Neue Datenschutzbeauftragte

Im Landkreis Regensburg hat mit Elisabeth Mayer eine neue gemeinsame Datenschutzbeauftragte für 21 Gemeinden, sieben Verwaltungsgemeinschaften mit 19 Gemeinden, sieben Zweckverbänden sowie dem Landkreis Regensburg am 16. August ihren Dienst angetreten. Landrätin Tanja Schweiger, die das Kooperationsprojekt „Zweckvereinbarung Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter“ initiiert hatte, hieß die 51-jährige Regensburgerin im Landratsamt willkommen und wünschte ihr einen guten Einstieg in ihren neuen Aufgabenbereich.

Elisabeth Mayer hat im Datenschutz bereits viel Erfahrung gesammelt, war acht Jahre Datenschutzbeauftragte bei einem Telekommunikationsunternehmen und zwei Jahre Datenschutzkoordinatorin. Außerdem ist sie Mitglied des Arbeitskreises Datenschutz des IT-Security-Clusters Regensburg. An ihrer neuen Aufgabe reizt Elisabeth Mayer die „interessante Herausforderung, hier im Landkreis etwas aufzubauen“. Sie ist Ansprechpartnerin für datenschutzrechtliche Fragen und soll datenschutzrechtliches Fehlverhalten verhindern. 

Ein Teil ihrer Aufgabe besteht darin, auf die Einhaltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und anderer Vorschriften zum Datenschutz hinzuwirken. Sie erteilt außerdem die datenschutzrechtliche Freigabe für Programme, welche in den Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich eingesetzt werden und führt ein Verzeichnis darüber. Das so genannte Verfahrensverzeichnis gibt Auskunft über Fragen wie: Wer bekommt die Daten? Wie lange werden sie aufbewahrt? Wann werden sie gelöscht? An wen werden Daten weitergegeben? Daneben ist sie an der Klärung verschiedenster Fragestellungen rund um das Thema Datenschutz beteiligt und wird auch Schulungen zu dieser Thematik anbieten. Elisabeth Mayer wird zunächst in den Gemeinden mit Bürgermeister(inne)n, den Verbandsvorsitzenden sowie den Ansprechpartnern in den betroffenen Sachgebieten Bestandsaufnahmen machen, ehe es ans Erarbeiten von Vorschlägen und Konzepten geht. Dafür wird sie Empfehlungen geben. „Für die Umsetzung sind aber die Gemeinden, die Zweckverbände oder das Landratsamt zuständig“, stellt sie klar.

Kontakt: Die Datenschutzbeauftragte Elisabeth Mayer ist erreichbar unter Telefon 0941/4009-262, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Hintergrund: Der Gesetzgeber schreibt vor, dass alle öffentlichen Stellen in Bayern einen ihrer Beschäftigten zum behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Da auch mehrere öffentliche Stellen bei dieser Aufgabe zusammenarbeiten können, hat Landrätin Tanja Schweiger im Frühjahr 2015 das Kooperationsprojekt „Zweckvereinbarung Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter“ initiiert. Die Datenschutzbeauftragte ist beim Landkreis Regensburg angestellt. Die Kosten dafür trägt zu 15 Prozent der Landkreis. 3,5 Prozent zahlen die Zweckverbände, die Restsumme wird nach der jeweiligen Zahl der Einwohner auf die teilnehmenden Gemeinden umgelegt. Beteiligt daran sind 21 Gemeinden, sieben Verwaltungsgemeinschaften mit 19 Gemeinden, sieben Zweckverbände und der Landkreis selbst.