SPD sieht Bayern als energiepolitisches Sorgenkind

Schwandorf. „Bayern ist unser energiepolitisches Sorgenkind“, sagt der Niedersachse Johann Saathoff. „Zuerst uninteressiert und dann uneins mit dem Koalitionspartner CDU“. So bewertet der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aurich-Emden die Haltung der CSU in Sachen „Stromtrassen“. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie macht den Anliegern des „Ostbayernrings“ aber dennoch Hoffnung.

MdB Marianne Schieder zeigte dem energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag die neuralgischen Stellen in Krondorf und Ettmannsdorf. Dort warteten bereits die Mitglieder der „Bürgerinitiative Naabtal“ auf die SPD-Delegation und bekräftigten ihre Bedenken gegen die geplanten Leitungen mit 45 Meter hohen Masten und einer „unerträglichen Lärmbelästigung“. Die Sprecher Walter Ostheim und Hans Winklmann wiederholten ihre Forderung nach einer Erdverkabelung für den „Ostbayernring“ oder die Verlegung der Trasse nach Westen.

MdB Johann Saathoff will versuchen, das Paket mit dem Bedarfsplan nochmals zu öffnen und den Ostbayernring mit in die Reihe der Pilotprojekte zur Erdverkabelung aufzunehmen. Sollte dies nicht gelingen, dann will der SPD-Politiker „Plan B“ aus der Schublade holen und gemeinsam mit „TenneT“ nach einer alternativen Trasse suchen. Den Stromnetzbetreiber nimmt Saathoff ausdrücklich in Schutz: „Die machen nur ihre Arbeit“. Schuld sei die CDU, die die Aufnahme des „Ostbayernrings“ in die Pilotprojekte verhindert habe.

Ganz ungeschoren lässt Marianne Schieder den niederländischen Energiekonzern nicht davonkommen: „TenneT versucht, die einen Trassengegner gegen die anderen auszuspielen“. Das Unternehmen ignoriere die Vorschlage, die Gleich- und Wechselstromleitungen gemeinsam zu vergraben. Die „Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung“ (HGÜ) werde auf jeden Fall „erdverkabelt“, so Schieder. „Warum nicht auch der Wechselstrom-Strang?“ 

Die gemeinsame Verlegung der Leitungen unter der Erde hält MdL Franz Schindler „für technisch möglich, politisch aber nicht gewollt“. Zumindest an jenen Stellen, an denen die Mindestabstände nicht einzuhalten seien, wie in Krondorf und in Ettmannsdorf, sollte man den Ostbayernring erdverkabeln. Darauf ziele auch der einstimmige Beschluss im Stadtrat ab. Zweite Bürgermeisterin Ulrike Roidl warf der CSU in diesem Zusammenhang Populismus vor, denn die Fraktion habe erst auf Druck der Bevölkerung hin eingelenkt.

„Wir hätten das ganze Elend nicht, wenn die Union den Ostbayernring zum Pilotprojekt gemacht hätte“, kritisiert Marianne Schieder. Und ihr Fraktionskollege Johann Saathoff legt nach: „Ich kann in Bayern kein Konzept erkennen“. Die 10-H-Entscheidung etwa sei für die Energiewende zum Problem geworden. Auch Peter Wein, der SPD-Direktkandidat für die Landtagswahlen, vermisst in Bayern einen „Energie-Kompass“ und fordert die Beendigung des „Schlingerkurses“. Dies unterstrich auch Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff: „Die CSU verweigert sich, die Energiewende voranzubringen“.

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