BLB-Wahlversammlung heftig vom politischen Gegner attackiert
Besucher der letzten Wahlversammlung der Bürgerliste Bodenwöhr (BLB) wurden Zeuge einer beispiellosen Konfrontation zwischen CSU-Angehörigen und der BLB, die am Dienstagabend das Gewölbe im Brauereigasthof Jacob zum Beben brachte.
Die Auseinandersetzung gipfelte in einem Wortgefecht zwischen Altbürgermeister Albert Bauer, dem Investor Michael Kraus, Bürgermeister Georg Hoffmann (alle CSU) und BLB-Fraktionssprecher Alois Feldmeier. Mitglieder der BLB versuchten, den Eklat zu stoppen. Zunächst erfolglos, Hoffmann hatte sich nach vorne gedrängt, das Wort an sich gerissen und ließ sich auch vom Hinweis, dass es sich um eine Versammlung der Bürgerliste handle und um keine CSU-Veranstaltung, nicht beruhigen. Erst nach mehrmaligen Aufforderungen, sich wieder zu setzen, kam er dem nur recht zögerlich nach.
Für den beruflich verhinderten BLB-Vorsitzenden Frank Wanke fungierte dessen Stellvertreter, Günter Makolla, als Moderator des Abends. Eingeladen hatte die BLB den Landratskandidaten von B' 90/Die Grünen, Rudolf Sommer. Bereits zur Auftaktversammlung hatte Sommer den Klimawandel thematisiert und dessen weitreichende Folgen und mit welchen Maßnahmen diesem entgegengewirkt werden könne. Auch stellte er die Möglichkeiten eines Zusammenwirkens der Kommunen, beispielsweise bei einem gemeinsamen E-Werk für Nittenau, Bruck und Bodenwöhr, dar.
Anschließend stellte BLB-Spitzenkandidat Alois Feldmeier klar, dass der Gemeinderat das Kontrollgremium sei, über Verwaltungsabläufe und über den Bürgermeister. Dass die BLB diese Aufgabe wahrnimmt, brachte ihr vom politischen Gegner Bezeichnungen wie Unruhestifter, Wichtigtuer, verbunden mit dem Vorwurf der Unsachlichkeit ein.
Feldmeier schilderte Vorgänge, bei denen seine Fraktion korrigierend eingegriffen habe, um Fehlentwicklungen, die der Gemeinde sehr viele Kosten aufgezwungen hätten, zu vermeiden. „Wir reden von eurem Geld und eurem Wohlergehen", brachte er es mehrfach auf den Punkt. Als Stilmittel bediente er sich der Satire. So beschrieb er Vorfälle aus der Zeit, als zweiter Bürgermeister Albert Krieger die Amtsgeschäfte übernommen hatte. Dafür, und für das „unfreie Agieren" des jetzigen Bürgermeisters Georg Hoffmann habe er schriftliche Nachweise, die er jederzeit vorlegen könne, so Feldmeier.
Der BLB gehe es um das Allgemeinwohl, nicht um die Vorteile für Einzelne. So solle die Abgabe von Bauland für junge Bauwerber möglich sein, günstig aus Gemeindehand. Andere Fraktionen ließen sich von Investoren leiten, die Bauland hochpreisig an auswärtige Wohlhabende gewinnbringend vermarkten wollen. Die oppositionelle Haltung der BLB dazu veranlasste einen der drei erschienenen Investoren zum lauten Protest, mitten unter den Ausführungen von Feldmeier. Nachdem ihn Feldmeier zur Ordnung gerufen hatte, ging der Fraktions-Sprecher auf den Ortskern und seine Sanierung ein.
Es sei niemandem vermittelbar, warum der Gemeinderat sich beim Ortskern selbst entmachtete und den Investoren einen Freibrief zum Abriss des Gasthofs Schiessl ausstellte - so dass dieses Gebäude, wenn der Landrat - wohlgemerkt nach der Kommunalwahl - den Daumen senkt, weichen müsse. Dann könnten die Investoren dort bauen, was sie wollten - die baurechtliche Situation halte ihnen so gut wie alle Optionen ohne Einflussmöglichkeit des Gemeinderates offen. Ob es dann noch ein Bürgerfest geben könne, sei mehr als fraglich.Der Gemeinderat habe den Antrag von Feldmeier mehrheitlich abgelehnt, den bedingungslosen Beschluss zum Abriss zurückzunehmen. Auch dass sechs Hektar Wald abgeholzt werden sollen, zugunsten eines der Investoren, kritisierte Feldmeier.
Seinem Ärger Luft machte Michael Kraus, als die Sprache noch einmal auf den historischen, denkmalgeschützten Gasthof Schießl kam. Feldmeier sagte, dass der Gemeinderat keine Überlegungen anstellen müsse, was damit passieren soll, denn das Gebäude gehöre der Gemeinde nicht, „noch nicht". Feldmeier warnte davor, dass die Gemeinde den Investoren den Gefallen tun könnte und die teure Immobilie ankaufen. Kraus behauptete, dass es sich um Halbwahrheiten handle. Altbürgermeister Albert Bauer meldete sich zu Wort und sprach Feldmeier auf Sitzungsgeld an, das dieser für sich beanspruche. Bauer zweifelte an, dass Feldmeier dieses Geld - es soll wohl um 225 Euro gehen - zustehe.
Feldmeier erklärte, die Summe stehe ihm nach den geltenden Richtlinien durchaus zu und fragte, woher Bauer Kenntnis von diesem internen und streng vertraulichen Thema habe? Offenbar seien Personalangelegenheiten ausgeplaudert worden. Danach kam es zu Hoffmanns wohl einzigartigem Auftritt mit einer Ansprache, die kaum jemand mehr verfolgte, zu groß war der Tumult. Nachdem es Günter Makolla nach mehreren Anläufen gelungen war, wieder die Ordnung herzustellen, trat der ehemalige Bürgermeister-Kandidat der BLB Hubert Süß auf den Plan und sah im Verhalten der besagten CSU-Vertreter den Nachweis für Feldmeiers These, dass sämtliche Angriffe gegen die BLB stets rein persönlich und nie sachlich seien.
Auf Nachfrage erklärte Feldmeier, dass außer Albert Bauer niemand die Rechtmäßigkeit des Sitzungsgeldes grundsätzlich in Frage stelle. Auch Bürgermeister Hoffmann nicht, was aus dem entsprechenden Mail-Verkehr eindeutig hervorgehe. „Dabei hat sich Albert Bauer als absoluter Insider entpuppt, nachdem er auf unserer Versammlung die Aussage treffen konnte, dass die Sitzungsgeld-Abrechnungen aller anderen Gemeinderäte in Ordnung gewesen seien. Diese Information muss aus dem Bürgermeister-Büro stammen“, so Feldmeier.
