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Kritik am Fahrübungsplatz hält an

4 Minuten Lesezeit (767 Worte)
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Kreis Amberg-Sulzbach. Am Standort Sulzbach-Rosenberg soll die Bereitschaftspolizei einen neuen Fahrübungsplatz bekommen – auch um den steigenden Ausbildungszahlen gerecht zu werden. Doch gegen die Rodung, die für das Projekt nötig wird, regt sich Widerstand.

In Sulzbach-Rosenberg sorgt der geplante polizeiliche Fahrübungsplatz weiter für Diskussionen. Eigentlich soll die Anlage am Standort der Bereitschaftspolizei entstehen, um angehende Polizisten in der Nutzung ihres Streifenwagens auszubilden. Auf der Stecke sollen sie dann in sicherem Rahmen verschiedene Manöver üben können, sodass sie für alle Eventualitäten gerüstet sind, die ihnen im späteren Dienst begegnen. Das wiederum hätte für die Polizei den klaren Vorteil, dass sie nicht länger auf den bisherigen Übungsplatz der Bundeswehr in Pfreimd zurückgreifen muss. Gerade mit Blick auf die steigenden Ausbildungszahlen, über die sich die Polizei freuen kann, sei das ein notwendiges Projekt, wie es heißt.

Doch müssen für das Vorhaben leider gleich vier Hektar Wald gerodet werden, die entsprechende Fläche werde dann komplett versiegelt und zubetoniert. Genau das erregt nun den Unmut von Natur- und Umweltschützern sowie von einigen Bürgern, zumal nur 17 Kilometer entfernt in Kümmersbruck ein eigener Fahrübungsplatz entstehen soll. Die Bundeswehr baut dort nämlich ebenfalls eine Anlage, wie aus einer Anfrage hervorgeht, die der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt im Bundestag gestellt hat. Inzwischen wird sogar ein eigenes Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, das den Bau in Sulzbach-Rosenberg möglichst verhindern soll. Auch wenn die Initiatoren – wie sie gegenüber den Medien betonen – ausdrücklich nicht an der Notwendigkeit eines Übungsgeländes zweifeln. Nur den konkreten Standort lehnen sie ab.

Gemeinsame Nutzung keine Option

Warum also verständigen sich Polizei und Bundeswehr nicht einfach darauf, dass sie gemeinsam den Platz auf dem Militärgelände nutzen? Das wollten die beiden Oberpfälzer Landtagsabgeordneten der Grünen, Jürgen Mistol und Anna Toman, mit einer Anfrage zum Plenum auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wissen. Demnach komme eine gemeinsame Nutzung nicht in Betracht – unter anderem deshalb, weil „allein der Eigenbedarf der Bundeswehr bereits bei ca. 130 Ausbildungs-/Übungstagen liegt".

Demgegenüber liege der Bedarf der Polizei jährlich bei rund 200 Ausbildungs-/Übungstagen. Laut Herrmann betrifft das neben der Bereitschaftspolizei auch die vier Präsidien Unterfranken, Mittelfranken, Oberfranken und Oberpfalz. Darüber hinaus komme eine Mitnutzung, wenn die Bundeswehr trainiert, ebenfalls nicht infrage. Denn das Militär übe hauptsächlich mit „Schwerfahrzeugen", so der Minister, für die jeweils der gesamte Übungsplatz benötigt werde. Es gebe folglich keine freien Plätze, die die Polizei in dieser Zeit für ihre Ausbildung nutzen kann.

„Keinen erhöhten ökologischen Stellenwert"

Für das Innenministerium sei der Standort Sulzbach-Rosenberg deshalb praktisch alternativlos, heißt es in der Antwort auf Tomans Anfrage, die diese in der Kalenderwoche 19 stellte. „Die räumliche Nähe zur bestehenden Bereitschaftspolizeikaserne war dabei von entscheidender Bedeutung", teilte Herrmann mit. Allerdings wurde explizit nicht nach bereits versiegelten staatseigenen Flächen gesucht, die in den anderen Regierungsbezirken liegen, deren Präsiden das Gelände mit nutzen werden.

„Aus polizeifachlichen Gründen" wäre das keine Option, wie Herrmann betont. Und: Andere (versiegelte) Grundstücke in der Region hätten sich durchgehend als ungeeignet erwiesen, schließlich habe ein solcher Übungsplatz spezielle Mindeststandards, die erfüllt werden müssen. Das setze der Suche „enge Grenzen". Am jetzigen Standort hält Herrmanns Ressort den Verlust, wenn der Wald gerodet wird, jedenfalls für relativ gering und vertretbar. Bei dem Waldgrundstück handle es sich ohnehin um einen „überwiegend hiebreifen ‚Wirtschaftswald'", konkret um einen Kiefern- und Fichtenwald – dieser besitze „keinen erhöhten ökologischen Stellenwert." Immerhin werde es auch „erforderliche Ausgleichsmaßnahmen" für den gerodeten Wald geben, die dann in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgen werden, so Herrmann.

„Keinerlei Willen zum Flächensparen"

Das aber sorgt bei Mistol und Toman für Unverständnis, ja für scharfe Kritik. Es lasse sich „keinerlei ernsthafter politischer Wille zum Flächensparen erkennen", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Staatsregierung habe offenbar die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Damit spielen sie vor allem auf das Versprechen der Koalition aus CSU und Freien Wählern an, das diese in Ihren Vertrag geschrieben haben. Darin heißt es: „Wir wollen den Flächenverbrauch im Freistaat deutlich und dauerhaft senken. Ein schonender Umgang mit der Fläche dient dem Schutz unserer Lebensgrundlagen und unserer Heimat."

Für die Grünen ist das nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, bedenken sie das konkrete Handeln beim geplanten Übungsplatz. „Plattitüden zum Klimaschutz gibt es seitens der Staatsregierung zur Genüge, allein am Handeln ist erkennbar, wie wenig ernst das Thema der Bayerischen Staatsregierung ist." Wo ein Wille ist, so Toman und Mistol, ließe sich immer ein Weg finden. Dass in anderen Regierungsbezirken überhaupt nicht gesucht wurde, sei da ein interessanter Aspekt. Selbst Herrmanns Versprechen, dass für Ausgleich gesorgt werde, kann ihren Unmut kaum besänftigen. Für die Asphaltierung eines vier Hektar großen zusammenhängenden Waldgebiets könne es „mitnichten einen entsprechenden Ausgleich geben". Das spiele bei den Überlegungen zum Projekt keine Rolle, kritisieren die Abgeordneten.


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