Plan B bei der Flüchtlingsproblematik

Landrat Richard Reisinger aus Amberg-Sulzbach und Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberpfalz des Bayerischen Landkreistages gaben gemeinsam mit Dr. Johann Keller, Geschäftsführendes Präsidialmitglied und der gastgebenden Landrätin Tanja Schweiger aus Regensburg die Ergebnisse der Tagung der Oberpfälzer Landräte bekannt.

Diese Treffen finden viermal jährlich statt, zusätzlich treffe man sich einmal jährlich mit den Oberbürgermeistern aus Weiden, Amberg und Regensburg. Der Austausch mit den niederbayerischen Kollegen findet in diesem Rahmen alle zwei Jahre statt. Reisinger sagte zu Beginn der Pressekonferenz im Gasthaus Hummel in Wischenhofen, das zentrale Thema, das die Landräte bei der Tagung beschäftigt habe, war die Flüchtlingsthematik. Man möchte baldmöglichst die Erst-Notunterkünfte aus den Turnhallen in andere Unterkünfte, wie Gewerbehallen, Kasernen oder auch Neubauten verlegen. Hierzu existiere bereits ein Plan B.

Im Landkreis Cham werde die Notunterkunft in einer ehemaligen Kaserne eingerichtet, in Sulzbach-Rosenberg entsteht auf dem Berufsschulgelände ein Neubau, so Reisinger. Schweiger sagte, dass man momentan bei stadtnahen Turnhallen rotiere. Derzeit ist die Notunterkunft in Lappersdorf untergebracht, anschließend ist Obertraubling an der Reihe. Mit der Rotation habe man bisher gute Erfahrungen gemacht, sei aber trotzdem auf der Suche nach einem festen Standort, so Schweiger. Was anfangs noch als Notfallplan gedacht war, wurde mittlerweile ein Dauerplan, stellte Reisinger fest. Der enorme Ansturm der Asylbewerber bürdet den Landkreisen enorme Probleme auf. Es kommen täglich fast 6000 bis 7000 neue Flüchtlinge nach Bayern, als Beispiel nannte Reisinger den 11. Oktober mit 6621 Neuankömmlingen. Ende September hatten bereits 580 000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

Nach Reisingers Einschätzung befinde man sich momentan in der sogenannten „Nachzugsphase“, das heißt, dass bei der ersten Phase meist die Männer alleine gekommen sind. Mittlerweile werden die Angehörigen - sei es Ehefrauen und Kinder, oder auch die Eltern - nachgeholt. Plötzlich ist es nicht mehr nur ein Asylbewerber, sondern die Zahl verdreifacht sich - mindestens. Das Stimmungsbild in der Bevölkerung könnte man teilweise als euphorisch, teilweise als ablehnend bezeichnen, so die Landräte. Man darf hier nicht die Augen vor der Realität verschließen, man muss auch die Sorgen und Ängste der Einheimischen ernst nehmen, so Keller. Die ehrenamtlichen Hilfskräfte schultern sehr viel. Aber sie alleine können es auch nicht schaffen. Momentan reiche die Kapazität in der Oberpfalz noch aus. Allerdings drängen die Landräte auf eine gerechtere Verteilung, nach dem Königsberger Schlüssel, der Flüchtlinge in ganz Deutschland.

Letzte Woche wurde das Integrations-Programm vom bayerischen Kabinett beschlossen. Darin enthalten sind über 3 700 neue Stellen, für Lehrer, Polizisten, Richter, Verwaltungsbeamte, etc. Die werden gebraucht, allerdings gehen die Landratsämter in diesem Fall leer aus, so Reisinger. Er sagte, dass die Landkreise derzeit bei der Belegung einer Turnhalle mit 200 Flüchtlingen monatlich rund 100.000 Euro für die Miete und Instandhaltung bezahlen. Die Ausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik werden im kommenden Jahr auf 3,25 Milliarden Euro steigen. Ein weiteres großes Aufgabengebiet sind die rund 14 0000 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, die derzeit in Bayern leben. Das seien mehr als die Hälfte der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet. Keller mahnte hier – im Sinne der Oberpfälzer Landräte– dringend eine gerechtere Verteilung an. Es gilt genügend Sozialpädagogen zu finden, dies sei mancherorts bereits extrem schwierig geworden. Er wiederholte deshalb die Forderung, die Standards bei der Jugendhilfe zu lockern. Es hat sich bereits rumgesprochen, dass die Jugendlichen in Deutschland sehr gut betreut werden. Normalerweise ist ein Sozialpädagoge für drei bis vier Jugendliche vorgesehen. Aber braucht ein Jugendlicher, der tausende Kilometer allein zurückgelegt und somit eine gewisse Selbstständigkeit bewiesen hat, eine so intensive Betreuung?

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