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Kein Klimanotstand im Landkreis

germ-2871773_1280 Symbolbild von Sarah Richter auf Pixabay

Landkreis Schwandorf. Grüne und ÖDP sind im Kreistag mit ihren Anträgen gescheitert, einen "Klimanotstand" ausrufen zu lassen. Die übrigen Kreisräte störten sich nicht nur am Begriff, auch der Antrag war ihnen zu unkonkret.

Im Landkreis Schwandorf wird kein Klimanotstand ausgerufen. Das hat die Mehrheit der Kreisräte nach einer teils kontroversen Debatte im Kreisausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik entschieden - gegen die zwei Stimmen von ÖDP und Grüne. Die beiden Parteien hatten zuvor einen entsprechenden Notstand gefordert, verbunden mit einigen konkreten Forderungen für den Landkreis. Dieser solle - unter anderem - bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen, die Eindämmung des Klimawandels als "höchste Priorität" anerkennen sowie die Öffentlichkeit umfassend über den Klima- und Umweltschutz informieren.

Für die beiden Kreisräte Arnold Kimmerl (ÖDP) und Rudi Sommer (Grüne) sollte das ein symbolisches Zeichen sein, eine Absichtserklärung. Es handle sich ausdrücklich um keinen feststehenden juristischen Begriff, der zum Handeln zwingt, sagten Kimmerl und Sommer in der Begründung ihres Antrags. Aus Sicht der Kreisräte ist der Klimawandel ein akutes Problem, auch und gerade in ländlichen Regionen. Der hauptberufliche Förster Kimmerl verwies etwa auf das Waldsterben, das durch die Hitze verursacht werde und immer mehr heimische Bäume bedrohe.


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"Klima läuft aus dem Ruder"

Die wissenschaftlichen Fakten lägen klar auf dem Tisch, es gebe keinen Zweifel an der Notwendigkeit, den Klimawandel auf allen Ebenen einzudämmen. "Wir wissen alle, dass etwas im Ungleichgewicht ist", sagte Kimmerl. "Das Klima läuft aus dem Ruder." Das Entscheidende sei, so Rudi Sommer, dass man alle Entscheidungen "unter dem Vorbehalt" des Klimaschutzes fällt. Es brauche in dieser Frage eine "schnelle Vollbremsung", um den Klimawandel einzudämmen, um das 1,5-Grad-Ziel nicht zu überschreiten. "Das ist unsere Aufgabe. Da müssen wir alle Maßnahmen auf den Prüfstand stellen." Mit einer Absichtserklärung könne der Landkreis seine Bereitschaft erklären, nach seinen Möglichkeiten selbst aktiv zu werden.

Doch die Kreisräte waren von dem Ansinnen, gelinde gesagt, wenig begeistert. Schon der Begriff „Klimanotstand" weckte erheblichen Unmut. "Zu reißerisch, zu populistisch und zu angstmacherisch" sei das, urteilte SPD-Kreisrätin Marianne Schieder. Für sie bestehe kein Zweifel, dass Klimaschutz die zentrale Frage überhaupt ist. Jeder müsse über seine Möglichkeiten nachdenken, das Klima zu schützen, die Politik ihr möglichstes tun. Auch mit einem Klimavorbehalt hätte Schieder kein Problem. Aber: Der Begriff sei unpassend, der Antrag überhaupt zu unkonkret. Schieder vermisste vor allem konkrete Details, wie die einzelnen Forderungen umgesetzt werden sollen - etwa die Forderung, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.

FW: Landkreis tut längst was

Für die Freien Wähler ergänzte Kreisrat Joachim Hanisch, dass der Landkreis bereits heute vieles unternehme, um das Klima zu schützen. Mit dem Klimaschutzkonzept gäbe es beispielsweise längst Richtlinien, an denen sich der Kreis orientiere. "Das ist eine Richtschnur für uns." Der Klimaschutz sei - ohne Frage - wichtig, er müsse bei der Haushaltsaufstellung angemessen berücksichtigt werden. Aber: "Dass das nicht von heute auf morgen gemacht werden kann, ist auch jedem klar." Es sei tausendmal besser, praktisch zu handeln, als einen symbolischen Notstand auszurufen.

Als Kompromisslösung schlug Arnold Kimmerl deshalb vor, den Begriff Klimanotstand komplett zu streichen und ihn durch "Klimazukunft für den Landkreis Schwandorf" zu ersetzen. Auch Kreisrat Rudi Sommer hätte sich mit diesem Vorschlag anfreunden können. "Wichtig ist, dass der Inhalt, der darunter steht, beschlossen wird", sagte er. Die Kritik konnte das jedoch kaum besänftigen. Denn der Begriff war durchaus nicht das einzige Manko, auch die fehlende Konkretisierung stieß bei den Kreisräten auf starke Bedenken. SPD-Kreisrat Bernhard Krebs, der sich selbst auf dem grünen Spektrum seiner Partei verortete, sprach gar von einem Antrag, der "viel zu viel Geschwurbel" und keine konkreten Maßnahmen beinhalte.

Klimaschutz als Selbstverständlichkeit

Auch Landrat Thomas Ebeling konnte dem Antrag nichts abgewinnen. "Ich halte das für eher kontraproduktiv, weil das mit Sicherheit kein Problem allein das Landkreises Schwandorf ist." Niemand bezweifle die Notwendigkeit des Klimaschutzes, quer durch alle Fraktionen sei dessen politische Bedeutung betont worden - von der CSU über die Freien Wähler bis zur SPD. "Dass es jetzt aber ausgerechnet der Landkreis beschließen muss, um die Welt zu retten, das ist nicht der Fall", so Ebeling. Es handle sich beim Klimaschutz um eine Selbstverständlichkeit, die "man nicht unbedingt beschließen muss".

Und so konnte sich weder der Antrag der ÖDP noch der Antrag der Grünen durchsetzen. Mit jeweils zwei Stimmen von Arnold Kimmerl und Rudi Sommer fand er keine politische Mehrheit.

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