Zeitlarn. Am vergangenen Donnerstag, 2. Juli, trafen sich 18 Gemeinderäte zur Sitzung in der Mehrzweckhalle und befassten sich unter anderem mit dem Gewerbegebiet Neuhof/Mühlhof und dem Bebauungsgebiet Mitterfeld III. Daneben gab es einiges für die „Dinge des Alltags" zu regeln.


Gemeindeentwicklung, Sozialer Wohnungsbau und betreutes Wohnen

Am 28.05. 2020 konnte Bürgermeisterin Andrea Dobsch im Gewerbegebiet Neuhof/Mühlhof den Grunderwerb für die Gemeinde notariell abschließen. Neben 8000 m² Gewerbebaufläche ist jetzt auch die Zufahrt und Erschließungsstraße in Gemeindehand. Die Rathauschefin berichtete, die Erschließung der Grundstücke sei bereits in die Wege geleitet, die Baumaßnahmen hierzu werden noch in 2020 durchgeführt. Nachdem es für Gewerbeflächen kein „Einheimischen Modell" gibt, wird die Verwaltung einen Kriterienkatalog zur Vergabe erarbeiten. Auswärtige Bewerber können – schon anhand der Rechtslage - nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Der Gemeinderat beschloss nach ausführlicher Diskussion einstimmig, den Katalog so aufzustellen, dass ansässige Betriebe genügend Chancen haben.

Auch der Wohnungsbau in Mitterfeld III nimmt Fahrt auf: Anfang Juni übertrug der Gemeinderat dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg die Umlegung für das gesamte Baugebiet nach dem BbauG. Die Fraktion der Freien Wähler stellte hierzu zwei Anträge. Die 1. Bürgermeisterin möge sich begleitend zum Umlegungsverfahren um seriöse und finanzstarke Partner bemühen, um auf gemeindeeigenen Flächen sowohl Sozialen Wohnungsbau als auch Betreutes Wohnen zeitnah realisieren zu können. „Die Gemeinde brauche Wohnraum für die Älteren in attraktiver Lage und für jeden Geldbeutel", ist sich die FW Fraktion einig.

Der Gemeinderat beschloss dahin einstimmig, sowohl den Sozialen Wohnungsbau als auch das Betreute Wohnen im Rahmen einer Erbpacht zu realisieren und die Bürgermeisterin mit den entsprechenden Verhandlungen zu beauftragen.

Die Fraktion der CSU brachte den Antrag ein, gemeindeeigene Grundstücke im Mitterfeld III sollen über ein Einheimischen-Modell vergeben werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Verwaltung, Verkehr und Finanzen

Das alte Rathaus muss noch einige Zeit im „Dornröschenschlaf" verharren. Es soll eine zukunftsfähige Lösung im sozialen und kulturellen Interesse gefunden werden. Ein Ideenwettbewerb zur geplante Sanierung des Kindergartens soll ausgeschrieben werden. Bis zur Umsetzung soll die befristete Vermietung für das alte Rathaus weiterverfolgt werden, so der mehrheitliche Beschluss.

Der Gemeinde liegt die Jugendarbeit sehr am Herzen, so die 1. Bürgermeisterin Andrea Dobsch. Der Gemeinderat möge daher Birgit Bolland und Christian Baierer zu Jugendbeauftragten benennen. Aus der Sicht der Verwaltung steht nichts dagegen, auch den Posten des/r Seniorenbeauftragten dual zu besetzen. Neben Reinhard Ühlin soll auch Elvira Gehr aus Laub zur Seniorenbeauftragten bestellt werden. Die entsprechenden Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Die Fraktion der CSU beantragte Parkverbote am Wachholderweg und in der Pentlhofstraße. Zu diesem Thema hatte die Rathauschefin bereits eine Verkehrsschau mit der PI Regenstauf. Aufgrund der StVO § 12 ist das Parken am Straßenrand zulässig, wenn mindestens 3,05 Meter Restfahrbahnbreite verbleiben, daher besteht an den Engstellen schon ein gesetzlichen Parkverbot. An einigen Stellen würde das Begehren daher zu einer unzulässigen Doppelbeschilderung führen; einen Schilderwald will man nicht. Zu berücksichtigen sei auch, dass bei „freier Bahn" die Durchfahrtsgeschwindigkeit nach oben geht. Der Antrag wurde abgelehnt, einstimmig jedoch beschlossen, dass die Parkraumüberwachung durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit insbesondere im Hinblick auf die Restfahrbahnbreite intensiviert wird.

Der Antrag der CSU, die Gemeinde möge für alle öffentlich zugänglichen Sitzbänke eine Versicherung abschließen, wurde abgelehnt, weil die Risiken und Kosten nicht absehbar sind. Für die Sitzbänke am Bräuberg habe man im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer auch bereits eine Lösung mit einem neuen Standort gefunden, versicherte die Vorsitzende Dobsch.

Der Antrag der SPD Fraktion, auf gemeindliche Pflegemaßnahmen auf der Streuobstwiese im Eigentum der Telekom durchführen, wurde mangels gemeindlicher Zuständigkeit zurückgenommen.

Die Defizitabrechnungen Kindergärten und Hort, sowie die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung dazu beschloss der Gemeinderat einstimmig. Schließlich ging die Bürgermeisterin auf verschiedene Anfragen ein.