Innenminister Herrmann feiert in Stulln 70-Jähriges der CSU

Stulln. Es hat in Stulln gute Tradition, dass zu den runden Jubiläen des CSU-Ortsverbandes ein hochrangiger Vertreter der bayerischen Staatsregierung zu Besuch kommt. So war am Freitagabend zum 70. der bayerische Innenminister Joachim Herrmann angereist und hat zunächst auf die Wichtigkeit einer lebendigen Demokratie hingewiesen.

„Der erste Versuch in der Weimarer Republik ist ja leider katastrophal gescheitert“, so Herrmann. Dass sich dies nicht wiederhole, sei oberstes Ziel seiner Politik. Sein Ressort – das Ministerium für Inneres, Bau und Verkehr - umfasse in der Tat „einen gigantischen Themenbereich“. Umso mehr dankte der Minister den Abgeordneten in Bund und Land sowie den kommunalen Vertretern für deren unermüdliche Arbeit. „Nicht überheblich, und nicht mit falschem Stolz – aber mit einer gewissen Genugtuung“ betrachtete Herrmann die Entwicklung in der Oberpfalz, die er selbst – Herrmanns Vater war gebürtiger Amberger – sehr gut verfolgen konnte.

Dass die Oberpfalz und der Landkreis Schwandorf im Speziellen schon einige Jahre unter dem bayerischen Durchschnitt bei der Arbeitslosigkeit liege, „hätte sich noch vor zwanzig Jahren niemand träumen lassen“. Diese Leistung sei aber nicht „vom Himmel gefallen“ und auch nicht von der Politik geschaffen worden – „das haben sich die Menschen hier über Jahrzehnte hinweg hart erarbeitet“, verkündete Herrmann unter großem Beifall.

Hier liege auch der Maßstab für die zukünftige Politik der CSU, so der Minister weiter. Bei aller Bekenntnis zum Sozialstaat war Herrmann überzeugt, dass die Mehrzahl der Menschen nicht von Umverteilung leben wolle. Dafür gelte es, Rahmenbedingungen zu schaffen. Unter anderem strebe man eine Steuererleichterung von 15 Milliarden Euro an. Auch soll der Beitrag Bayerns zum Länderfinanzausgleich um ca. eineinhalb Milliarden gekürzt werden. Da Bayern schon seit Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehme, könnten diese Ersparnisse sofort wieder in notwendige Investitionen laufen. Herrmann nannte hier unter anderem die Elektrifizierung der Bahnverbindung Hof – Regensburg, eine bessere Verbindung von Regensburg zum Münchner Flughafen sowie den Ausbau des schnellen Internets. „In München ist das keine Kunst, aber wir wollen, dass jedes Dorf in Bayern einen schnellen Anschluss bekommt“, meinte er.

Zu seinem persönlichen Ziel – Herrmann zieht als CSU-Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf und will Bundesinnenminister werden – führte er aus, dass er beim Thema Innere Sicherheit „einen starken Staat“ anstrebt. Es gebe keinen hundertprozentigen Schutz vor Verbrechen, auch habe sich die Kriminalität verändert. Doch könnten die Bürger auch heute zurecht vom Staat erwarten, dass alles zur Prävention und Aufklärung von Verbrechen unternommen werde. Dazu gehöre auch der Einsatz moderner Technologien wie Videoüberwachung und Gesichtserkennungssoftware. Dabei wies der Minister darauf hin, dass nicht jeder Bürger überwacht werde, sondern vorher eingegebene Gesichter von Verdächtigen abgeglichen würden. Zum Schluss nannte Herrmann die CSU „nicht die Partei der Angstmacher, Nein-Sager und Blockierer“, vielmehr habe man „Lust auf Zukunft“, die es politisch zu gestalten gelte.

Die Besucher zollten Herrmanns Rede großen Applaus. Auch eine Delegation der Frauen-Union Berlin-Lichtenrade – sie waren auf Einladung von MdB Karl Holmeier in die Oberpfalz gekommen – war begeistert. „Sowas würden wir uns in Berlin auch manchmal wünschen“, sagte deren Vorsitzende Erna Weimann.

Der 1.Bürgermeister und Ortsvorsitzende von Stulln, Hans Prechtl, dankte dem Festredner und hielt unter Teilnahme des Innenministers die Ehrung langjähriger Mitglieder ab. Dabei erging besonderer Dank an Konrad Obermeier und Anton Obermeier, die auf eine 60- bzw. 63-jährige Mitgliedschaft zurückblicken konnten. Auch Hans Prechtl selbst wurde geehrt. Er führt den Ortsverband Stulln seit 30 Jahren und nannte am Schluss den Festabend „einen vollen Erfolg.“