Politischer Streit an der Uni Regensburg

Studentische Verbindungen dürfen an der Uni nur noch öffentliche Werbeflächen benutzen. Die Hochschulgruppe Bunte Liste hatte den Antrag im studentischen Konvent eingebracht. Der RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten) und DIE PARTEI Hochschulgruppe sind entsetzt.


Die Prüfungen für die Studierenden sind zwar vorbei, aber an der Universität Regensburg brodelt ein Konflikt weiter. Studentische Verbindungen dürfen, laut eines Beschlusses des Studentischen Konvents vom 30. Januar, nur noch öffentliche Werbeflächen an der Uni benutzen. Bisher hatten studentische Verbindungen ein Anrecht auf eigene Werbeflächen.


Initiiert wurde der Antrag von der Hochschulgruppe Bunte Liste. Diese setze sich „für eine inclusive, soziale, gerechte, gleiche und demokratische Hochschule ein“ und sieht „sich deshalb in der Pflicht, sich für diese Grundsätze an der Hochschule einzusetzen“. Studententische Verbindungen sollten nicht bevorzugt werden, da sie aus „undemokratischen, exklusiven und elitären Strukturen“ bestünden, durch ihre Strukturen und Bewerbungskriterien „eine reproduzierende Diskriminierung“ vorantrieben und sich nicht vom National-Sozialismus distanziert hätten.


Eigentlich war der Antrag der Hochschulgruppe Bunte Liste Regensburg noch drastischer formuliert: studentische Verbindungen hätten überhaupt keine öffentlichen Werbeflächen, wie z.B. Informationsstände oder Pinnwände nutzen dürfen. Abgeschwächt wurde der Antrag durch die Einwirkung der Hochschulgruppe der Jusos.
Die Entscheidung wurde demokratisch beschlossen, trotz massiven Widerstandes der politischen Hochschulgruppen RCDS Regensburg, „DIE PARTEI Hochschulgruppe Regensburg“ und auch durch Vertreter verschiedener Regensburger Studentenverbindungen. Diese Vertreter nahmen an der Sitzung des Studentischen Konvents teil und wehrten sich gegen die Vorwürfe des systematischen Sexismus, Chauvinismus und Rassismus. Am Ergebnis änderte das nichts.


„Durch den Beschluss drohe allen Studentenverbindungen nun ein Ausschluss aus dem universitären Diskurs, eine Beschränkung ihrer aktiven, akademischen Mitarbeit, sowie eine unrechtmäßige, rufschädigende Brandmarkung“ gaben der RCDS und DIE Partei Hochschulgruppe Regensburg in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt. Sie sehen im Beschluss des Studentischen Konvents „einen fundamentalen Eingriff in die demokratischen Grundrechte, sowie einen Versuch der Stigmatisierung und Ausgrenzung zu Lasten der Studentenverbindungen“.


Die Jusos antworteten mit einer eigenen Pressemitteilung und erklärten: „Der Juso-Hochschulgruppe erschließt sich nicht, mit welchem Recht die Verbindungen überhaupt Werbefläche an der Universität fordern. Worin soll denn die akademische Mitarbeit und das Engagement der Verbindungen an der Universität liegen?“.
Von Seiten der Universitätsleitung gab es keine Äußerungen zu diesem Thema, denn die studentischen Gremien würden eigenständig arbeiten. Allgemein gelte für alle Hochschulgruppen, studentischen Vereine und Verbindungen die Plakatierordnung.


Der Studentische Konvent ist das Studierendenparlament an der Universität Regensburg und wird immer im Sommersemester für ein Jahr von allen Studierenden gewählt. Die wichtigste Aufgabe des Konvents ist die Wahl der Mitglieder des AStAs (Studentischer Sprecher/innenrat). Der Konvent wählt die studentischen Vertreter/innen von zahlreichen universitären Gremien und Ausschüssen wie zum Beispiel den Mensaausschuss oder die Kommission für die Informations- und Kommunikationstechnik.