Wackersdorf. Handelt es sich nun um Ausbau- oder um Erschließungsbeiträge? Bei der Frage der Bürgerbeteiligung am Straßenausbau herrscht nun völlige Verwirrung. „Da blicken inzwischen nicht einmal mehr die Politiker durch", sagt Claudia Drescher. Die Referatsdirektorin beim Bayerischen Gemeindetag gibt Orientierung im Vorschriften-Dschungel.
Bei der Kreisversammlung des Gemeindetages am Donnerstag im Mehrgenerationenhaus in Wackersdorf machte die Leiterin des Referats „Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge" deutlich: „Für den Bürger ist es verwirrend, Straßenausbau hier, Straßenerschließung dort".
In vielen bayerischen Städte und Gemeinden brodelt es derzeit, so auch in Schwandorf. Nachdem die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2018 Jahres abgeschafft worden sind, erhitzen sich nun an den Erschließungsbeiträgen für den Endausbau alter Straßen die Gemüter. An diesen Baumaßnahmen sollen sich die Anwohner mit 90 Prozent beteiligen.
Schuld daran ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die besagt, dass eine Kommune nach 25 Jahren keine Erschließungsbeiträge mehr einfordern darf. Diese Höchstfrist von 25 Jahren gilt ab 1. April 2021. Bis zu diesem Termin müssen die betreffenden Straßen fertig ausgebaut und mit den Anliegern abgerechnet sein.
Wie kommen die Gemeinden aus der Verwirrung heraus, die sich rund um die Erschließungsbeiträge entwickelt hat? Claudia Drescher ist überzeugt: „Die Ausbaubeiträge sind weg, und die Erschließungsbeiträge gehen auch langsam den Bach hinunter". Das sei alles schön und gut für die Anlieger, „aber nicht für die Kommunen, die die Kosten nicht mehr refinanzieren können". Die staatliche Förderung werde dafür nicht ausreichen, ist die Vertreterin des Gemeindetages überzeugt. In diesem Jahr stelle der Freistaat 100 Millionen und in den Folgejahren 150 Millionen Euro als zweckgebundene Pauschale zur Verfügung. Für Härtefälle gebe es einen Fonds mit 50 Millionen Euro. Dieser Härtefonds sei aber nicht für die Kommunen, sondern für die Bürger gedacht, „die als Härtefall anerkannt werden".
Die Rechtsexpertin des Bayerischen Gemeindetages ist enttäuscht von der bayerischen Staatsregierung, denn: „Den Freistaat interessiert derzeit überhaupt nicht, was die Gemeinden zu diesem Thema sagen". Dass dies für die Kommunen frustrierend sei, bestätigte auch der Kreisvorsitzende des Gemeindetages, Neunburgs Bürgermeister Martin Birner. Die Städte und Gemeinden werden wohl zum Ausgleich die Grundsteuern erhöhen oder eine Infrastruktur-Abgabe einführen müssen, waren sich die Bürgermeister einig.