Richard Stabl verlässt Bürgerliste

Bodenwöhr. Paukenschlag bei der Jahreshauptversammlung der Bürgerliste Bodenwöhr (BLB) am Dienstagabend: Kurz vor der Sitzung gab der sich seit Monaten im Krankenstand befindliche Bürgermeister Richard Stabl per Email sein Amt als 1. Vorsitzender zurück und trat aus der BLB aus. An der Versammlung nahm Stabl nicht teil. Einige Wochen zuvor hatten Vorstandschaft und Fraktion angekündigt, Stabl für die Wahl im Jahr 2020 nicht als Kandidaten aufstellen zu wollen. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Alois Feldmeier.

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Feldmeier hat sich in den letzten Wochen den Ruf des „enfant terrible“ im Gemeinderat Bodenwöhr erworben. Bei der Versammlung am Dienstag äußerte er sich dazu. „Ich für meine Person sehe es als Dienst an der Demokratie, und ich glaube, dass sich ehrliche Politik ohne Eigennutz durchsetzt. Die demokratischen Kontrollen funktionieren, aber man muss sie auch nutzen. Dass man als Wichtigtuer abgestempelt wird, damit muss man leben. Natürlich schreien ausgerechnet die auf, denen man auf die Füße tritt.


Demokratie braucht Kontrolle, und Demokratie braucht die Bereitschaft, die Menschen mitzunehmen. Wenn wir schon vom Bürger das Recht bekommen, gestalten zu dürfen, dann sollten wir uns wenigstens verpflichtet fühlen unser Handeln zu rechtfertigen. Dies gilt für einen Gemeinderat genauso wie für einen Bürgermeister. Tut er dies nicht, wird er irgendwann scheitern. Die jetzige BLB Fraktion steht zu diesen Werten jetzt, in Zukunft, und verkörperte sie auch in der Vergangenheit“, sagte er.

Seit Jahren schwelte ein Konflikt zwischen dem Bürgermeister und „seiner“ BLB-Fraktion. Gemeinderat Feldmeier war, damals auch als 1. Vorsitzender der BLB, ebenso wie weitere Fraktionskollegen mit Stabls interner Kommunikation nicht einverstanden - sie bekämen nichts mit, lautete der Vorwurf. Stabl hingegen forderte Loyalität und Burgfrieden ein. Der Streit eskalierte, Stabl stellte sich nach Feldmeiers entsprechender Empfehlung zur Wahl als Vorstand der Bürgerliste und wurde gewählt.

Die Kommunikation brach nach Darstellung Feldmeiers wohl ab, als Stabl im November erkrankte. Nach einigen Monaten „Hängepartie“, bei der die BLB sich vor allem kritisch mit der Politik von 2. Bürgermeister Albert Krieger (FW) auseinander setzte - Stichwörter Raiffeisen-Baugelände, Fahrtenbuch, Anträge - beschloss die BLB-Fraktion samt Vorstandschaft, mit einem neuen Kandidaten ins Wahljahr 2020 gehen zu wollen. Dem Vernehmen nach sollen zwei Bewerber bereit stehen, sich dem internen Casting zu stellen. Mit dem Schritt am Dienstag vollzog Stabl die Trennung nunmehr endgültig.

Im politischen Bericht ging Feldmeier als neuer Fraktionsvorsitzender auf die BLB im Gemeinderat ein. Er bezeichnete sie als Aktivposten, der - fraktionsübergreifend mit anderen Kräften im Gemeinderat - u.a. zwei Sondersitzungen erzwungen habe „weil Beschlüsse nicht vollzogen wurden, oder weil falsche Informationen korrigiert werden mussten“.

Beim Thema Badeplatz Kahlschlag erläuterte er, dass eine große Mehrheit für die Neugestaltung gewesen sei. Weil sich das Zeitfenster für Baumfällungen im Februar schließt (Vogelbrut) und der Gemeinderat glaubte, noch im selben Jahr eine Baufirma auftreiben zu können, die die Neugestaltung umsetzt, habe man sich zur Fällung im Januar 17 entschlossen. Die Beauftragung einer Firma habe dann aber wesentlich länger gedauert als zunächst angenommen. „Zum damaligen Zeitpunkt sind in dieser Sache alle Fraktionen hinter Bürgermeister Stabl gestanden.“

Hart ins Gericht ging er mit 2. Bürgermeister Krieger in Sachen „Bebauungsplan Ludwigsheide“, dem Projekt der Raiffeisenbank Bruck. „Bei dieser wirklich missglückten Aktion des Albert Krieger, die auf seine maßlose Selbstüberschätzung zurückzuführen ist, konnten wir in Absprache mit der CSU Schlimmeres verhindern.“ Krieger hatte gegen die Weisung des Landratsamtes den Gemeinderat nicht darüber informiert, dass der eingereichte Plan nicht zum rechtlichen Status des Areals „Mischgebiet“ passte und dass das Vorhaben im Konflikt mit den Entwicklungsplänen der Familienbrauerei Jacob stand. Der Gemeinderat billigte daher den Bebauungsplan, woraufhin die Rechtsaufsicht am Landratsamt - nachdem CSU-Gemeinderat Georg Hoffmann nachgefragt hatte - den Beschluss wegen Rechtswidrigkeit kassierte. „Ich bin der 2. Bürgermeister, ich alleine bestimme, welche Info ich an den Gemeinderat weitergebe. Dieses Recht nehme ich mir heraus“, soll Krieger laut Feldmeier damals in der öffentlichen Sitzung gesagt haben.

Bei der Fahrtenbuch-Geschichte gehe es ihm, Feldmeier, nicht darum, fünf Monate alte Aufzeichnungen zu sehen, sondern er wolle eine Richtigstellung von Krieger, der ihn öffentlich der Falschaussage bezichtigt habe.

„Leider erkennt die FWG Fraktion trotzdem nicht was abläuft, oder sie haben nicht die Kraft sich zu wehren. Eins muss man der FWG wirklich bestätigen, sie sind ruhig, brav und stören nicht. Ordentlich, wie sich das Albert Krieger wünscht, tippeln sie hinterher. Keine Anfrage, keine Aktion, keine Gegenstimme, keine Arbeit. Demokratie ist harte Arbeit. Sich hinsetzen und warten bis jemand für mich denkt, ist keine Demokratie.

Natürlich verstehe ich , dass eine Kombination Feldmeier/ Hoffmann die sich die notwendigen Verbindungen erarbeitet haben, für einen Führungsstil wie ihn Krieger pflegt einen Alptraum darstellt. Wenn er dabei erwischt wird wie seine mühsam zurechtgebogenen Wahrheiten auffliegen, dann ist das nicht schön“, so der BLB-Fraktionsvorsitzende.

Wie kam es zum Bruch mit dem „eigenen“ Bürgermeister? Feldmeier schilderte, dass wegen der mangelnden Bereitschaft Stabls, sich einem klärenden Gespräch zu stellen, Fraktionssprecher Stefan Haberl im Mai 2017 zurücktrat. Insgesamt habe man vier Mal versucht, mit Stabl auf einen Konsens zu kommen.

Bei einer Konfrontation im November habe der Bürgermeister zu verstehen gegeben, dass er es der Fraktion nachtrage, dass sie 2014 nicht zu einer Klausur erschienen sei. Später habe ein Vorstandsmitglied Stabl „nochmal persönlich angeschrieben, es wurde geantwortet, aber die Fragen, die gestellt wurden, blieben offen“, so Feldmeier am Dienstag. Er schloss daraus, „dass Richard uns den Stuhl vor die Tür gestellt hat, nicht umgekehrt.“

„Wir haben die Entscheidung getroffen, weil es notwendig war. Wenn jemand der Meinung ist, dass die Vorgehensweise falsch war, und hier eine Mehrheit findet, haben wir kein Problem beiseite zu treten“, erklärte er. Kritik wurde allerdings nicht geäußert.