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Einwanderungsgesetz_SPD MdB Dr. Eva Högl informierte umfassend zum modernen Einwanderungsgesetz.

Dem Fachkräftemangel wirksam entgegentreten

3 Minuten Lesezeit (551 Worte)

​Fachkräftemangel ist spürbar, in beinahe allen Bereichen, gravierend vor allem in sozialen Berufen, in der Gastronomie und im Maschinenbau. Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Was es damit auf sich hat, darüber informierte MdB Dr. Eva Högl aus der SPD-Fraktion in Berlin am Mittwochabend in Nittenau.

Das Problem beschäftigt seit Längerem, zahlreiche Interessierte kamen zu dieser Veranstaltung in die Hotelgaststätte Pirzer. Als Moderatorin des Abends fungierte MdB Marianne Schieder, die ebenso wie Landratskandidat Peter Wein und Bürgermeister Karl Bley die Gäste, unter ihnen viele Mandatsträger aus den umliegenden Kommunen willkommen hieß.

Wieso sollen noch mehr kommen? Dr. Eva Högl machte deutlich, dass hierzulande ein erheblicher Fachkräftemangel bestehe, der Bedarf lt. Studien bei 200.000 bis 400.000 Menschen netto liege. Netto bedeute, Menschen, die sich hier auf längere Zeit bis dauerhaft bei uns ansiedeln. Der SPD sei ein gutes Asylrecht sehr wichtig, eingangs führte Högl die Voraussetzungen zum Gesetz aus, Schutz und Sicherheit müssen diese Menschen erhalten. Dazu brauche es klare Regeln, die auch zu Härten führen können. Die Integration sei ein wichtiger Baustein, die Gesellschaft müsse sich darauf einstellen und sich auch darauf einlassen. Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden wie Wohnungen, Kitas.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei zuerst auf Unverständnis gestoßen und habe eine lange Geschichte, lange sei daran gearbeitet worden, so die Sprecherin. Es eröffne neue Perspektiven für Fachleute aus Nicht-EU-Ländern, die hier Arbeit oder eine Ausbildung finden können. Klar und transparent wurde dabei ein Regelpaket erarbeitet, unter welchen Voraussetzungen es gelingen kann, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Mehr als 20 Jahre lang habe die SPD-Bundestagsfraktion für dieses moderne Einwanderungsgesetz gekämpft, gegen Widerstände der Unionsparteien. Dieses Gesetz beschränke sich nicht auf Hochschulabsolventen, sondern richte sich auch an alle Fachkräfte mit einer Berufsausbildung, außerhalb der Staaten des europäischen Wirtschaftsraums, sogenannten Drittländern. Künftig können Bewerber, die ein konkretes Jobangebot und über die entsprechende Qualifikation verfügen, leichter in Deutschland einwandern. Die bisherige Vorrangprüfung, ob es bevorrechtigte Bewerber auf dem Arbeitsmarkt gebe, wie Deutsche, EU-Bürger falle weg.

Das neue Gesetz ermögliche es, dass die Einwanderer sechs Monate nach Deutschland zu kommen, sich zu akklimatisieren und sich auf die Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu machen. Während dieser sechs Monate müssen diese ihren Lebensunterhalt selber bestreiten. Durchlaufen müssen sie eine Sprachprüfung und die entsprechenden Qualifikationen mitbringen. „Die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation ist ein Flaschenhals", so Högl. Und so soll diese Anerkennung im beschleunigten Verfahren erfolgen. Effizienter gestaltet werde die Erwerbszuwanderung dadurch, dass jedes Bundesland eine zentrale Ausländerbehörde einrichten soll. Auch können Menschen, die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind, nach Deutschland einzuwandern. Voraussetzungen dafür sind die gute Beherrschung der deutschen Sprache und die Nichtvollendung des 25. Lebensjahres. Auch dürfe es zu keinem Lohndumping kommen. Bezahlung und Arbeitsbedingungen müssen mit denen inländischer Fachkräfte identisch sein. Und Fachleute, die über 45 Jahre alt seien, müssen eine angemessene Altersvorsorge nachweisen können, damit sie nach Eintritt ins Rentenalter nicht auf soziale Leistungen angewiesen sind.

Högl betonte, dass es ihr auf Integration ankomme, dass die Leute nicht diskriminiert werden. „Ich bin auch ein großer Fan davon, dass sie auch das Wahlrecht haben und sich in der Gesellschaft einbringen können." Nach den Ausführungen bestand die Möglichkeit zur Diskussion. Deutlich wurde dabei auch die Diskrepanz, die zwischen Wunsch und Realität bzw. der gängigen Praxis von Abschiebung klafft, verbunden mit der Hoffnung auf Beseitigung von Missständen. Auch Bedenken bezüglich einer Veränderung der Gesellschaft wurden laut.


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