Regensburg. Zu ihrem diesjährigen virtuellen Neujahrstalk lud die Frauen-Union Regensburg-Land dieses Jahr den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei MdEP Manfred Weber ein. Thema Nummer ins war der Ukraine-Konflikt.
MdL Sylvia Stierstorfer, Kreisvorsitzende der Frauen-Union, sprach von einer „äußerst dramatischen Entwicklung", Weber forderte eine schnelle Deeskalation. EU und NATO müssten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen bei einem Angriff auf die Ukraine aufzeigen. Auch im Bereich Klimaschutz gebe es viele offene Fragen, so Weber. Die Energiewende müsse von jedem Bürger bezahlt werden können, eine Brückentechnologie könnte eine Möglichkeit sein, den Umstieg „vernünftig und menschlich" zu vollziehen. Welche Technologie sich am Ende durchsetzen werde, sollen aber nicht die Mitgliedsstaaten entscheiden.
Angesprochen auf die „enteignungsgleichen Eingriffe in privates Eigentum" von Land- und Forstwirten durch den Green Deal betonte Weber, dass die CSU die Partei des Eigentums sei. „Es muss natürlich eine Erstattung geben", betonte er. Zudem dürften Umweltschutzgesetze nicht nur eine Belastung darstellen. Nicht nur die CO2-Verursacher sollen seiner Meinung nach Abgaben leisten, sondern die CO2-Entzieher, wie beispielsweise die Forstwirtschaft, sollten belohnt werden, so Weber weiter.
Ein Thema war auch die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, wie sie in Deutschland kommen wird. Eine Teilnehmerin äußerte Bedenken, dass Deutschland seine Landwirte zu sehr einschränke und dadurch Wettbewerbsnachteile entstünden. Weber sagte, dass die EU dazu bisher noch keine Grundentscheidung gefällt habe. „Deutschland manchmal zu schnell", so der Europaabgeordnete. Es sei wichtig, auf die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Landwirtschaft einzugehen. „Allerdings müssen wir den Menschen man klar machen, dass wir in einem europäischen Binnenmarkt leben, dessen Regeln wir berücksichtigen müssen."
Sylvia Stierstorfer sprach Weber auf das Europäische Jahr der Jugend 2022 an. Weber sagte, dass es gerade in diesem Jahr wichtig sei, Akzente zu setzen. Während der Pandemie hätten Politik und Gesellschaft den Jugendlichen viel abverlangt. Jetzt sei es an der Zeit zurückzugeben. Erfreut zeigten sich der EVP-Vorsitzende und die Landtagsabgeordnete über die Wahl der Malteserin Roberta Matesola zur ersten weiblichen Präsidentin des Europäischen Parlaments seit über 20 Jahren. „Roberta Matesola ist eine sehr kompetente, konservative, christdemokratische Politikerin", so Weber.
Zum Abschluss spielte die zugeschaltete Bayernkapelle Toni Schmid aus Aufhausen die Bayernhymne und Stierstorfer bedankte sich für den interessanten Austausch.
