MdB Uli Grötsch (SPD) kritisiert Verkehrsminister Dobrindt (CSU)

MdB Uli Grötsch (SPD) kritisiert Verkehrsminister Dobrindt (CSU)

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Der Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (SPD) geht hart mit Verkehrsminister (und Koalitionspartner) Alexander Dobrindt (CSU) ins Gericht. Grund dafür ist, dass der Verkehrsminister laut Grötsch gestern die für Mittwoch avisierte Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum neuen Bundesverkehrswegeplans sehr kurzfristig abgesagt hat. Weiter erklärt Grötsch, Dobrindt drücke sich vor einer Klarstellung, ob es für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Marktredwitz- Regensburg "definitiv ein Planfeststellungsverfahren" geben wird, was vor allem für das Thema "Lärmschutz" von Bedeutung sei.

Für den morgigen Mittwoch hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt laut Grötsch die Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans angekündigt. Am  Montag – also zwei Tage vor der geplanten Veröffentlichung – habe der Minister nun den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages informiert, dass sich die Veröffentlichung aufgrund der laufenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) weiter verschieben werde. "Wenn ich mir ansehe, wie schon die bisherigen Zeitpläne immer wieder verworfen wurden, befürchte ich, dass daraus schnell einige Monate werden können. Für diese ständigen Verzögerungen ist allein Bundesverkehrsminister Dobrindt verantwortlich", schimpft der Weidener SPD-Abgeordnete in einer Pressemitteilung.

Parallel dazu erhielt Grötsch ein Antwortschreiben aus dem Bundesverkehrsministerium zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Marktredwitz- Regensburg. Grötsch schreibt, er setze sich intensiv dafür ein, dass das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG adäquate Lärmschutzmaßnahmen zusagen. "Das Verkehrsministerium drückt sich bisher immer noch vor einer klaren Aussage."

Das „Forum Bahnlärm“ habe Befürchtungen an Grötsch herangetragen, dass die neue Planfeststellungsrichtlinie (PF- RL) des Eisenbahn- Bundesamts (EBA) möglicherweise sogar ein Planfeststellungsverfahren obsolet machen könnte. Dieses habe ihm aber die Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) in der Vergangenheit eindeutig zugesagt. "Ich habe daraufhin den Bundesverkehrsminister angeschrieben und um Klarstellung gebeten, ob bei Elektrifizierung der Strecke definitiv ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt würde", so Grötsch.

Er schreibt weiter: "Wieder drückt sich der Minister um eine klare Aussage, ohne konkret auf die eigentliche Maßnahme (Elektrifizierung Marktredwitz- Regensburg) einzugehen. Mit dem Verweis darauf, dass am Ende das Eisenbahn- Bundesamt die Entscheidung über die Verfahrensart „nach pflichtgemäßem Ermessen“ trifft, schiebt der Verkehrsminister nur erneut die Verantwortung weiter. Die Anwohner erwarten aber zu Recht verbindliche Aussagen statt pauschaler Erläuterungen! Ich werde in der Sache nicht locker lassen. Der Ausbau der Bahnstrecke geht nur anwohnerverträglich! Das Ministerium ist in der Pflicht, endlich klarzustellen, dass es an der Strecke entsprechende Lärmschutzmaßnahmen geben wird.“


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