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DSC_0923 Der Hauptausschuss befasste sich mit den Zwischenbericht zur Haushaltsabwicklung. (c) by Johannes Hartl

Haushaltsabwicklung in der Diskussion

6 Minuten Lesezeit (1149 Worte)
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Schwandorf.  Die Haushaltsabwicklung läuft in Schwandorf weitgehend planmäßig – mit einigen positiven Ausschlägen. Dennoch übte die SPD-Fraktion scharfe Kritik am Oberbürgermeister.

Finanziell steht die Stadt Schwandorf noch immer solide da. Wie aus den Zahlen hervorgeht, die Stadtkämmerer Thomas Weiß dem Hauptausschuss in seinem Zwischenbericht vorstellte, schneidet der Haushalt in manchen Bereichen sogar deutlich besser als erwartet ab. So liegen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen jeweils um 1,5 beziehungsweise 1,8 Millionen höher, also bei rund 15,5 (statt 14 Millionen) beziehungsweise bei 8,8 (statt sieben Millionen) Euro. Zudem musste die Stadt aufgrund einer Absenkung knapp 700.000 Euro weniger Kreisumlage bezahlen.

Auch die Maßnahmen, die in den Haushalt eingestellt wurden, können laut Weiß weitgehend planmäßig erfüllt werden. Unklar ist allerdings, ob diese im laufenden Jahr noch unbedingt alle kassenwirksam werden. Es habe sich in den letzten Jahren gezeigt, dass eine Rechnungsstellung – teils aus steuerlichen Gründen – oft erst im Folgejahr erfolgt, erklärte der Stadtkämmerer. Die Verwaltung habe hierauf im Einzelfall keinerlei nennenswerten Einfluss.


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Große Ausgaben stehen bevor

Kritisch sieht Weiß auch die „derzeitige Hochpreisphase für Baumaßnahmen" und die allgemeine Situation im Baugewerbe, dessen Auftragsbücher heute mehr als gut gefüllt seien. In der Folge würden auf Ausschreibungen teils gar keine oder aber völlig überteuerte Angebote eingehen, was den Haushaltsvollzug „massiv behindern" könne. Ebenso müssten „unvorhergesehene Mehrausgaben" dann teilweise „über andere Haushaltsstellen gedeckt werden", wie es in der Sitzungsvorlage heißt.

Weiß' Fazit fiel entsprechend differenziert aus. Die Gesamtentwicklung sei zwar noch immer positiv, einen Großteil der Planstellen werde man erfüllen können. Doch für die nächsten Jahre stehen der Verwaltung große Ausgaben bevor, insbesondere im Bereich der Kindergärten und Kinderkrippen sowie bei den Schulen. Darüber hinaus sei von einer sich „langsam abschwächenden Konjunktur" auszugehen – mit der Folge, dass die städtischen Einnahmen sinken könnten. Es sei daher zu empfehlen, so Weiß, sich im Wesentlichen auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben zu beschränken.

SPD übt scharfe Kritik

Die CSU erklärte zu den Zahlen, die der Kämmerer vorstellte, ihr Einverständnis. Deren Fraktionssprecher Andreas Wopperer wies darauf hin, dass die Stadt bei den Fällen, die nicht kassenwirksam werden, schlicht keinen Einfluss habe. Hinzu kommt, dass die Stadt vor vielen „unkalkulierbaren Ausgaben" stehe – Stichwort: Feuerwache und Kreuzbergschule –, „die wir noch zu vergegenwärtigen haben", so Wopperer. Insoweit relativiere das die derzeit insgesamt positive Haushaltsentwicklung und rücke diese in ein differenzierteres Licht. „Der nächste Stadtrat wird froh über jeden Euro sein", glaubt Wopperer, „den wir bislang nicht ausgeben mussten und einsparen konnten."

Für die SPD-Fraktion übte deren Fraktionschef Franz Schindler dagegen scharfe Kritik. Die tatsächlichen Zahlen im Haushalt würden sich im Einzelfall deutlich von dem unterscheiden, was ursprünglich eingestellt wurde. Schindler verwies hier vor allem auf die Schlüsselzuweisungen, die bei der Beschlussfassung am 29. April noch mit sieben Millionen eingestellt waren. Dabei sei schon seit dem 15. Februar den Zeitungen zu entnehmen gewesen, dass diese bei rund 8,8 Millionen Euro – und damit deutlich höher – liegen werden. Stadtkämmerer Thomas Weiß hatte sich zuvor für diesen Fehler entschuldigt; die Zahl sei während des Übergangs durchgerutscht, als er das Amt von seinem Vorgänger übernommen habe.

„Viele Luftnummern"

Doch ist das leider nicht der einzige Fehler, der sich eingeschlichen hat, beklagte Schindler. Denn auch die Kreisumlage sei am 29. April mit 13,7 Millionen in den Haushalt eingestellt gewesen – obwohl der Landkreis bereits am 08. April beschlossen hatte, dass die Kreisumlage für die Große Kreisstadt lediglich bei 13,039 Millionen liegt. „Das hätte man am 29. April wissen müssen. Das stand nämlich schon fest", so Schindler. Er sei gerne bereit, in personellen Umbruchzeiten nachsichtig zu sein. Aber: „Das ist ärgerlich, dass sowohl bei den Schlüsselzuweisungen als auch bei der Kreisumlage uns Zahlen präsentiert werden, die wir treudoof beschließen, weil wir der Kämmerei vertrauen. So geht es halt nicht." Leider müsse man daraus den Schluss ziehen, so der Stadtrat, künftig auch diese Zahlen noch zu überprüfen.

Gleichzeitig wiederholte Schindler seine Kritik, die er bereits bei der Verabschiedung des Haushalts im April dargelegt hatte, wonach dieser wieder einmal „viele Luftnummern" enthalte. Es fänden sich dort abermals viele Gelder, die heuer „erkennbar nicht ausgegeben werden können" – so etwa beim Geh- und Radweg auf der Naabbrücke, beim Beschilderungskonzept oder beim Breitbandausbau. Dazu komme als weiteres Problem, beklagte Schindler, „dass der Stadtrat irgendetwas beschließt und die Verwaltung sagt dann, nein, das machen wir doch nicht".

„Der denkt, wir sind so blöd"

Der Stadtrat sei laut dem SPDler selbst Teil der Verwaltung. Da müsse man sich darauf verlassen können, dass Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden – zum Beispiel der Ideenwettbewerb für die künftige Nutzung des Schmidt-Bräu-Geländes, für den 50.000 Euro in den Haushalt eingesetzt sind. Stattdessen sei dieser mit dem Argument bisher schlicht nicht durchgeführt worden, weil „irgendwelche Investoren" angeklopft haben und kein Wettbewerb mehr nötig sei. „Der Oberbürgermeister ist von Gesetzeswegen verpflichtet, Beschlüsse des Stadtrats zu vollziehen, sofern er sie nicht für rechtswidrig hält", betonte Schindler. „Er hat aber nicht gesagt, diese Beschlüsse sind rechtswidrig. Sondern er sagt nix, er sagt gar nix; er tut's einfach nicht und erläutert das nicht einmal."

„Der denkt, wir sind so blöd, dass uns das nicht auffällt und dass wir das schon hinnehmen. Das ist nicht gut und das ist frustrierend", beklagte er Fellers Amtsführung. Mittelfristig sei das auch nicht im Sinne des Oberbürgermeisters – „auch wenn Sie meinen, diese Kasperl kann man hier behandeln wie Schulkinder, weil die so blöd sind, dass falsche Zahlen angesetzt worden sind, und dass Beschlüsse nicht vollzogen worden sind". Es gebe jedoch ein paar, die aufpassen würden, weil es Ihnen „um die Ernsthaftigkeit des Handelns hier im Gremium geht".

Kritik an Luftnummern „nicht glaubwürdig"

CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer wies diese Kritik zurück. Er rief in Erinnerung, dass der Kämmerer bei der Verabschiedung des Haushalts ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Kreisumlage geringer ausfallen werde. Nur aus diesem Grund sei damals das Konzept für die Kreuzbergschule kurzfristig mit aufgenommen worden, eben weil man es sich habe leisten können. „Jetzt da draus ein Drama zu machen, ist ein bisschen ein Schmarrn, mit Verlaub." Die SPD habe das gewusst und mitbeschlossen, da könne Sie es „jetzt nicht monieren", so Wopperer. Außerdem gebe es zum Wettbewerb am Schmidt-Bräu-Gelände keinen Beschluss, wie Schindler das behaupte – sondern lediglich einen Haushaltsansatz.

Auch die Kritik an den „Luftnummern" wollte Wopperer nicht stehen lassen, immerhin habe die SPD dem Haushalt selbst zugestimmt. „Dann müssen Sie bei der Haushaltsberatung den Antrag stellen, die Luftnummern zu streichen und können nicht wie alle mitstimmen und das im Monatsrhythmus beklagen." Das sei nicht glaubwürdig. OB Andreas Feller ergänzte wiederum, dass die Stadt für viele „Luftnummern" gar nichts könne. Dass diese Projekte nicht zustande kommen, liege meistens im Verantwortungsbereich anderer Behörden oder Unternehmen, auf die man angewiesen sei. Das Geld aber müsse trotzdem eingestellt werden, falls es dann benötigt wird, so Feller.

Den Zwischenbericht als solchen haben die Stadträte einstweilen zur Kenntnis genommen und dem Stadtrat, der am 14. Oktober tagt, vorgelegt. Es dürfte spannend werden, denn der Kommunalwahlkampf hat offensichtlich Einzug in den Stadtrat gehalten…

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