CSU-General: "Vertrauensverlust durch Spendenaffäre"

Zum Politischen Frühschoppen mit dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatten die Regensburger Christsozialen eingeladen. Passend zum schönen Sommerwetter trafen sich die CSUler und gut 150 Gäste im Biergarten der Hubertushöhe. Bei frisch angezapftem Bier und Weißwürsten ging es um die große Politik in Bayern, Berlin und Brüssel. Vor allem aber spielten die aktuellen Ereignisse in der Stadt Regensburg eine zentrale Rolle.

Gastgeber war der neue CSU-Ortsvorsitzende im Stadtsüden, Tim Helmes. „Der heutige Frühschoppen ist die erste große Veranstaltung des neuen Ortsvorstandes. Ich habe ein starkes Team an meiner Seite und wir sind bereit, in Regensburg wieder mitzumischen“, so Helmes.

„Die Regensburger CSU ist zurück auf der politischen Bühne!“ betonte Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Franz Rieger. Er hatte gemeinsam mit Helmes zu der Veranstaltung eingeladen.
Vom Generalsekretär Andreas Scheuer gab es viel Lob für die gute Arbeit der Regensburger CSU. In Bezug auf die Spendenaffäre des Regensburger Oberbürgermeisters sagte der CSU-Generalsekretär, "dass dies nicht nur ein Schaden für die Stadt und die SPD" sei, sondern auch einen Vertrauensverlust der Menschen in die gesamte Politik nach sich ziehe.

In Bezug auf die Regensburger Kommunalpolitik sah Kreisvorsitzender Rieger sich und die CSU bei der Kritik am Vergabeverfahren für das Gelände auf der ehemaligen Nibelungenkaserne bestätigt. „Die Menschen sehen jetzt, dass unsere Rechtsaufsichtsbeschwerde berechtigt war!“ sagte er. Zudem kritisierte Rieger die Personalpolitik des Regensburger Oberbürgermeisters, denn die Zunahme des städtischen Personals belaste den Haushalt auf unabsehbare Zeit zu stark. 

Hinsichtlich der Spendenaffäre des Regensburger Oberbürgermeisters müsse Wolbergs der Öffentlichkeit laut Rieger zwei Fragen beantworten. "Erstens: Für was hat Joachim Wolbergs die Million verwendet? Ich habe als Kreisvorsitzender neben Europawahlkämpfen und Bundestagswahlkämpfen zwei Kommunalwahlkämpfe und zwei Landtagswahlkämpfe geführt. Für mich ist es unerklärlich, wie man hierfür eine Million Euro verbraten kann!“ erklärt Rieger. Und die zweite Frage, auf deren Antwort die Öffentlichkeit ein Recht habe, sei: „Warum hat Wolbergs Spendengelder von über 600.000 Euro auf einen Panama-Ortsverband der SPD geleitet, vorbei an der Stadt-SPD und deren Vorsitzender Margit Wild?“ Dafür müsse es ein Motiv geben, so Rieger.