Ideen des Bürgerhaushalts abgesegnet. (c) by Johannes Hartl

Bürgerhaushalt wird umgesetzt

3 Minuten Lesezeit (559 Worte)
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Schwandorf. Alle 13 Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt werden umgesetzt. 2020 startet dann eine neue Runde für 2021 - trotz geringer Beteiligung.

Ein Erfolg war er nicht unbedingt, der Schwandorfer Bürgerhaushalt für 2020. Nur 120 Teilnehmer haben in diesem Jahr eine Gesamtzahl von 171 Vorschlägen eingebracht, wie Pressesprecherin Maria Schuierer am Montag im Hauptausschuss berichtete. Mehr noch: Über die 13 umsetzbaren Vorschläge, die zur Wahl gestellt wurden, haben letztlich gerade einmal 72 Bürger abgestimmt. Das ist ein neuer Tiefstwert, verglichen mit den beiden Vorjahren, als sich insgesamt noch 343 (2019) beziehungsweise 692 (2018) Schwandorfer am Voting beteiligten.

Immerhin: Weil die Mitwirkung heuer so niedrig ausfiel, können im Haushaltsjahr 2020 alle 13 Projekte realisiert werden, die zur Abstimmung standen. Darauf hat sich das Gremium - mit einer Gegenstimme von UW-Stadtrat Kurt Mieschala - mehrheitlich verständigt. Im Einzelnen sind das die Beschattung des Spielplatzes „Auf der Point" (26 Stimmen), die Installation zusätzlicher beschlagfreier Verkehrsspiegel (12), die Verschönerung der Wände der Pfleghofstufen (8), die Errichtung eines Trinkwasserbrunnens im Bereich Marktplatz/Pfleghof (7) sowie weitere Hundekotbeutelspender (6), die auch in den Schwandorfer Ortsteilen angebracht werden sollen.


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Information sollen verbessert werden

Ebenso bringt die Stadt im Bereich Jakobskirche/Tourismusbüro eine Infotafel zum Jakobsweg an (4), sorgt im Erlebnisbad für zusätzlichen Sonnenschutz (3), lässt am Waldspielplatz weitere Bänke errichten (2) und schafft spezielle Abfalleimer an, die einen integrierten Aschenbecher haben (1). Für den Stadtpark wünschten sich die Bürger zudem Spielgeräte für Kleinkinder (2) sowie eine spezielle Rollstuhlschaukel (1), die für „Menschen mit Handicap" gebaut werden soll. Überhaupt keine Stimmen erhielten dagegen die beiden letztplatzierten Vorschläge, die allerdings trotzdem umgesetzt werden sollen – nämlich die Neupflasterung des Friedhofseingangs und eine Ruhebank im Außenbereich des Sepp-Simon-Stadions.

Gegen die Vorschläge selbst hatten die Stadträte wenig einzuwenden, zumal sie genau im Rahmen des Etats von 100.000 Euro liegen. „Die Vorschläge, die eingegangen sind, sind durchaus Vorschläge, wo sich die Leute was überlegt haben", sagte etwa SPD-Stadträtin Ulrike Roidl. Für einen intensiveren Gesprächsbedarf sorgte jedoch die Frage, wie sich die geringe Resonanz erklärt.

Dabei hat die Verwaltung eigentlich auf die gleiche Weise informiert wie im Vorjahr: Laut Maria Schuierer wurde das Infoblatt per „Rundschau" an alle Haushalte verteilt, außerdem gab es einen Pressetermin, eigene Pressemitteilungen und detaillierte Informationsmöglichkeiten auf der städtischen Website. Für die Stadträte gab es hier - quer durch alle Fraktionen - Verbesserungsbedarf, um in Zukunft wieder mehr Bürger für die Teilnahme zu gewinnen. Auch die Verwaltung hatte bereits zugesagt, sich über ein verbessertes Marketing Gedanken zu machen. „Man muss sich wirklich den Versand überlegen", sagte OB Andreas Feller und brachte zusätzlich „neue, ganz andere Wege" ins Spiel, etwa über Soziale Medien.

Stadträte votieren für Fortsetzung

Geringe Beteiligung hin oder her: Am Bürgerhaushalt wollten die Stadträte dennoch festhalten. Sowohl CSU und SPD als auch die Freien Wähler und die ÖDP sprachen sich dafür aus, das Angebot weiterhin in einer jährlichen Frequenz mit einem Etat von 100.000 Euro fortzuführen. Nur Kurt Mieschala brachte für die UW einen abweichenden Vorschlag ins Spiel: Er empfahl einen zweijährigen Rhythmus und einen Etat von 50.000 Euro, konnte damit jedoch keine Mehrheit finden. Für die UW wollte er lediglich einzelne Vorschläge umsetzen: Die Beschattung des Spielplatzes „Auf der Point", die beschlagfreien Spiegel, die Infotafel für den Jakobsweg und die Bänke am Waldspielplatz. Zudem wollte er für den nächsten Bürgerhaushalt 2021 ein Quorum einführen, dass also nur noch jene Vorschläge mit einer bestimmten Mindestanzahl an Stimmen umgesetzt werden können.

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