„Grundsolider Haushalt“ für die Stadt Schwandorf

Schwandorf. Satte 84,4 Millionen Euro umfasst der Haushalt, den die Stadt Schwandorf im Hauptausschuss vorberaten hat. Doch trotz teils deutlicher Kritik an Einzelaspekten haben die Stadträte den Etat geschlossen empfohlen. Nun hat der Stadtrat das letzte Wort.

Von einem Rekordhaushalt wolle er bewusst nicht sprechen, sagte Oberbürgermeister Andreas Feller am Mittwoch im Hauptausschuss. Stattdessen bevorzugte er die Formulierung „grundsolider Haushalt", um den Etat zu beschreiben, der für 2019 den finanziellen Handlungsspielraum der Stadtverwaltung definiert. Dabei fiel das Zahlenwerk, das der neue Stadtkämmerer Thomas Weiß vorstellte, durchaus wieder üppig aus: Rund 84,4 Millionen Euro umfasst das diesjährige Gesamtvolumen, verteilt auf den Verwaltungshaushalt in Höhe von 66,1 Millionen und dem Vermögenshaushalt von 18,3 Millionen.

Gegenüber dem Vorjahr, als das Volumen noch bei geplanten 80,4 Millionen lag, stellt das zwar eigentlich eine Erhöhung dar. Tatsächlich aber wurde der Haushalt 2018 deutlich überschritten, wie der Kämmerer in seinem Rückblick informierte: Er schloss demnach zum 31. Dezember mit insgesamt 86,8 Millionen, davon entfallen 68,3 Millionen auf den Verwaltungs- (geplant: 62,6 Millionen) und 18,5 Millionen auf den Vermögenshaushalt (geplant: 17,8 Millionen). Das macht im Vergleich mit den Zahlen, die ursprünglich eingestellt waren, ein Plus von 7,9 Prozent aus.

Gewerbesteuer: Plus von 31,32 Prozent

Verantwortlich für diese Entwicklung sind verschiedene Faktoren, hauptsächlich aber die guten Beschäftigungszahlen sowie prosperierende wirtschaftliche Verhältnisse im Stadtgebiet. So erzielte die Verwaltung im vergangenen Jahr nicht nur bei der Einkommenssteuer 15,2 Millionen statt der eigentlich erwarteten 14,9 Millionen (Plus: 1,13 Prozent), auch bei der Gewerbesteuer gab es eine Steigerung von den erwarteten 13 Millionen auf beachtliche 17,1 Millionen Euro – das entspricht einer Zunahme um 31,32 Prozent.

Im Ergebnis konnte so auf die Rücklageentnahme von 1,4 Millionen vollständig verzichtet werden, ebenso mussten keine neuen Darlehen aufgenommen werden, wie Weiß dem Gremium berichten konnte. Zudem konnte der Schuldenstand, der zum Abschluss 2017 noch bei 15,15 Millionen lag, zum Jahresende 2018 auf 13,71 Millionen Euro reduziert werden. Rechnet man das auf die Einwohnerzahlen um, entsprach das einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 477 Euro. „Die Verschuldung in Schwandorf hat einen Grad erreicht, mit dem man gut leben kann", ist denn auch der Kämmerer überzeugt.

Haushaltsreste sollen abgebaut werden

Allerdings wurden längst nicht alle Gelder, die 2018 eingestellt waren, in die Hand genommen. Bei den Haushaltsausgaberesten kommt die Stadt nämlich auf einen neuen Rekordwert von fast 9,8 Millionen, der sich aus 3,2 Millionen der Vorjahre und den 6,5 Millionen aus 2018 zusammensetzt. Mit diesem Begriff bezeichnen Kämmerer Ausgabeansätze, die nicht genutzt wurden. Sie werden dann jeweils in das neue Haushaltsjahr überführt, drohen also wenigstens nicht zu verfallen. Das heißt aber auch: Es wurden im Vorjahr etliche Ausgaben und Projekte, die vorgesehen waren, trotz vorhandener Gelder nicht realisiert. Weiß stellte in Aussicht, dass sich die Verwaltung schon um eine Reduzierung oder einen vollständigen Abbau bemühe; die Möglichkeiten würden derzeit geprüft.

Für 2019 kann die Verwaltung deshalb wieder aus den Vollen schöpfen, bedenkt man die insgesamt positiven Zahlen aus dem letzten Haushaltsjahr. Und das ist auch bitter nötig, wie ein Blick in die Liste der Zukunftsinvestitionen beweist, die der Kämmerer präsentierte. Sie listet alle (größeren) Projekte auf, die in den nächsten Jahren anfallen werden und tangieren, wo die Maßnahme nicht 2019 durchgeführt wird, teils auch den Finanzplan 2019 bis 2022. Eine der größten Punkte bilden die Schulen in städtischer Verantwortung. Allein dafür sind 11,4 Millionen plus X ausgewiesen, um nötige Sanierungen und andere Arbeit vorzunehmen, erklärte Weiß. Hinzu kommen 6,7 Millionen für die zwei Schwandorfer Kinderhäuser in Fronberg und der Industriestraße, rund 3,3 Millionen unter anderem für Gebäude, Fahrzeuge und Ausrüstung der Feuerwehr sowie knapp 1,4 Millionen für die Sanierung des Sepp-Simon-Stadions. Darüber hinaus will die Stadt für 2,3 Millionen in den sozialen Wohnungsbau einsteigen, um in der Friedrich-Hebbel-Straße am Weinberg eigene Wohnungen zu errichten.

Keine neuen Kredite für 2019

Langfristig werden sich die großen Projekte, die anstehen, laut Weiß vor allem auf die allgemeinen Rücklagen auswirken. Zum 31. Dezember 2018 schlossen diese mit 12,83 Millionen. Doch nach den aktuellen Planungen werden in den nächsten Jahren wohl größere Entnahmen erforderlich sein, um den Investitionen nachzukommen: Für 2019 rechnet der Kämmerer etwa mit 5,82 Millionen, für 2020 mit 3,43 Millionen, für 2021 mit 1,37 Millionen und für 2022 mit 0,1 Millionen, sodass am Ende gerade noch rund 2,11 Millionen übrig sein werden. „Man sieht deutlich", warnte Weiß, „dass die Rücklagen absinken werden."

Neue Kredite müssen 2019 aber nicht aufgenommen werden, im Gegenteil werden im laufenden Jahr rund 1,29 Millionen der Schulden getilgt können. Erst für die Jahre 2020 und 2021 erwartet Weiß wieder eine Kreditaufnahme in Höhe von jeweils 4 Millionen Euro, welche eine Nettoneuverschuldung von 2,93 Millionen (2020) beziehungsweise 2,92 Millionen (2021) zur Folge haben werden. Mit Blick in die Zukunft sprach Weiß von einer „leicht stagnierenden Konjunktur", die sich bereits heute zeige. In Zukunft kämen außerdem Einflüsse hinzu, die sich nicht abschätzen ließen – etwa die Folgen eines ungeordneten Brexits. Das erschwere die Vorberechnung verschiedener Einnahmen, unter anderem die der Gewerbesteuer.

Zustimmung der Fraktionen

„Trotz noch relativ guter Finanzlage der Stadt haben wir insgesamt einen relativ geringeren Spielraum für Aufgaben, die über die Erfüllung der Pflichtaufgaben hinausgehen", lautete sein Fazit. „Das muss man deutlich sagen." Zumal die Stadt gewisse Verluste verkraften muss, so Weiß, die ihr durch den der Wegfall der sogenannten Straßenausbaubeiträge und der Erschließungsbeiträge entstehen werden, auf die sich CSU und Freie Wähler in München verständigt haben.

Die Fraktionen signalisierten zu Weiß' Entwurf schnell Zustimmung – trotz einiger kritischer Anmerkungen, die sich auf verschiedene Einzelaspekte bezog. „Unterm Strich nehmen wir den Haushalt erfreut zur Kenntnis", sagte CSU-Fraktionssprecher Andreas Wopperer mit Blick auf die Zahlen aus dem Vorjahr. Es sei sogar besser gelaufen, als man eigentlich geplant hatte. Die beachtliche Menge an Haushaltsresten aber, so Wopperer, sei „besonders unerfreulich". „Mit fast 10 Millionen hat das ein Ausmaß angenommen, das so nicht mehr weitergehen kann."

SPD kritisiert Pessimums

Für 2019 sieht er die Stadt mit dem Haushaltsentwurf, der in zwei Wochen im Stadtrat beschlossen werden muss, gut aufgestellt. Allerdings empfahl Wopperer, für die Kreuzbergschule – bislang der Punkt X bei den Schulen – bereits einen Ansatz von 100.000 Euro für die Planungskosten einzustellen. „Der Handlungsbedarf ist dringend", erklärte er. Dem haben sich alle Fraktionen angeschlossen. Selbst beim sozialen Wohnungsbau durch die Stadt, den die CSU lange kritisch sah, könne er mit einem Kompromiss leben. „Das ist zwar keine Pflichtaufgabe, und private Investoren, die das können, sollten das bevorzugt machen", sagte Wopperer. Aber den Vorstoß könne er als Zeichen unterstützen, dass die Stadt als Vorreiter fungiert. Als Vorgriff auf eine mögliche Wohnungsbaugesellschaft, die die SPD seit längerer Zeit fordert, will er das jedoch ausdrücklich nicht verstanden wissen.

Franz Schindler wiederum freute sich für die Sozialdemokraten, dass die CSU die Haushaltsreste nun ebenfalls als Problem anerkenne. In den Reihen der SPD war das zuletzt immer wieder thematisiert worden. Den Haushalt 2018 unterzog Schindler dagegen einer deutlich kritischeren Würdigung. Er sei in vielen Punkten eine „große Luftnummer" gewesen. „Wenn 80 Millionen beschlossen werden und dann kommt man letztlich bei 86 Millionen raus, dann ist das nicht gerade schön." In dem Kontext beklagte er die „fast schon weinerliche Schilderung der Finanzlage", die man 2018 noch gehört habe – diese sei erkennbar nicht eingetreten. Auch seien Steuererhöhungen von 2015, die 2016 wirksam wurden, angesichts der guten finanziellen Situation nicht nötig gewesen.

„Kein Anlass zum Knausern"

Im Haushalt beklagte Schindler allgemein eine Unübersichtlichkeit, die eine genaue Einschätzung erschwere. Es lasse sich zum Beispiel nicht nachvollziehen, bemängelte er, weshalb geplante Maßnahmen aus dem Vorjahr nicht kassenwirksam wurden. Diese Anmerkung will er aber nicht als Kritik am Kämmerer verstanden wissen; sie resultiere vielmehr aus der Systematik, nach der der städtische Etat seit jeher erstellt wird. Überdies seien etliche geplante Projekte, für die Gelder bereitstanden, nicht umgesetzt oder geschoben worden, gab er zu bedenken.

Obwohl es „viele Gründe gäbe, den Haushalt abzulehnen", signalisierte er am Ende auch für die SPD seine Zustimmung. „Deshalb, weil es nur ein Plan ist, weil einige Anregungen aufgenommen wurden, vor allem aber, weil wichtige Projekte enthalten sind." Sein Fazit: „Die Stadt steht viel besser da, als es immer dargestellt wurde." Die Finanzlage sei „nachgerade prächtig". „Da besteht kein Anlass, besonders knausrig zu sein."

UW: Maßnahmen sollten gut überlegt sein

Auch Dieter Jäger sprach für die Freien Wähler (FW) von einem „Blähhaushalt in vielen Punkten", zeigte sich im „Großen und Ganzen" indes zufrieden. Alfred Damm konstatierte für die ÖDP eine „erfreuliche Zunahme der Einnahmen" im Jahr 2018. Dem Abbau der Haushaltsreste könne er nur zustimmen, denn: „Ziel sollte es sein, dass beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden." Von den Unabhängigen Wählern (UW) gab Kurt Mieschala zu bedenken, dass sich die Stadt – auch angesichts der Personalknappheit – gut überlegen sollte, was sie sich aufbürde. Auf freiwillige Maßnahmen wie den sozialen Wohnungsbau sollte man dann besser verzichten; sie gehörten in die Hände privater Investoren, die mehr davon verstünden und besser aufgestellt seien.

Nach längerer Debatte fasst der Hauptausschuss schließlich einen Empfehlungsbeschluss, der um die zusätzlichen Kosten von 100.000 für die Planungen an der Kreuzbergschule ergänzt wurde. Jetzt muss sich am 29. April der Stadtrat abschließend mit dem Etat befassen.