LESERBRIEF: "Flächenfraß und Umweltzerstörung durch kommunale Planungshoheit"

Freitag, 07. Mai 2021

Das geplante Baugebiet in Taxöldern und die beantragte Freiflächen-Photovoltaik bei Neuenschwand haben die kommunale Planungshoheit der Gemeinde Bodenwöhr zuletzt in den öffentlichen Fokus gerückt. Mit diesen und weiteren Aspekten der aktuellen Gemeindepoltik beschäftigt sich auch die Zuschrift, die wir dazu von einer Leserin aus Taxöldern erhalten haben.

Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.

"Wird ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, hat grundsätzlich die zuständige Gemeinde das Machtmonopol inne. Entmachtet sich der Gemeinderat teilweise selbst, indem bei Abstimmungen die Bestrebungen von Wortführern durchgewunken werden, ergibt sich eine mit Sorge zu betrachtende Machtkonzentration. Das Ergebnis von geschickter Rhetorik in Kombination mit gezielter Informationsselektion lässt sich nahezu mustergültig am Beispiel der Gemeinde Bodenwöhr aufzeigen:

Seit den letzten Kommunalwahlen wurden unter anderem südlich der Neunburger Straße ein Gewerbegebiet auf einer Waldfläche von 2,3 Hektar ausgewiesen, in der Ludwigsheide (altes Forstamt) ein Biotop für Erschließungszwecke und Fahrverkehr überplant, am Bahnhof ein weiteres Baugebiet ermöglicht und im Wirtskellerweg ein Biotop von einem Radweg durchtrennt.

Um eine klare politische Linie zu verfolgen, möchte man nun auch die umliegenden Ortsteile mit neuen Bauvorhaben erfreuen. So wird aktuell in Taxöldern ein kleines Neubaugebiet mit einem verschwindend geringen resultierenden Bevölkerungszuwachs von über 50% geplant, wobei ein 2,2 Hektar großer Acker mit einer laut Ingenieurbüro „geringen Anzahl" von 25 Parzellen versiegelt werden soll. Konkret beträgt die durchschnittliche Parzellengröße 560 m². Eins muss man zugeben, für die Haupterschließung eine kartierte Streuobstwiese mit einer Teerstraße zu durchtrennen und einen 80 bis 100 Jahre alten Walnussbaum zu fällen, ist zumindest hinsichtlich des politischen Führungsstils äußerst konsequent.

Bei uns in Bodenwöhr, da weiß man hald noch, wie man dran ist. „Transparenz" wird hier nämlich durchsichtig – äh – großgeschrieben. Liebes Eichhörnchen, lieber Igel, liebe Zauneidechse, lieber Laubfrosch, liebe Knoblauchkröte, ihr braucht nämlich keine Angst zu haben, wenn ihr in Zukunft von der eine Seite des Biotops zur anderen wollt. Schließlich ist den Planern zu Folge „das zusätzliche Verkehrsaufkommen im Verhältnis zu der vorhandenen und möglichen Verkehrsleistungsfähigkeit" als gering zu bezeichnen, das Risiko von einem Auto überfahren zu werden ist somit wirklich vernachlässigbar. An die Fledermäuse, Spechte und alle Vogelarten, die bisher in diesem Walnussbaum Nahrung und Unterschlupf fanden: Ihr könnt euch ja mal nach einer Wohnungsbauprämie erkundigen.

Da der Beifall für so viel Einsatz und Bürgernähe überraschenderweise nur mäßig ausfiel, ist man jetzt auf die Idee gekommen, dass ein Kurswechsel hin zu regenerativen Energien vielleicht etwas mehr dem Geist der Zeit entsprechen würde. Ein bisserl "Klimaschutz für Einsteiger" bringt bestimmt gute PR, was angesichts des gigantischen Vorsprungs bei den letzten Wahlen aber eigentlich gar nicht notwendig wäre. Nichtsdestotrotz, neuestes Projekt ist eine Freiflächenphotovoltaik-Anlage in Neuenschwand. Hätte man da jetzt tatsächlich dazu sagen müssen, dass sich das betroffene Feld innerhalb einer Vogelschutzzone zwischen zwei Biotopen befindet? - Heutzutage kann man's aber auch wirklich keinem mehr Recht machen.

Wollen wir an dieser Stelle einmal Resümee ziehen, muss man der Gemeinde wirklich eine klasse Leistung in Puncto städtebauliche Entwicklung zusprechen. Insbesondere wenn man bedenkt, dass es sich bei den einzelnen Ortsteilen um Metropolen mit meist dreistelliger Einwohnerzahl handelt. Bodenwöhr, Blechhammer, Taxöldern und Neuenschwand hätten wir dann erledigt. Bleiben ja noch ein paar Ortsteile übrig. Na, wer traut sich und meldet sich freiwillig für die nächste Portion Gemeinwohl?

Zugegeben, es ist naiv zu glauben, dass alle Klima- und Umwelt-Ziele so umgesetzt werden können, wie es manche Aktivisten fordern, weil es sonst zum politischen und wirtschaftlichen Stillstand kommt.
Vielmehr braucht man meiner Meinung nach einen Konsens zwischen Wirtschaftlichkeit und Umwelt, welcher einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen gewährleistet. Dieser Ausgleich ist aber nur realisierbar, wenn die Opposition auch als solche auftritt.

Wir brauchen keine Kriecher oder Grinser, sondern eine Kontrollinstanz zur Machtregulierung, vor allem wenn einstige Wahlversprechen in der Praxis nach dem Motto „Allmacht statt Bürgernähe" oder „Ich bin das Volk" umgesetzt werden. Einerseits E-Tankstellen zu bauen, über Bienen zu referieren, das Pflanzen eines Apfelbaums zu inszenieren sowie für regenerative Energien zu werben und andererseits in kürzester Zeit Flächenfraß in diesem Ausmaß zu betreiben und dabei auch noch Biotope zu zerstören aus Angst vor anstehenden gesetzlichen Begrenzungen ist eine Doppelmoral wie sie im Lehrbuch steht.

Aber mit genug Öffentlichkeitsarbeit beispielsweise durch politisch unabhängige, „Hammer"-mäßige Medien oder soziale Netzwerke kann man von ein paar „aufständigen" Bürgerinnen und Bürger ohne weiteres ablenken, oder? Die Macht sozialer Medien wusste bereits ein uns allen bekannter US-Präsident gekonnt einzusetzen. – Sein glorreich in die Geschichte eingegangenes Ende übrigens auch.

Lucia Ebnet, Taxöldern"