Dienstag, 20.11.2018 - 00:59

Hauptausschuss stimmt für Bürgerhaushalt

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Hauptausschuss stimmt für Bürgerhaushalt (c) by Johannes Hartl

Schwandorf. Grünes Licht für den Bürgerhaushalt: In der Hauptausschusssitzung vom Montag hat das Gremium beschlossen, dass zwölf Vorschläge im nächsten Haushaltsjahr realisiert werden sollen.

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Der Bürgerhaushalt wurde 2017 mit dem Ziel eingeführt, die Schwandorfer stärker in die Entwicklung ihrer Stadt einzubinden. Nach der positiven Resonanz beim ersten Versuch, bei dem die fünf erfolgreichsten Ideen umgesetzt wurden, ging das Projekt dieses Jahr in die zweite Runde: Zwischen dem 10. und 26. September waren wieder alle Schwandorfer aufgerufen, ihre Vorschläge einzubringen. Diese wurden zunächst von der Verwaltung auf ihre Umsetzbarkeit geprüft, bevor sie vom 17. bis zum 24. Oktober online zur Abstimmung gestellt wurden. Die Ideen mit den meisten Stimmen wurden dann dem Hauptausschuss vorgelegt, dem wie im Vorjahr das letzte Wort blieb.

Am Montag hat das Gremium nun entschieden, zwölf von 25 Vorschläge umzusetzen. Der geschätzte Gesamtwert beläuft sich auf 104 900 Euro. Dabei zeigen sich ganz unterschiedliche Vorstellungen; sie stammen aus mehreren Stadtteilen und haben verschiedene Zielgruppen. Der populärste Vorschlag stammt mit 166 von insgesamt 343 Stimmen aus Neukirchen. Er sieht vor, dass um die Linde bzw. um das dortige Kriegerdenkmal eine sechseckige Ruhebank aufgestellt werden soll. Alle anderen Vorschläge erzielten jeweils deutlich weniger Stimmen: Sie bewegen sich in einem Bereich von 34 bis fünf Stimmen, heben sich also deutlich von dem populärsten Vorschlag ab.

Städtische Bäder sollen barrierefrei werden

Im Einzelnen handelt es sich um die Beschaffung von beschlags- und vereisungsfreien Verkehrsspiegeln aus Edelstahl (14.000 Euro), um das Aufstellen mobiler Toiletten am Parkplatz Waldspielplatz (2.000 Euro), um eine stärkere Begrünung der Innenstadt (18.000 Euro) sowie um die Errichtung eines überdachten Stellplatzes für Fahrräder in der Kernstadt (8.000 Euro). Zudem wünschen sich die Bürger, dass ihre Stadt besser erhellt wird: Nicht nur in der Innenstadt (10.000 Euro), auch entlang der Kreuzbergalle (21.000 Euro) ist die Stadt aufgefordert, eine stärkere Beleuchtung sicherzustellen.

Bei den städtischen Bädern erkennen die Bürger ebenfalls Nachholbedarf, folgt man ihren Anregungen. Für das Hallenbad Dachelhofen etwa wird gewünscht, dass ein Wickeltisch samt Wärmelampe aufgestellt wird (4.500 Euro); ebenso sollen die Hallen- und Freibäder barrierefrei werden: Dazu stellen sich die Bürger einen mobilen Lifter vor, der in beiden Einrichtungen Gästen mit Behinderungen zugute kommen soll (15.000 Euro). Als weitere Vorschläge sind darüber hinaus ein Storchennest auf dem ehemaligen Schlachthofgelände (2.500 Euro), die Errichtung kleiner Spielgeräte für Kinder am oberen Markplatz (2.400 Euro) und die Anschaffung weiterer Hundekot-Beutelspender (3.500 Euro) angeregt worden. Letzteres wurde bereits im Bürgerhaushalt 2018 umgesetzt, erzielte aber genügend Stimmen, dass die bestehenden 18 Standorte jetzt erweitern werden sollen.

Geringe Beteiligung enttäuscht

Aus der Liste herausgefallen ist dagegen die Anregung, den Uferweg entlang der Naab nach Fronberg auszubauen. Mit sieben Stimmen zählte das Vorhaben zwar zu einem der beliebteren Projekte, sogar noch vor anderen Vorschlägen, die umgesetzt werden. Doch die Kosten für das Projekt sind mit 75.000 Euro zu hoch, als dass sie noch in den Haushalt 2019 Eingang finden können. Außerdem erinnerte die 2. Bürgermeisterin Ulrike Roidl (SPD) an die Tatsache, dass sich der Weg nicht vollständig im Eigentum der Stadt Schwandorf befinde. Eine Sanierung sei deshalb an verschiedene Hürden gekoppelt, diese ließen sich wiederum nicht ohne weiteres im fraglichen Zeitraum beseitigen.

Die Stadträte waren den Vorschlägen gefolgt, genauso wie im Vorjahr orientierten sie sich abermals an der Popularität der Ideen. Für Enttäuschung sorgte jedoch der Umstand, dass sich der Bürgerhaushalt einer geringeren Resonanz erfreute als noch im Vorjahr. Während 2017 noch 254 Teilnehmer 436 Vorschläge einbrachten, haben sich in diesem Jahr lediglich 177 Personen mit 234 Vorschlägen beteiligt, sagte Hauptamtsleiter Lothar Mulzer. Auch bei der Abstimmung war das Interesse geringer: Nur 343 Schwandorfer gaben ihre Stimme ab, verglichen mit 692 Bürgern, die 2017 gewählt haben.

Trotz dieses Einbruchs ließ der Hauptausschuss keinen Zweifel, dass das Projekt fortgeführt werden soll. Mit zwei Gegenstimmen wurde beschlossen, den Bürgerhaushalt weiterhin im einjährigen Rhythmus anzubieten. Als Etat sollen wie im Vorjahr 100.000 Euro zur Verfügung stehen. Die beiden Abweichler Dieter Jäger (Freie Wähler) und Alfred Damm (ÖDP) unterstützen zwar ebenfalls den Bürgerhaushalt, strebten jedoch eine Erhöhung der verfügbaren Mittel auf 200.000 Euro an. Damit konnten sie im Gremium keine Mehrheit finden. Die zwölf ausgewählten Vorschläge werden jetzt Eingang in den Haushalt 2019 finden und dann im kommenden Jahr umgesetzt.

SPD fordert erneut sozialen Wohnungsbau

Auch die SPD-Fraktion hat am Montag mit ihrem Antrag eine weitere Hürde genommen, in Schwandorf eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Obwohl es eine eher kleine Hürde bleiben sollte. Bereits im September 2017 hatte deren Fraktionschef Franz Schindler einen entsprechenden Antrag eingebracht. Sein Ziel ist es, ein eigenes städtisches Wohnungsbauunternehmen zu gründen, um dem Bedarf nach (Sozial-)Wohnungen gerecht zu werden. Denn, so Schindler: Die Einwohnerzahl in Schwandorf steige kontinuierlich, ohne dass im selben Maße bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Von einstmals 800 Sozialwohnungen seien gerade einmal 75 übrig, nachdem die Sozialbindung weggefallen sei.

Für die montägliche Sitzung hat die Stadt Dr. Werner Weber vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband eingeladen, um einen allgemeinen Überblick zu gewähren. Aktuell unterhalte die Stadt 65 Wohnungen, davon 11 für Obdachlose und 54 normale Sozialwohnungen. Sie verteilen sich auf 20 Objekte, sagte Weber, die Mieten belaufen sich auf einen minimalen Preis, der sich zwischen 2,50 und vier Euro je Quadratmeter bewegt. Aus diesen Wohnungen entstanden 2017 Einnahmen von 127.000 Euro. Das reicht für einen kostendeckenden Betrieb nicht aus, erläuterte Weber: Pro Jahr entstünde ein Minus von 95.000 bis 125.000 Euro – auch weil bei Mieterwechseln jeweils hohe Sanierungskosten entstehen. Insgesamt seien die Wohnungen nicht mehr unbedingt die neuesten, der Bedarf ist entsprechend groß.

Beim Betrieb einer Wohnungsbaugesellschaft, so Weber, stünden im Wesentlichen vier Rechtsformen zur Verfügung: Einerseits könnte man– wie bislang – auf einen Regiebetrieb zurücktreifen, andererseits böten sich auch ein Eigenbetrieb, ein Kommunalunternehmen und eine GmbH als mögliche Optionen an. Weber stelle in seinem ausführlichen Vortrag jeweils die Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen vor, einschließlich aller möglichen Eventualitäten, die eintreten können. Diese Informationen sollten den Stadträten das nötige Grundwissen vermitteln, um auf dieser Basis eine fundierte Bewertung vornehmen zu können.

„Zahlen müssen auf den Tisch“

SPD-Fraktionschef Schindler erklärte, beim Thema sozialer Wohnungsbau handle es sich um eine „Grundsatzfrage“. Größere Vermieter würden leider dazu neigen, sich nicht an den Einkommensverhältnissen ihrer Mieter zu orientieren, sondern sie „wollen so viel rausholen wie möglich“, beklagte der Sozialdemokrat. Die Stadt sei hier gefordert, einzuschreiten: „Es wird in Schwandorf viel gebaut, es gibt viel Zuzug – der Bedarf ist da.“ Allerdings war Schindler mit Webers Vortrag nicht vollständig zufrieden: Er vermisse dort die Erfahrungsberichte anderer Städte in der Oberpfalz, kritisierte er, die schon im (sozialen) Wohnungsbau tätig sind.

Sein CSU-Kollege Andreas Wopperer forderte zudem, dass konkrete Zahlen auf den Tisch müssen. Er spielte damit auf einen Businessplan an, der als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen soll. Diesem Wunsch haben sich fast alle Fraktionen angeschlossen, ebenso wie sie einstimmig signalisierten, um die kommunale Verantwortung beim Thema Wohnungsbau zu wissen. Lediglich UW-Stadtrat Kurt Mieschala äußerte sich skeptisch, was den sozialen Wohnungsbau unter städtischer Regie anbelangt. Er halte es „für den falschen Zeitpunkt, um das zu machen“ – gerade weil die Stadt ständig über Personalmangel klage, also unklar sei, wer diese Aufgabe überhaupt wahrnehmen soll. „Sinnvoller wäre es“, so Mieschala, „dass sich Bauträger in Schwandorf engagieren, die Erfahrung mit dem Thema haben.“

Mit Blick auf den fehlenden Businessplan hat der Hauptausschuss deshalb vorerst auf einen endgültigen Beschluss verzichtet. Stattdessen beschränkte sich das Gremium auf die Kenntnisnahme und verständigte sich auf die Entscheidung, dem Oberbürgermeister die nötige Autorisierung zu erteilen, einen entsprechenden Plan in Auftrag zu geben. Erst sobald dieser vorliegt, soll das Thema erneut behandelt werden – allerdings noch in dieser Legislaturperiode.

Letzte Änderung am Dienstag, 20.11.2018 - 06:57

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