ver.di bezieht Position – Öffentliche Daseinsvorsorge nicht auf dem Rücken der Beschäftigten

Es sei schon bemerkenswert, wenn bei einem Millionenschweren Defizit der Kliniken Nordoberpfalz AG neben massiven Veränderungen im Krankenhaus Waldsassen und der Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft nun künftig drei Vorstände die Unternehmensleitung übernehmen sollen.

„Es ist uns schleierhaft, wie es gelingen soll, durch Senkung von Personalkosten im Reinigungsbereich Kosten zu sparen, wenn gleichzeitig ein Vielfaches an Finanzmittel für zwei neue Vorstände aufzubringen ist!" erklärt Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz). Es gelte, die Finanzgrundlage der Kliniken Nordoberpfalz AG von Seiten der Träger aktiv zu stabilisieren. „Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger darf nicht nur eine Frage von Kosten sein. Die kommunale Verantwortung ist auch heute ggf. mit zusätzlichen Finanzmitteln wahrzunehmen und darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden" so Gröbner weiter.

Mit großer Sorge betrachte ver.di nach wie vor den strategischen Ansatz des Vorstands und des Aufsichtsrats über die Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft außerhalb des Tarifvertrags für den kommunalen öffentlichen Dienst (TVöD) nachhaltig Einsparpotentiale zu generieren. „Wir fordern, für die bereits gegründete Dienstleistungsgesellschaft die Anwendung des TVöD!"

Letztlich sei die Dienstleistungsqualität eines Krankenhauses nicht nur die Frage der Pflege im engeren Sinne. „Für die hohe Arbeitsqualität sind neben Ärzten und Pflegekräften alle weiteren Bereiche ausschlaggebend, auch z.B. die Reinigungskräfte. Schließlich leisten die Beschäftigten täglich eine großartige Arbeit. Und nicht zuletzt die zweifelsfreie Anwendung von Hygienevorschriften sind für ein Krankenhaus elementar" ergänzt Manuela Dietz (stellv. Geschäftsführerin ver.di Bezirk Oberpfalz)

In vielfachen Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen werbe ver.di für die Tarifbindung aller Unternehmensteile der Kliniken Nordoberpfalz AG im Tarifbereich TVöD. Die Zukunft des Unternehmens sei elementar mit den Beschäftigten verbunden. In Zeiten des Fachkräftemangels und eines vielzitierten Pflegenotstandes brauchen die Beschäftigten ein klares Signal für sichere Arbeitsbedingungen.