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Korruptionsaffäre: CSU fordert von SPD ernsthafte Aufklärung

Korruptionsaffäre: CSU fordert von SPD ernsthafte Aufklärung

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Symbolbild: (c) by_S. Hofschlaeger_pixelio.de

Die CSU verlangt von der Regensburger SPD eine ernsthafte Aufklärung der Korruptionsaffäre. „Vieles, was die SPD ohne Weiteres zur Verbesserung der Lage beitragen könnte, tut sie einfach nicht“, so der Chef der Regensburger CSU, Dr. Franz Rieger. Auch im Stadtrat würde die SPD-Fraktion im Nichtstun verharren. „Die SPD-geführte Stadtspitze wollte sich über Transparency International einen Persil-Schein holen. Das ging gründlich daneben“, so Rieger. 

Die Korruptionsaffäre wäre im politischen Bereich eine Sache der Regensburger SPD, ihres Oberbürgermeisters Wolbergs und ihres langjährigen Fraktions-Vorsitzenden Norbert Hartl sowie von Ex-OB Schaidinger. „Im geringsten Fall haben sie durch ihr Handeln die Stadt in Verruf gebracht. Eine aktive Rolle dieser Personen in der Regensburger Politik ist deshalb nicht mehr hinnehmbar!“ betont der designierte CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann. OB Wolbergs wurde von der Justiz aus dem Verkehr gezogen, Ex-OB Schaidinger ist seit drei Jahren im Ruhestand - lediglich SPD-Stadtrat Norbert Hartl würde mit dem Segen seiner Genossen ungeniert weiter agieren. „Es wäre Sache der SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat mit ihrem Vorsitzenden Dr. Klaus Rappert, diesem Treiben ein Ende zu setzen, statt mit Briefen an Transparency International von der Sache abzulenken.“, stellt Dechant klar. „Gegen Norbert Hartl, der inzwischen zwar aus der SPD Fraktion ausgetreten ist, aber sein Stadtratsmandat offenbar behalten will, nun einfach nur ein Ordnungsgeld verhängen zu wollen, ist angesichts der Dimension der Vorwürfe geradezu lächerlich!“ betont Dr. Rieger. „Die SPD müsse dafür sorgen, dass er sein Stadtratsmandat niederlegt! Das ist die notwendige politische Konsequenz und dafür trägt die SPD die politische Verantwortung!“

„Die Regensburger SPD muss endlich dafür sorgen, dass ein solches Versagen in ihren Parteistrukturen, das ursächlich ist für die Korruptionsaffäre, nicht mehr vorkommt!“ betont Stadträtin Bernadette Dechant. Keinerlei Kontrollinstanzen, undurchschaubare Ortsvereinsstrukturen, Wahlkämpfe ohne jede Selbstbeschränkung und Finanzplanung, Parteikassen in Familienhand und Regensburger Vorstände, die offenbar keine Rechenschaftsberichte einfordern würden – all so etwas dürfte es eigentlich nicht geben. Hinzu kommt eine dauerhaft ahnungs- und tatenlose SPD-Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild, die mit dem Segen ihrer Genossinnen und Genossen im Amt bleiben dürfe.   

„Vor diesem Hintergrund ist es geradezu unverschämt, so zu tun, als wäre die Korruptionsaffäre in erster Linie eine Sache der Stadtverwaltung, die man mit einem lauwarmen Brief an Transparency International aus der Welt schaffen könnte!“ betont Zimmermann und fügt hinzu: „Wenn jemand aus Reue Mitglied bei Transparency International werden muss, dann ist es der immer noch aktive Stadtrat Norbert Hartl.“ 

Die Stadtverwaltung hätte als Kollateralschaden der SPD-Affäre einen enormen Vertrauensverlust hinnehmen müssen. „Um diesen Schaden wiedergutzumachen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen, hätte die Koalition in dieser speziellen Situation die Referentenstellen ausschreiben müssen.“ betont Zimmermann. Und CSU-Kreischef Dr. Rieger fügt hinzu: „Sie müsste eine darauf spezialisierte Kanzlei damit beauftragen, die Strukturen der Verwaltung zu durchleuchten - auch dies als vertrauensbildende Maßnahme. Doch Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer (SPD) und ihre Fraktion kämpfen einfach nur ums politische Überleben und lenken mit Scheinaktionen vom eigenen Versagen ab. Den Schaden haben die Stadt und die Bürger.“

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