Grötsch bei ver.di: Mindestlohn ein Erfolg

Grötsch bei ver.di: Mindestlohn ein Erfolg

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Petra Graf (Bezirksvorsitzende ver.di Oberpfalz), Oskar Salfetter (Vorsitzender Regionalvorstand Ortsverein Weiden und Region) sowie Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner trafen sich zum persönlichen Gespräch mit MdB Uli Grötsch im Wahlkreisbüro in Weiden. Dabei tauschten sie sich über eine Vielzahl aktueller Themen aus. Unter anderem war auch der Mindestlohn ein zentrales Thema. Neben der sehr kritischen Bewertung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA mahnten die Gewerkschafter auch eine deutliche Ausweitung der bundespolitischen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik an. Neben der Bekämpfung der Fluchtursachen stehe die menschenwürdige Versorgung der auf der Flucht befindlichen Frauen, Männer und Kinder im Vordergrund. Die Bundespolitik müsse die Kommunen schnellstmöglich mit konkreten Finanzmitteln in ihrer Arbeit vor Ort unterstützen und umgehend winterfeste Unterkünfte bundesweit möglich machen.

 

Die aktuelle Arbeitsmarktlage im Blick, tauschten sie sich weiterhin über die Beschäftigtenlage bei den Stationierungsstreitkräften ebenso aus, ebenso wie über die sich abzeichnende Entwicklung bei den Arbeitsplätzen in der örtlichen Arbeitsverwaltung. Durch bundesweite Umstrukturierungsmaßnahmen seien mittlerweile Planstellen der Arbeitsagentur Weiden zum Beispiel dem Operativen Service Nürnberg zugeordnet. Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di sei es jedoch für eine umfassende regionale Gestaltung und Entwicklung des Arbeitsmarktes dringend geboten, die Struktur mit Arbeitsagenturen in der Fläche zu erhalten. Nur so gelinge es letztlich die Akteure auf dem Arbeitsmarkt der Arbeitgeber, Gewerkschaften und der öffentlichen Hand nah in die Entscheidungen einzubinden.

„Aus unserer Sicht ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € ein klarer Erfolg für den wir über zehn Jahre gekämpft haben!“, betont Petra Graf (Bezirksvorsitzende ver.di Oberpfalz). Übereinstimmend stellten Grötsch und die ver.dianer fest, dass trotz der nach wie vor anhaltenden Kritik unter anderem aus dem Arbeitgeberlager die Arbeitsmarktentwicklung in diesem Jahr klar aufzeige, dass der Mindestlohn kein Problem darstelle. Rund vier Millionen Menschen profitierten in diesem Land direkt von einer konkreten Lohnerhöhung. Deshalb, so Graf „ist der Mindestlohn auch gut für die Menschen und die Wirtschaft!“ Die DGB-Gewerkschaften seien dabei, mit Tarifverträgen den gesetzlichen Mindestlohn deutlich anzuheben. Wenn es nach ver.di ginge, sei es dringend geboten, den gesetzlichen Mindestlohn darüber hinaus schnellstmöglich in Richtung 10,00 € pro Stunde weiterzuentwickeln.

 Mit Sorge betrachteten die Gesprächspartner die derzeitige Rentenentwicklung. „Wir steuern auf eine bedenkliche Altersarmutswelle zu, wenn wir nicht gegensteuern!“, bringt es Oskar Salfetter (Regionalvorsitzender Ortsverein Weiden und Region) auf den Punkt. Die Rente mit 67 sei ein Rentenkürzungsprogramm gewesen, gegen das ver.di auch weiterhin kämpfen werde. Zwar sei die Rente mit 63 ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen, stimmten Grötsch und die Gewerkschafter überein. „Aber,“ so Alexander Gröbner (ver.di Geschäftsführer) „es ist nicht hinnehmbar, dass immer mehr Menschen in diesem Land nach jahrzehntelanger Arbeit nicht in Würde ihren Ruhestand verbringen können.“

Beispielsweise habe das Bundesarbeitsministerium bereits 2012 festgestellt, dass ein künftiger Rentner des Geburtsjahrganges 1964 nach 45 Jahren beitragspflichtiger Beschäftigung mit einem Durchschnittsverdienst von 2.500 € brutto gerade einmal eine Altersrente von 786,00 € zu erwarten habe und damit knapp über Grundsicherungsniveau. Die Gewerkschafterinnen gaben Grötsch mit auf den Weg, dass die Bundespolitik dringend von der beabsichtigten Absenkung des Rentenniveaus auf 43% im Jahr 2030 Abstand nehmen und schnellstens Gegensteuern müsse.


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