Tanja Schweiger (FW) fordert Änderung bei staatlicher Wohnungsbau-Förderung

Bei der Bezirksversammlung der Freien Wähler in Schwarzenfeld erklärte Vorsitzende Tanja Schweiger, „wo es überall hakt in Bayern“. Bei der Energiewende, im Wohnungsbau und bei der Finanzausstattung der Kommunen. Die Regensburger Landrätin hatte zu allen Themen Lösungsvorschläge.

Verzicht auf Stromtrassen, dafür dezentrale Lösungen: Damit wollen die Freien Wähler die Energieversorgung sichern und gleichzeitig die Wertschöpfung vor Ort fördern. Tanja Schweiger vermisst bei der bayerischen Staatsregierung „ein schlüssiges Konzept zur Energiewende“. Statt Trassen in die Landschaft zu schlagen, sollte sie besser die Speichertechnologie fördern.

Thema „Wohnungsbau“:   Für die FW-Bezirksvorsitzende kommt das Programm der Staatsregierung „bei den Kommunen nicht an“. Warum: „Weil keine Fördergelder fließen, wenn die Gemeinden mit privaten Bauträgern zusammenarbeiten“. Diesen Hemmschuh sollte die Staatsregierung schnell beseitigen.  

Auch beim Fördersystem haben die Freien Wähler andere Vorstellungen. Tanja Schweiger plädiert für „eine freie Investitionspauschale“ und will es den Kommunen überlassen, „wie sie das Geld einsetzen“. Damit ließen sich auch die „weiße Flecken bei der Breitbandversorgung beseitigen, die trotz der hohen staatlichen Förderung bleiben werden“. Denn: „Nicht alle Kommunen bringen die notwendigen Eigenmittel auf“.

„Ihr schafft das“. So hätte die Bundeskanzlerin besser sagen sollen, meint MdL Joachim Hanisch (Bruck). Denn die Hauptlast bei der Integration der Flüchtlinge liege bei den Kommunen. Der Landesvorsitzende der „Jungen Freier Wähler“,    Matthias Penkala (Freystadt), kündigte in Kürze die Gründung eines Bundesverbandes an. Die Oberpfalz stellt mit 120 Nachwuchsmitgliedern den zweitgrößten Bezirk in Bayern, erklärte Vorsitzende Julia Haubner (Neumarkt).

Mit 89 Ja- und sechs Neinstimmen bei drei Enthaltungen bestätigten die Delegierten Tanja Schweiger im Amt der Bezirksvorsitzenden. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Hermann Schraml aus Tirschenreuth, der sich gegen Günther Frieser (Hahnbach) durchsetzte. Als Stellvertreter bestätigt wurden Jürgen Neuber (Oberviechtach) und Hans Kraus (Traitsching). Dem Bezirksvorstand gehören ferner Schatzmeister Christoph Schießl (Regensburg), Schriftführer Matthias Penkala (Freystadt), Bildungsbeauftragter Harald Portele (Regenstauf), Gleichstellungsbeauftragte Alexandra Sitter (Amberg), Öffentlichkeitsreferent Thomas Dechant (Regenstauf) und  Internetbeauftragter Christopher Würz (Neumarkt) an.