Schneeweißchen und Rosenrot im Felsenkeller
Die Betroffenheiten sind ausgetauscht, jetzt stecken wir erst einmal den Kopf wieder in den Sand. Hoffen wir, dass sich die Probleme von selbst gelöst haben, wenn wir wieder zum Schnaufen auftauchen müssen. Und dass es bis dahin nicht mehr scheppert. Viele der politischen Reaktionen nach der schrecklichen Gewalt-Serie auf das Statement der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sind einfach bodenlos naiv, effektheischend und kontraproduktiv. Wagenknecht hatte - völlig zu Recht - angemerkt, dass Angela Merkels Mantra "Wir schaffen das" nicht ausreiche, um die Herausforderungen der hunderttausendfachen Integration zu bewältigen. Für diese einfache und von jedem Kind nachzuvollziehende Aussage versuchen jetzt sogar Unionspolitiker, sie in die rechte Ecke zu kleben.
Wagenknecht-Bashing ist IN in Deutschland, vor allem in Berlin. Die Frau kann außer Oskar Lafontaine ja eh keiner leiden. Und den hassen die sogenannten Sozialdemokraten, die heute die SPD maßgeblich führen und prägen, immer noch.
Weil sie mit ihren realpolitischen, oft auch zugespitzten Formulierungen weite Teile ihrer eigenen Links-Partei gegen sich aufbringt, ist Wagenknecht auch ein willkommenes Ziel für alle, die da aus der zweiten und dritten Reihe nach Aufmerksamkeit gieren und deshalb einen raushauen wollen. Große Teile der Medien gewähren ihnen dafür willfährig eine Plattform. Eine Linke, die man in den Verdacht setzen kann, eine "Zwillingsschwester" (CDU-Vize und NRW-Chef Armin Laschet auf Twitter) der dämonenhaften Frauke Petry zu sein? Genial. Die rechten Rattenfänger von der AfD bieten Wagenknecht dagegen publikumswirksam eine Mitgliedschaft an – das würde dem weltfremd-neoliberalen und dumpf-nationalen Haufen (nicht) sehr gut bekommen.
Lassen wir die Dämonen einmal beiseite und auch die etwas angeschmutzten Altherren-Fantasien. Was hat sie denn gesagt, die verpönte Sahra Wagenknecht?
„Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.
Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt.
Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“
Was ist daran falsch oder rechts? Es ist allenfalls zu wenig. Zu kurz gedacht. Wagenknecht hätte noch ausführen müssen, dass es nach dem jetzt wirklich oft genug gehörten „Wir schaffen das“ (wobei – in den letzten Monaten hat man es eigentlich nur noch als – oft ironisches – Zitat wahrgenommen) endlich, endlich Zeit wäre, die Frage zu stellen: „Wie schaffen wir das?“
Deutschkurse, Arbeitsplätze, Wohnraum, Kindergarten-Betreuung und Schulunterricht. Dazu aber unbedingt psychologische Betreuung dort, wo sie notwendig ist. Aber wie soll das zu schaffen sein, wenn wir – fast ein Jahr nach der Ankunft hunderttausender Menschen – nach wie vor nicht wirklich wissen, wer sich in Deutschland befindet? Wie soll unser Staat, unsere Gesellschaft Menschen unterstützen, wenn er/sie nichts von ihnen weiß? Wie sich um ihre Bedürfnisse kümmern? Und ja, wie soll er bei dem mit Sicherheit sehr kleinen, aber höchst gefährlichen Anteil, das Bedrohungs-Potential für die restliche Bevölkerung, Flüchtlinge wie Einheimische, einschätzen und minimieren? Und – eine extrem wichtige Frage, bezogen auf die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage: Was läuft schief bei der Nachsorge für Menschen, die Staat und Börden sehr wohl kennen, die bereits in psychatrischer Behandlung waren?
Zurück zur Nazi-Keule und Sahra Wagenknechts Anmerkungen zur Flüchtlingspolitik. Überspitzt gesagt: Die Bundesregierung hat die vor Krieg, Hunger und Chaos fliehenden Menschen in chaotischer Weise in das Land kommen lassen. Ob aus humanitären Erwägungen, oder weil interessierte Kreise damit einen Druck auf Arbeitsmarkt und Lohngefüge erzeugen wollten, sei dahin gestellt. Humanitären Bedarf gab und gibt es mit Sicherheit. Der Fehler war das Chaos. Mit ein bisschen Vorausschau hätte der Staat die Ankunft so organisieren können, dass sie direkt in integrative Maßnahmen hätte münden können. Die Chance ist dahin, nun sind die Anstrengungen größer, die Probleme aber noch weitaus drängender. Wenn Neubürger sich erst einmal ghettoisiert haben, ist die Motivation, sich in Deutschland und Europa, in eine neue Heimat einzuleben, dahin. Belgien und Frankreich haben das gezeigt.
Solange wir kein System in die Integration bringen, schwächen wir uns selbst. Diese Schwäche führt dazu, dass wir den Flüchtlingen, die heute in der Türkei oder in Griechenland gegen ihren Willen festgehalten werden, nicht helfen. Auch weil Merkel es versäumt, mit entsprechendem Druck für eine EU-weite Solidarität zu sorgen. Weil sie lieber mit einem despotisch agierenden Sultan in die Kameras lächelt, als sich innerhalb Europas für Humanität, Fairness und Gleichheit einzusetzen. Und weil sie Bundesbehörden vor sich hinwursteln und Länder sowie Kommunen im Regen stehen lässt, statt ihren Job zu tun.
Unverstandene, enttäuschte, verbrecherische oder schlicht psychisch kranke Einzelpersonen bleiben versteckt, ohne Hilfe und anonym, bis der eine oder andere von ihnen durchdreht und Massaker anrichtet. Wer jetzt fordert, dass der Staat endlich Lösungen anbieten und auch umsetzen muss, ist nicht rechts. Er denkt nur logisch.
