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Werden wir uns wirklich wundern?

Werden wir uns wirklich wundern?

3 Minuten Lesezeit (692 Worte)

Symbolbild: Benjamin Klack, pixelio.de

Es ist ein Satz des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs bei seiner Pressekonferenz am Mittwochnachmittag, der aufhorchen lässt. „Sie werden sich noch wundern“, sagt er mit Blick auf die am Montag bekannt gewordenen Ermittlungen der Regensburger Staatsanwaltschaft. Entgegen erster Ankündigungen wendet er sich nun doch persönlich an die Presse, um zu dem Anfangsverdacht gegen ihn und drei Immobilienunternehmen – öffentlich bekannt sind bislang Durchsuchungen beim Bauteam Tretzel und dem Immobilien Zentrum Regensburg – Stellung zu nehmen (komplett zu sehen in unserem Video auf Facebook).

Er wolle damit seine Frau und seine Kinder aus dem Feuer holen, bei denen ständig angerufen worden sei, begründet der OB die kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Wie ist das bei anderen Parteien? "Ich bin gespannt." Seine Verteidigungsstrategie stützt er im Wesentlichen auf drei Säulen: Die erneute Beteuerung seiner Unschuld. Den Verweis auf Parteigremien, die sowohl die Verlagerung des Wahlkampfkontos weg vom Stadtverband, hin zu seinem Ortsverein ebenso abgesegnet hätten wie jede Spende ab 2.000 Euro. Und eben – so darf man es wohl verstehen – den Verweis darauf, das andere Parteien einen ähnlichen Umgang mit Spendengeldern an den Tag legen, der nun Verdachtsmomente gegen ihn ausgelöst hat. „Sie werden sich noch wundern“, sagt er. Die Staatsanwaltschaft ermittle ja nun auch, welche anderen Parteien sonst irgendwie Spenden bekommen haben. „Ich bin gespannt.“

Doch was will Joachim Wolbergs damit andeuten? Dass andere Parteien sich ebenso um Spenden bemühen? Das ist sicher richtig und nicht verwerflich. Dass die Wahlkampfkasse auch in anderen Parteien vom Konto eines Ortsvereins aus geführt wurde? Das gab es bei der CSU im Jahr 2008, wo die Spendengelder auf dem Konto des Ortsvereins Schwabelweis gesammelt wurden. Oder will Wolbergs damit andeuten, dass es auch bei anderen Parteien vorkommt, dass – so lautet der Verdacht der Staatsanwaltschaft – Großspenden in Kleinstbeträge unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro gestückelt wurden, um so deren Herkunft zu verschleiern? Denn tatsächlich würden Großspenden dieser Dimension, die selbst auf Landesebene ungewöhnlich hoch wäre, Legalität hin, Legalität her, immer ein Gschmäckle hinterlassen. Zumal dann, wenn sie, in einer Stadt wie Regensburg, von Immobilienunternehmen kommen. Beispiele aus der Vergangenheit gibt es. Die Höhe der nun in Frage stehenden Spenden von über 500.000 Euro räumt Wolbergs am Dienstag ein. Von einer Stückelung will er hingegen nichts gewusst haben. „Jede Spende wurde gleich behandelt und ordnungsgemäß verbucht.“

Alles ab 2.000 Euro sei zudem vom achtköpfigen Vorstand von Wolbergs' Ortsverein abgesegnet worden. Der agiert allerdings nicht wie der Vorstand einer Partei, die sich öffentlich zur Wahl stellt, sondern eher wie ein Geheimbund. Die Namen seiner Vorstandskollegen sind – abgesehen von seiner Ehefrau – nicht veröffentlicht. Er könne sie „aus Datenschutzgründen“ nicht nennen, so der OB. Eine fragwürdige Begründung. So einfach ist es gar nicht, Spenden zu stückeln. Binnen eines Kalenderjahres muss jede Spende einer juristischen oder natürlichen Person über 10.000 Euro veröffentlicht werden – auch wenn sie auf mehrere Tranchen verteilt wird. Aufsplitten ließen sich solche Spenden aber auf Verwandte und Bekannte, ausgelagerte Töchter eines großen Unternehmens oder dergleichen. Wenn es denn so war, hätte ein achtköpfiger SPD-Vorstand hier nicht stutzig werden müssen? Zumindest fiel es doch dem Prüfer beim Landesverband auf, der die Staatsanwaltschaft informierte und zumindest reichte diese Information für einen Anfangsverdacht.

Zog man es in der SPD vor, angesichts der Freude über die gut gefüllte Wahlkampfkasse, einfach wegzusehen? „Es stückeln doch alle“, zitiert die Süddeutsche Zeitung ein Mitglied des Landesvorstands der SPD. „Formaljuristisch“ sei doch alles korrekt gewesen. Ja, vielleicht war es einfach nur Pech für Wolbergs und die nun verdächtigten Unternehmen, dass der Landesschatzmeister der SPD, der den Rechenschaftsbericht seines Ortsvereins prüfte, gleichzeitig Oberstaatsanwalt war und so – als Garant der Rechtspflege – verpflichtet war, eventuelle Unregelmäßigkeiten weiterzugeben. Nicht jeder Kassenprüfer und Revisor einer Partei hat eine solche Stellung inne. Insofern darf man, um bei Wolbergs zu bleiben, tatsächlich gespannt sein, was die weiteren Ermittlungen ergeben. Doch sollte sich der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhärten oder sollte sich auch nur bestätigen, dass „formaljuristisch“ zwar alles korrekt war, aber doch bewusst gestückelt wurde, wird der Verweis oder sogar ein Beleg dafür, dass das doch alle machen würden, Wolbergs nichts nutzen. Es würde lediglich zeigen, wie Teile der Immobilienwirtschaft in Regensburg funktionieren.

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