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Asklepios Klinik Lindenlohe: Kampf um Tarifvertrag

StreikpostenLindenlohe Streikposten vor der Klinik. Bild: ver.di

​Schwandorf. Verhärtete Fronten an der Asklepios Klinik Lindenlohe: Während die Gewerkschaft ver.di am Mittwoch die Beschäftigten aus dem OP, Labor, Röntgen, der Anästhesie, IMC und Physio zu einem ganztägigen Streik aufgerufen hatte, um die Aufnahme von Tarifverhandlungen zu erzwingen, denkt Geschäftsführer Marius Aach gar nicht daran, auf diese Forderung einzugehen.

Geschäftsführer Aach schreibt: „Wir sehen keine Veranlassung mit ver.di in Verhandlungen einzutreten, da ver.di die Einführung des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) in unserer Klinik durchsetzen möchte. Bei dem TVöD handelt es sich, wie der Name bereits aussagt, um einen Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, zu dem Asklepios und damit auch die Klinik Lindenlohe als privater Arbeitgeber nicht gehört. Hinzu kommt, dass die Bestandteile und auch Entgeltsteigerungen des TVöD zwischen der Gewerkschaft und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber verhandelt und geschlossen werden.

Auch an dieser Stelle ist Asklepios als Privatunternehmen und damit auch die Klinik Lindenlohe nicht an den Verhandlungen beteiligt. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen müssten anschließend durch die Klinik ohne Blick und Rücksicht auf die individuelle Situation umgesetzt werden. Aus diesen Gründen sehen wir keine Veranlassung mit ver.di in Verhandlungen einzutreten. Asklepios ist aber durchaus bereit, im Rahmen der Verhandlungen mit dem Betriebsrat für die Pflegekräfte das Vergütungsniveau des TVöD zu vereinbaren."



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Einen völlig anderen Fokus auf das Thema setzt ver.di.
„Wir freuen uns, dass sich die Beschäftigten aus den aufgerufenen Bereichen geschlossen an unserem heutigen Streik beteiligt haben", freute sich Gewerkschaftssekretärin Karin Wagner von ver.di Oberpfalz am Mittwoch vor den Streikenden. Damit sei ein deutliches Signal an die Geschäftsführung gelungen, endlich in Verhandlungen mit ver.di für einen Tarifvertrag einzusteigen.


„Ihr nehmt heute euer grundgesetzlich verbrieftes Recht war, für eure Entlohnung und eure Arbeitsbedingungen einzusetzen. Das ist nicht selbstverständlich und erfordert Mut. Gleichwohl ist es die einzige Möglichkeit, die Geschäftsführung wachzurütteln", so Wagner unter großem Beifall der Streikversammlung.

Mit großer Sorge nehme ver.di die Umgangsweise der Klinikleitung mit dem Streik wahr: Die Arbeitgeberseite versuche den Normalbetrieb in der Klinik aufrecht zu erhalten und somit das Streikrecht der Beschäftigten zu unterlaufen. „Gegen geltende betriebliche Vereinbarungen sind z. B. für den Rest dieser Woche Überstunden angeordnet worden", so der Bericht aus dem Kreis der Streikenden.


„Nachdem die Geschäftsführung die Unterzeichnung der Notdienstvereinbarung verweigert hat, werden wir uns einseitig zur Einhaltung unserer Notdienstvereinbarung verpflichten", so Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz). Alles weitere bleibe einer rechtlichen Prüfung von Seiten der Gewerkschaft vorbehalten.

Am Mittwochabend erwiderte dazu Geschäftsführer Aach gegenüber dem OK schriftlich: „Bisher ist ein Notfallpatient in der Klinik aufgelaufen, der jedoch auf Basis der vorherigen Gespräche mit ver.di und nach heutiger Abstimmung durch die im Notdienst befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unsere routinierten Ärzte ebenfalls umfassend behandelt und operiert werden konnte. (...)

Im Rahmen der Verhandlungen der Notdienstvereinbarung wurden verschiedene Punkte zwischen den Parteien besprochen und diskutiert. Da sich die Parteien an verschiedenen Punkten nicht auf eine gemeinschaftliche Regelung einigen konnten wurde die Notdienstvereinbarung nicht gegengezeichnet."

Die Streikenden erklärten laut ver.di-Pressemitteilung, dass wohl die betroffenen Patientinnen und Patienten von Seiten der Klinikleitung nicht über den Ausstand informiert worden waren. „Für die Information gegenüber den Patientinnen und Patienten ist die Klinikleitung verantwortlich. Eure Schilderungen machen uns sehr betroffen. Wir überlegen, wie wir von unserer Seite darauf reagieren!" sichert Gröbner zu.

Insgesamt sei die Vorgehensweise der Geschäftsführung schwierig, hatte sie doch am Morgen die Streikposten vom Betriebsgelände verwiesen. „Das ist kein guter Stil!", so Gröbner.

Warum wurden die Patienten nicht informiert und die Streikposten des Geländes verwiesen, wollte die OK-Redaktion von Geschäftsführer Aach wissen. Seine Antwort:

„Die Auswirkungen auf den Klinikbetrieb sind von geringer Natur, da bereits im Vorfeld verschiedene Vorbereitungen und Vorkehrungen getroffen wurden. Hierdurch können die uns anvertrauten und in unserer Klinik befindlichen Patienten bestmöglich behandelt und betreut werden. (…) Uns ist daran gelegen, dass Mitarbeiter, die sich nicht am Streik beteiligen, Patienten und Angehörige ungehinderten Zugang zum Krankenhaus erhalten. Vor diesem Hintergrund wurden die Streikenden gebeten, sich außerhalb des Klinikgeländes zu versammeln."


Marina Mühlbauer (Gewerkschaftssekretärin ver.di Oberpfalz) stellte dagegen am Mittwoch die weiteren Planungen vor: „Vom 18. bis 19. November 2019 folgt ein zweiter 24-stündiger Streiktag (6 bis 6 Uhr des Folgetages), unter Einbeziehung weiterer Arbeitsbereiche. Auch hiervon haben wir die Geschäftsführung schon in Kenntnis gesetzt, um die Betroffenen Patientinnen und Patienten frühzeitig zu informieren. Die Streikaufrufe sind schon rausgegangen."

„Wir wissen, dass Streiks in der Pflege immer schwierig sind. Als Gewerkschaft haben wir jedoch in den vergangenen Monaten alles getan, um im Wege der Gespräche und Verhandlungen zum Ziel zu kommen. Leider verweigert sich die Geschäftsführung jeglichem tarifvertraglichen Kompromiss. Deshalb hoffen wir auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger in unserem Streit. Unser Ziel bleibt es auf dem Verhandlungswege zum Ziel zu kommen und einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen," schreibt ver.di-Geschäftsführer Gröbner.


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