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Lieber nichts tun als keine Fehler machen? Kritik an Markus Söder ist einseitig und voller Häme

Kommentar von Hubert Süß
Wer kämpft, kann verlieren - wer nicht kämpft, hat schon verloren. Es sind seltsame Tage, in denen der alte Bertolt Brecht (Zitat nach gängiger Meinung) dafür herhalten muss, um Ehrenrettung ausgerechnet für Markus Söder (CSU) zu betreiben. In der Frage um eine Flut zehntausender nicht ausgelieferter Corona-Testergebnisse geht es aber nicht um Themen wie links oder rechts, sondern um den Gegensatz zwischen nüchterner Analyse und Scheinmoral, die kaum verhohlene Häme abschirmen soll.

OK-Herausgeber Hubert Süß im Gespräch mit Ministerpräsident Markus Söder und Heimat/Finanzminister Albert Füracker.

Lieb‘s Vaterland...

„Wer sein Vaterland nicht liebt, der kann es auch nicht führen." Ministerpräsident Markus Söder beim politischen Aschermittwoch 2020. Da könnte einer jetzt hergehen und ganz platt argumentieren: Einen Führer, der sein Vaterland liebte, den hatten wir doch schon mal. So einfach will ich es mir, so einfach möchte ich es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, aber nicht machen.

Gedanken zu Krieg und Frieden

Zu den Plänen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, das Irak-Mandat der Bundeswehr verlängern zu lassen, sowie zu den Gedankenspielen über einen Militär-Einsatz des Westens in Syrien schreibt uns Willi Rester aus Maxhütte-Haidhof, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsgegnerInnen, Oberpfalz:

Rettet den Ortskern!

Bodenwöhr. Wer am 20. Juni in einem Bodenwöhrer Biergarten Mäuschen spielte, konnte einer angeregten Debatte entnehmen, dass es für den Ortskern große und einschneidende Pläne gibt. Wenn es nach dem Investoren-Duo Michael Kraus und Michael Erhardt geht, wird aus dem Zentrum Bodenwöhrs ein gutes Geschäft für ihre neu gegründete MiKe GmbH. Bei dieser Variante bliebe einseitig kein Stein auf dem anderen - auch nicht beim Denkmal geschützten Gasthof Schiessl.

Wer frackt, versündigt sich

Rund vier Jahre ist es her, da haben SPD-Bundestagsabgeordnete wie etwa der Weidener Uli Grötsch,der da gerade seine erste Periode angetreten hatte,an Parteimitglieder einen inhaltlich nahezu identischen Brief verfasst. Es ging um das "Fracking-Gesetz", von dem Grötsch stur und steif behauptete, es handle sich um ein "Fracking-Verhinderungsgesetz", obwohl genau das Gegenteil drin steht.

Dumm wie Brot

Stellen wir uns einmal vor, in einer weit entfernten Galaxis, in einem Parallel-Universum. Alles sieht genauso aus wie bei uns. Da kommt dann ein brauner Gnom namens Bernd das Brot (oder so ähnlich), um alle, die gegen das totale Brot sind, auf die Palme zu bringen. Denn davon hat der Brandstifter, der sich hier als biedere Backware tarnt, dreierlei. Zum einen kann er sich als das große unverstandene Opfer stilisieren, gegen das ein buntes Völkchen mobil macht – so bunt, dass es seinen Braunbrot-Befürwortern schon wieder Angst macht.

Für gute Renten würde es locker reichen

Wenn hässliche Lobbyverbände ihr schmutziges Haupt erheben, dann immer nur soweit, dass ihr stinkender Pesthauch sich aus dem Morast moralischer Niedertracht erheben und durch Netz und Nachrichten in die Kleinhirne der Menschen wabern kann. Sehen lassen sich diese Ungeister selbst meist nicht. So geschah es auch in den letzten Wochen in Sachen „Rentenpläne der Großen Koalition“.

Auf die Fresse - so geht das!

Der bewusste und kalkulierte Affront des geschäftsführenden Agrarministers Christian Schmidt (CSU) gegen Noch-Kabinettskollegin Barbara Hendricks (SPD) zeigt ganz deutlich: Die Union sah in der Vergangenheit in den Sozialdemokraten nichts anderes als einen nützlichen Idioten in der GroKo. Den Europäern beschert die Union nun weitere fünf Jahre den Pflanzenkiller Glyphosat auf den Äckern, damit auch in den Nahrungsmitteln und im Grundwasser. Die Lobbyisten, mit denen sich Herr Schmidt gern umgibt, dürften ihm anerkennend auf die Schultern klopfen. Wir tun´s auch. In gewisser Weise.

Schädigung der Grundwerte durch Regierungschef: Kein exklusiv amerikanisches Problem

Internationale Medien zitieren heute übereinstimmend den amerikanischen Präsidenten Donald Trump dergestalt, dass er die Todesstrafe für den Attentäter von New York fordere. Der Offenbarungseid, den Trump hier bzgl. seiner Einstellung zu demokratischen Grundprinzipien wie Gewaltenteilung und dem Recht auf einen fairen Prozess liefert, ist ohne Zweifel furchtbar. Bevor sich deutsche Stimmen aber jetzt in moralischer Überlegenheit suhlen, sollte jedermann an Angela Merkels "Rede" vom Mai 2011 denken, in der sie sich nach der Exekution Osama bin Ladens durch eine US-Spezialeinheit vor laufenden Kameras hochoffiziell darüber freute, "dass es gelungen ist, ihn zu töten".

Tut was für die kleinen Leute!

Baukindergeld, Wohnungsbauförderung, Steuererleichterung für Landwirte, die Grund verkaufen. Einiges aus den CSU-Plänen, das Horst Seehofer am Samstag in Regenstauf thematisch anriss, klingt durchdacht, zielführend und hat das Potential, Leute mit mittlerem Einkommen zum Beispiel wieder leichter zu Wohneigentum kommen zu lassen. Wie kann die Politik aber erreichen, dass die seit Gerhard Schröder und Angela Merkel gruselig stark gewachsene Masse der Fast-Nichts-Habenden und Gar-Nichts-Habenden wieder in die Gesellschaft integriert wird? Dafür liefert Seehofer - jenseits der Mütter-Rente, die hier allenfalls kosmetisch wirken kann - keine adäquaten Antworten.

Söder - von wegen "kein Stratege"

Wenn einer jeden Tag woanders einen Scheck mit Fördermitteln überreicht, mache ihn das noch lange nicht zum Strategen, zitierte die Süddeutsche Zeitung dieser Tage Ministerpräsident Horst Seehofer sinngemäß. Wenn es einer aber so macht wie der von Seehofer hiermit angegriffene Finanz- und Hiematminister Dr. Markus Söder, dann steckt da schon Strategie dahinter. Und zwar eine ziemlich geniale. Darum wird Seehofer sich schwertun, seinen ungeliebten Thronprätendenten nach Berlin abzuschieben oder gar von der Thronfolge auszuschließen. Und: ja, ich weiß, dass wir auch in Bayern demokratisch wählen. Die Monarchie-Vergleiche ergeben sich aus der Jahrzehnte dauernden Erfahrung. Was macht also aus Söder einen Förderbescheid-werfenden Strategen? Dass er - vielleicht hat er es ja aus der Bibel - die Niedrigen erhebt und die Mächtigen duckt. Zumindest erzählt er das überzeugend. Im "ländlichen Raum".

Für die Bevölkerung regieren oder verlieren

Der Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in Amerika versetzt weite Teile der v.a. westlichen Welt in Schrecken. Hauptsächlich wegen der Unberechenbarkeit und des absoluten Fehlens von Scheuklappen jedweder Art, die diesen Mann kennzeichnen. Diese "Freiheit" von allen Konventionen ist es, die das amerikanische Volk dazu beflügelt hat, ihn zu wählen. Wer diesen Schuss in Berlin und Brüssel immer noch nicht gehört hat, der wird erleben müssen, dass nach Rock´n´Roll, Fast Food und Star Wars auch diese Welle über den großen Teich schwappen wird. Dass es nämlich künftig reichen wird, einen hölzernen Fuck-Finger, der Richtung Kanzleramt und EU-Parlament zeigt, aufzustellen, um gegen das Establishment zu gewinnen. Echte Kandidaten mit echten Argumenten braucht es dazu nicht mehr.

Integration heißt nicht wegschauen

 

Die Betroffenheiten sind ausgetauscht, jetzt stecken wir erst einmal den Kopf wieder in den Sand. Hoffen wir, dass sich die Probleme von selbst gelöst haben, wenn wir wieder zum Schnaufen auftauchen müssen. Und dass es bis dahin nicht mehr scheppert. Viele der politischen Reaktionen nach der schrecklichen Gewalt-Serie auf das Statement der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sind einfach bodenlos naiv, effektheischend und kontraproduktiv. Wagenknecht hatte - völlig zu Recht - angemerkt, dass Angela Merkels Mantra "Wir schaffen das" nicht ausreiche, um die Herausforderungen der hunderttausendfachen Integration zu bewältigen. Für diese einfache und von jedem Kind nachzuvollziehende Aussage versuchen jetzt sogar Unionspolitiker, sie in die rechte Ecke zu kleben.

Gezwungener Schulwechsel - Jetzt melden sich die Kinder zu Wort !!!

Wir betroffenen Kinder waren ganz erschrocken, über die Entscheidung, uns ab September nach Schmidgaden auszulagern.

Josef Gruber: "Kritik der SPD an Gesche absolut unangebracht"

Auf ihrer jüngsten Versammlung hat die Burglengenfelder SPD Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) hart kritisiert. Zu den Aussagen, die in der örtlichen Presse wiedergegeben worden waren, erreichte uns folgende Zuschrift von Josef Gruber, CSU-Stadtrat: "Die Kritik der SPD Burglengenfeld an der CSU und an Bürgermeister Thomas Gesche ... (Burglengenfeld ist für SPD zur „Lachnummer“ geworden) entbehrt jeglicher Grundlage. Diese Kritik ist unangebracht und persönlich verletzend und soll ganz offensichtlich nur von eigenen Problemen der SPD ablenken.

Die Oberpfalz hat einen großen Gewerkschafter verloren

Am Ostermontag hat er seinen letzten großen Kampf verloren: Karlheinz Winter, stellvertretender Geschäftsführer des ver.di Bezirks Oberpfalz, starb nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 54 Jahren.

Von wegen allein seligmachende Weisheit

Die Kirchen liefern - dort, wo sie funktionieren - einen Werte-Kanon, der im Alltag und im gesellschaftlichen Zusammenhalt als wertvolle Orientierung dienen kann. Die größte Gefahr für die Kirchen besteht heute jedoch nicht, wie v.a. die Vertreter der katholischen Fraktion immer wieder glauben meinen zu müssen, in Einflüssen von außen, wie etwa spirituellen Alternativen. Die größte Gefahr lauert im Inneren.

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