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Ökologie, Krankenhäuser und Stromtrasse: Bezirksrat Gaßner sprach

Ökologie, Krankenhäuser und Stromtrasse: Bezirksrat Gaßner sprach

2 Minuten Lesezeit (370 Worte)

„Im Sommer 2013 stimmte Bayern im Bundesrat für SuedLink und die Gleichstropassage Süd-Ost“, erinnerte Bezirksrat Richard Gaßner bei einem politischen Frühschoppen des SPD-Ortsvereins Ensdorf im Gasthaus Dietz. Der neueste Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sei, so kritisierte er, „nach dem Sankt Florians-Prinzip gestrickt“. Nach einem Exkurs in die Bundespolitik zeigte er sich zufrieden, „dass der Kreishaushalt ohne großes Getöse verabschiedet worden ist“. Positiv ehe er die Ausgliederung des St. Anna- Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und der St. Johannes-Klinik Auerbach in Kommunalunternehmen.

„Die bürgernahe Versorgung muss dem Landkreis auch einen Zuschuss auch wert sein“ betonte er. Der Radwegebau, welcher beim Kreisstraßenbau Standard sein solle, nannte Gaßner „eine bessere ökologische Verkehrsanbindung und auch Baustein für den Tourismus“. Betreuung und seien weiche Standortsfaktoren für Kommunen, fuhr er fort und machte sich bei Kinderkrippen stark, dass sich Kommunen „für ein bedarfsorientiertes Angebot und nicht für eine Verwahrung“ auseinandersetzen sollten. Er trete auch für eine Stärkung der Mittelschulen, „die auch den mittleren Bildungsabschluss anbieten mit guten Voraussetzungen vor Ort anbieten“, ein.

Bund, Länder, Landkreis – alle Bürger seien gefordert, sich für eine ökologische Energiewende zu engagieren, „denn Erdöl wird nicht ewig zur Verfügung stehen und die letzten Atomkraftwerke in Deutschland werden 2022 abgeschaltet“. Da der Kreistag die Frage der Energiepolitik ernst nehme unterstütze er finanziell das Zentrum für erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit (ZEN), habe man die gebürtige Ensdorferin Katharina List als Klimaschutzkoordinatorin eingestellt.

Kritisch merkte Richard Gaßner an, „dass man nach meiner Meinung Seehofers H-10-Regelung nicht verantworten kann, Mit etwas guten Willen hätte man eine bessere Regelung finden können“. Positiv sehe er als Bezirksrat, so Gaßner, dass der Bezirk Oberpfalz die privatisierten medizinischen Einrichtung im Juni 2014 als kommunale Einrichtung rücküberführt habe „und dabei auch viel Geld in die Hand genommen hat“. Als ehemaliger weißer Fleck sei seit 2013 in Amberg jetzt auch die Versorgung und Betreuung in der Jugendpsychiatrie mit 13 Betten im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus gewährleistet. Bis 2017/18 seien 20 Betten für die Erwachsenenpsychiatrie geplant.

„Jede öffentliche Einrichtung, welche in der Region vorhanden ist, sollte man erhalten“ betonte Gaßner und führte zur seit 1. April 2014 immer noch unbesetzten Leitungsstelle der Standortverwaltung aus: „Die Beschäftigten sind stark verunsichert“. Die anschließend Diskussion war kurz, da, so SPD-Vorsitzender Hans Ram „d’ Knedl sunst vakocha“.

 

 

 

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