Verkehrsunfall mit Personenschaden - Linienbus kommt von der Fahrbahn ab
Neben zahlreichen Mitgliedern mit Partnern konnte Vorsitzender Josef Reitinger auch Altbürgermeister Alfons Kramer im Gasthaus Ring begrüßen. Seit vielen Jahren ist es Tradition, dass im CSU Ortsverband der Jahresabschluss mit einem gemeinsamen Abendessen gefeiert wird. Sein Dank galt der Familie Ring und Engelbert Lautenschlager, die für das leibliche Wohl bei der Veranstaltung sorgten.
MdB Karl Holmeier dankte dem Ortsverband für seine Arbeit und Unterstützung. Er appellierte, Vertrauen in die Bundesregierung zu haben, und stellte einige Erfolge dar. Erneut konnte ein Haushalt ohne Neuverschuldung auf den Weg gebracht werden. Für die Stärkung der Rentenkasse wurden 90 Milliarden Euro bereitgestellt und die Flexi-Rente ist eingeführt. Der Rentenbeitrag dürfe eine bestimmte Grenze nicht übersteigen und die Rente nach unten nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken, so der Parlamentarier. Die Verbesserung der Mütterrente mit Gleichstellung aller Kinder fordert die CSU und will dies auch ins Wahlprogramm 2017 mit aufnehmen.
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind auch Erhaltungstitel für ostbayerische Bundesstraßen (B22, B20, B85) vorgesehen. Ab 2018 wird die LKW-Maut auf Bundesstraßen eingeführt, dies betrifft auch unsere Region. Landwirtschaftliche Fahrzeuge seien davon nicht betroffen, so Holmeier. Mit der Kfz-Steuer wird die PKW-Maut für den Bürger geregelt werden.
Für den Anschluss an das Breitbandnetz hat der Bund 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für unterversorgte Haushalte gibt es weitere 9,7 Millionen Euro an Bundesmittel. Der Freistaat hat den Fördersatz aufgestockt und weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ziel sei es langfristig, jedes Haus mit Glasfaser zu versorgen. Ein Sonderprogramm für Gewerbegebiete ist geplant.
Die Angst der Menschen vor Kriminalität, Terror und Krieg habe zugenommen. Personaländerungen bei Bundes- und Landpolizei seien deshalb dringend erforderlich. "Die Aussetzung der Wehrpflicht war falsch", so Holmeier. Eine materielle und personelle Vergrößerung der Bundeswehr sei erforderlich.
Weitere Themen Holmeiers waren Infrastruktur und Stromtrassen, sowie die Förderung der Landwirtschaft und Kommunen. "Eine Rot-Rot-Grüne Regierung darf auf keinen Fall entstehen, wir brauchen eine starke Regierung in Deutschland und die kann es nur mit der CDU/CSU geben", so der Mandatsträger. "Unsere Wirtschaft ist auf einem stabilen Wachstumspfad, die Einkommen sind gestiegen und wir haben einen gewissen Wohlstand, den wir auch erhalten wollen".
Als kommunaler Mandatsträger informierte Bürgermeister Walter Schauer von der aktuellen Gemeindepolitik. Zuvor gratulierte er dem MdB zur erneuten Nominierung als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017, die mit 94,8 Prozent der Delegiertenstimmen erfolgte. Er lobte die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und ist stolz darauf, dass der Haushalt seit drei Jahren ohne Neuverschuldung erfolgte. Mit der vor kurzem erhaltenen 300.000 Euro Stabilisierungshilfe wird die Schuldentilgung auf voraussichtlich 1,6 Millionen Euro abgebaut, so Schauer. Im Rahmen eines weiteren Förderprogramms werden die letzten vier Anwesen mit der Breitbandversorgung ausgebaut. Weitere Ziele für 2017 sind die Oberbauverstärkung von Gemeindestraßen und die Dorferneuerung in Thanstein. Über ein Leaderprojekt werden die drei gemeindlichen Spielplätze zu Mehrgenerationenplätzen umgebaut. Unklar sind immer noch die Nachfolgenutzung der alten Grundschule und die Wasserversorgung von Dautersdorf.
Für ihre langjährige CSU Mitgliedschaft bedankte sich Ortsvorsitzende Josef Reitinger und die Mandatsträger mit Urkunden und Präsenten. 40 Jahre ist Albert Schafbauer Mitglied. Für seine besonderen Verdienste als Gemeinderat und langjähriger Ortsvorsitzender wurde er mit der Goldenen Ehrennadel ausgezeichnet. Für 20 Jahre Mitgliedstreue wurden Monika Ring und Marianne Schafbauer geehrt. Vereinswirtin Hilde Ring wurde für 15-jährige Mitgliedschaft gedankt. Eine aufschlussreiche Diskussion mit verschiedenen Themen schloss sich an.
