DGB-Kundgebung in Schwandorf
Schwandorf. Bei der zentralen Veranstaltung des „Deutschen Gewerkschaftsbundes" zum 1. Mai im Schwandorfer Stadtpark legte der Geschäftsführer der Industriegewerkschaft Metall, Rico Irmischer (Regensburg), ein klares Bekenntnis zum „Friedensprojekt Europa" ab, stellte aber gleichzeitig fest: „Die EU ist in keiner guten Verfassung". Die europäische Wirtschaft sei von „einer extremen Sparpolitik, dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen und von Lohnkürzungen" geprägt. „Ein Viertel der EU-Bürger ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht", sagte der Gewerkschaftsvertreter. Exportweltmeister Deutschland habe den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa.
Soziale Ungerechtigkeit, neoliberale Politik und das Streben nach Gewinnmaximierung macht Rico Irmischer für das Erstarken rechtspopulistischer und nationalisterischer Kräfte verantwortlich. Das DGB-Motto „Europa, jetzt aber richtig" fordere zu einem Kurswechsel auf hin zu einer „starken, sozialen Union". Sorgen bereiten dem Gewerkschaftssekretär die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Digitalisierung und Automatisierung dürften nicht zu einer Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte führen. Die „Transformation der Wirtschaft" erachtet der IG-Metall-Vertreter als „gesamtgesellschaftliches Projekt".
Er ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung am 29. Juni vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf. Dort werde die IG Metall für „eine soziale, ökologische und demokratische Transformation" auf die Straße gehen. Rico Irmischer plädiert für ein Tariftreue- und Vergabegesetz und spricht sich dafür aus, öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben.
Für den DGB-Ortskartellvorsitzenden Tom Hiltl war 2018 „ein gutes Jahr für die Arbeitnehmer mit hohen Tarifabschlüssen". Jetzt gehe es darum, ein „ambitioniertes Programm für Zukunftsinvestitionen" zu erarbeiten, europaweite Mindeststandards herzustellen und Chancengleichheit für Frauen zu schaffen.
DGB-Kreisvorsitzender Wolfgang Kurzendorfer verspricht sich vom „DGB-Zukunftsdialog" Antworten auf Fragen zu neuen Arbeitszeitmodellen, Verkehrskonzepten und der Art des Zusammenlebens. „Wie stellen sich die Menschen gute Arbeit und gutes Leben vor?" will die Gewerkschaft in einer bundesweiten Umfrage wissen. Auch das Thema „Rente" möchte der DGB angehen. Wolfgang Kurzendorfer appelliert an die Landes- und Bundespolitiker: „Packt es endlich an und sorgt dafür, dass Armut im Alter keine Rolle mehr spielt".
Der ehemalige Kreisvorsitzende der „Katholischen Arbeitnehmerbewegung" (KAB), Franz Pointl, verteidigte den Schutz des Sonntags und sagte: „Das Leben ist mehr als Arbeit, Produktion und Geld". Der Sonntag sei für den Menschen da und nicht für den Profit.
Der KAB-Vertreter erwartet von der Bundesregierung „bessere Rahmenbedingungen für faire Arbeit". Die Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohnes sollten flächendeckend ausgebaut werden. Franz Pointl bezeichnete es als einen Skandal, „dass über zwei Millionen Arbeitnehmer der zustehende Mindestlohn immer noch verweigert wird". Wer massenhafte Altersarmut verhindern wolle, müsse die gesetzliche Rente stärken, so Pointl.
Eine weitere Forderung der KAB: „Die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt darf nicht zur Versklavung von Millionen von Arbeitnehmern führen".
Für den DGB-Jugendvertreter Tobias Gruber sei Amerika das beste Beispiel dafür, wie nationalistisches Gedankengut eine Nation spalten, Arbeitsplätze gefährden, soziale Errungenschaften zerstören und dem Klima schaden könne. „Dem müssen wir ein solidarisches Europa entgegensetzen", so die Forderung des DGB-Nachwuchses. Tobias Gruber setzt sich für „europäische Regeln für einen Mindestlohn, vergleichbare Standards in der Ausbildung und für eine Mindestbesteuerung" ein, denn: „Steuerflucht und Rabatte für Superreiche sind Betrug an den Bürgern".
Die DBG-Kundgebung begann am Marktplatz mit einem Standkonzert des Musikvereins Dachelhofen. Anschließend zogen die 300 Teilnehmer zum Stadtpark. Auch Oberbürgermeister Andreas Feller und stellvertretender Landrat Jakob Scharf reihten sich mit ein.
