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Corona-Ruhe oder das Kreuz mit dem Orban?

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München/Regensburg. „Unsere Demokratie befindet sich nicht im Shutdown. Sie steht niemals still." Mit diesen Worten eröffnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner an diesem Montag die erste etatmäßige Sitzungswoche des Bayerischen Landtags nach den Osterferien. Das gilt allerdings nicht für den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Und wegen dieses dann doch herrschenden Teil-Shutdowns regen sich die Grünen im Landtag auf und vermuten ein politisches Manöver der schwarz-orangenen Landesregierung. Die Notstandsgesetze des ungarischen Machthabers Victor Orban könnten damit zu tun haben, mutmaßen sie. Ausschuss-Vorsitzender Tobias Gotthardt (FW), Stimmkreis-Abgeordneter aus dem Kreis Regensburg, macht dagegen die durch Corona "eingeschränkte Arbeit der EU-Institutionen" bis 11. Mai für die verlängerte Pause verantwortlich. Und den Grünen ein Angebot.
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Europa und der Bund sind, wenn man es aus bayerischer Sicht betrachtet, fest in Oberpfälzer Hand. Neben Gotthardt, dem Vorsitzenden, leitet der Regensburger CSU-Abgeordnete Dr. Franz Rieger als dessen Vize den Ausschuss. Gotthardt schreibt auf OK-Anfrage, er habe mit diesem entschieden, für den 21. April keine Sitzung anzusetzen und die Ausschuss-Mitglieder der anderen Fraktionen darüber informiert. Das Gremium solle nun am 11. Mai tagen. Da zuvor in Brüssel wie in Straßburg ohnehin "eingeschränkte Arbeit" vorherrsche, versäume der Freistaat "aktuell keine Beteiligungsfristen". Ferner seien keine parlamentarischen Dringlichkeitsanträge vorgelegen.


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Die Grünen dagegen sind sauer. „Wir haben vergeblich darauf gedrängt, dass auch der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten den routinemäßigen Sitzungsbetrieb wieder aufnimmt", berichtet der europapolitische Sprecher Florian Siekmann. „So bleiben wichtige Anträge derzeit liegen; wenn man so will, ist das ein bundes- und europapolitischer Teil-Shutdown des Bayerischen Landtags." Und weiter: „Ich halte es durchaus für möglich, dass die CSU die Debatte über unseren Antrag ‚Demokratie und Rechtsstaat auch in Ungarn' scheut", mutmaßt er. Schließlich fordern die Landtags-Grünen in diesem Antrag die klare Verurteilung der demokratiefeindlichen politischen Weichenstellungen in Ungarn durch die bayerische CSU/FW-Regierung.

Der Regensburger Grüne Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-Grünen, sieht seine Bemühungen für einen „reibungslosen Landtagsbetrieb" durch den Sonderweg in Sachen Europaausschuss ein Stück weit torpediert. „Wir Grünen haben immer gesagt: Die Demokratie darf keine Pause machen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bayerische Landtag physisch und mithilfe moderner Kommunikationstechniken weiterarbeiten kann. Es ist nicht statthaft, dass der Europaausschuss in eine verlängerte Osterpause geht. Demokratie ist kein Wunschkonzert."

Die Grünen bewerten "mit großer Sorge die jüngsten Notstandsgesetze in Ungarn, die Wahlen und Volksabstimmungen auf unbestimmte Zeit untersagen sowie massive Einschnitte der Rede- und Pressefreiheit bedeuten." Sie beantragen daher u.a.: "Der Landtag fordert die Staatsregierung deshalb auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für einen ehrlichen und klaren Dialog mit der Regierung von Victor Orbán zu den gemeinsamen europäischen Prinzipien über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzusetzen." Um dem Nachdruck zu verleihen, solle sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass Bundes- und europäische Mittel an demokratische Standards gekoppelt werden, ferner solle die Staatsregierung mit Nachdruck auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Ungarn verweisen. 

Im Folgenden können Sie den gesamten Antrag downloaden:

Dateiname: Antrag-Demokratie-und-Rechtsstaat-auch-in-Ungar_20200420-135210_1
Dateigröße: 259 kb
Datei herunterladen
Gotthardt dagegen erklärt, die Absage des Ausschusses in der laufenden Woche liege neben der relativen Ruhe auch daran, "weil der Europaausschuss als Querschnittsausschuss die Teilnahme von Vertretern zahlreicher Ministerien voraussetzt und sich damit allein in der notwendigen Teilnehmerzahl von der Arbeit vieler anderer Ausschüsse unterscheidet". Dennoch habe er "der Opposition angeboten, bei eventuell noch auftretenden Dringlichkeiten eine Sondersitzung vor dem 11. Mai vorzuschlagen. Zudem habe ich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Schreiben vorgeschlagen, Konsultationen der EU-Kommission zu geplanten Gesetzgebungsvorhaben, die in der zweiten Mai-Hälfte auslaufen würden, bis Juni zu verlängern." 

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