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Schulverband Bruck/Bodenwöhr: Die Verwaltungs-Tragödie

Schulverband Bruck/Bodenwöhr: Die Verwaltungs-Tragödie

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Schulverband Bruck/Bodenwöhr: Eine Verwaltungstragödie in unzähligen Akten. Katastrophe und Wendepunkt: Dürfte unmittelbar bevorstehen. Letzte Steigerung im Spannungsbogen: Effektvoller Bühnenabtritt des Bodenwöhrer Bürgermeisters Richard Stabl bei einer Schulverbandssitzung, die von der Wesensart her irgendwo zwischen Kafka und Kasperltheater angesiedelt war.

Ouvertüre in Moll: 2008 mussten die beiden Gemeinden ihre Schülerzahlen zusammenwerfen, um in den Augen der bayerischen Haushaltsdisziplin eine funktionsfähige Mittelschule auf die Beine zu stellen. Bodenwöhr forderte damals laut Bürgermeister Richard Stabl, dass der neue Verband die auflaufenden Kosten eines Haushaltsjahres ermitteln und dann entsprechend der Schülerzahlen aufteilen solle. Bruck wollte das laut Stabl nicht und bemühte sich, den Wert der Liegenschaften zu ermitteln, die der Verband nutzen würde – also hauptsächlich die Brucker Hauptschule. Dazu ließ der Schulverband (Vorsitzender: Brucks Bürgermeister Hans Frankl)  viel später die Firma abula UG in Neunburg ein Gutachten erstellen.

Der erste Akt: Zunächst zahlt Bodenwöhr (später jährlich) einen Obolus von 60.000 Euro in den Pool ein – die restlichen Liegenschaftskosten tragen die Gemeinden zunächst weiter, als gäbe es gar keinen Verband. Der Grundstock zu den späteren Konflikten, die inzwischen weit über die Frage nach dem Geld hinausgehen: Es gibt keinen Jahresabschluss, keine Rechnungsprüfung vor Ort. Das Provisorium wird in den Folgejahren zur Regel.

Zweiter Akt und viele folgende: Der Bayerische kommunale Prüfungsverband (BKPV) schaut 2013 vorbei – und ist not amused. Insgesamt 13 sog. „Textziffern“, also Handlungsanweisungen an den Schulverband, erlässt der BKPV. Die zentrale: „Macht schleunigst Eure Rechnungsprüfungen und Jahresabschlüsse“. Doch das geschieht nicht. Bruck steht zeitweise in der Verwaltung ohne Kämmerer da.

Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde erinnert den Schulverbandsvorsitzenden – Hans Frankl - ab dieser Zeit laut stv. Pressesprecher Franz Pfeffer immer wieder daran, dass 13 Mängel abzustellen sind. Weitere Sanktionsmöglichkeiten hat die Behörde laut Pfeffer kaum. Sie kann die Kommunen im Ausnahmefall nur noch dazu zwingen, die Bearbeitung auf die Tagesordnungen ihrer Gemeinderäte zu nehmen. So weit eskaliert sei die Sache noch nicht, das könne aber noch kommen, so Pfeffer. Scharmützel diverser Natur zwischen den Kommunen gab es in dieser Zeit öfter – zwei Mal stand der Verband nach Bodenwöhrer Weigerung (und bei höherer Stimmenzahl als heute) ohne gültigen Haushaltsplan da.

Dass landratsamtlicher Zwang notwendig wird, ist eher unwahrscheinlich. Seit rund einem Jahr hat Bruck wieder einen Kämmerer. Daniel Schreiner hat die fehlenden Jahresrechnungen im Entwurf erarbeitet und an Bodenwöhr sowie ans Landratsamt weitergeleitet. Rechtskraft haben die freilich noch nicht – es fehlen jeweils die örtliche Rechungsprüfung und der Feststellungsbeschluss. Es ist anzunehmen, dass es von Bodenwöhrer Seite Einwände hageln wird. Ob das etwas nützt, ist fraglich. Denn nun ist das Kräfteverhältnis mit den Schülerzahlen aus Bodenwöhr auf 2:1 zugunsten Brucks gewechselt.

Dieses 2:1 bestimmt auch den vorläufig letzten Akt der Tragödie: Stabl hatte am Montag beantragt, die Haushaltssitzung für 2017 zu verschieben. Ferner wollte er Informationen zu besagtem abula-Gutachten, einen zusätzlichen Verbandsposten, um das Kräfteverhältnis im Verband wieder auf gleich zu setzen und zu guter Letzt wollte er den Verband aufgelöst haben. Bereits vor Monaten hat Bodenwöhr ja die Umsprengelung nach Neunburg beantragt – nicht so sehr des Geldes wegen, wie es aus der Hammerseegemeinde hieß, sondern weil dort pädagogischer Ansatz, Ausstattung und Vision besser seien als in Bruck. Eine „schlechte Darstellung“ der eigenen Schule, wie Brucks Bürgermeister Hans Frankl bedauert. Aber eine Ansicht, der sich bereits mehrere Dutzend Bodenwöhrer Eltern vorauseilend angeschlossen haben – sie lassen ihre Kinder bereits in Neunburg unterrichten, wodurch das Kräfteverhältnis im Schulverband für Bodenwöhr so ungünstig ausfällt.

Als am Montag alle Bodenwöhrer Anträge an der Brucker Mehrheit zerschellen, verlässt Stabl zusammen mit seinem sekundierenden geschäftsleitenden Beamten Otto Eichinger die Sitzung. Frankl zieht die Sitzung durch, fällt alle weiteren Beschlüsse mit seiner Marktratskollegin Heike Faltermeier im Abstimmungsergebnis 2:0.

Im aktuellen Haushalt geht es darum, dass der Schulverband von Bodenwöhr eine knappe halbe Million Euro fordert – 120.000 für das kommende Jahr, den Rest für Nachzahlungen für die Zeit seit 2008 – hauptsächlich Mietkosten für die Brucker Schulanlagen, wie Kämmerer Schreiner ausführt. Bodenwöhr würde für seine eigenen Einrichtungen vom Verband rund 50.000 Euro erhalten. Sind diese Forderungen verjährt? „Die Mietkosten nicht“, beharrt Schreiner, während Stabl juristischen Klärungsbedarf sieht.

Interessante Fragen am Rande: Weshalb hat – in keiner von beiden Kommunen – jemals ein Gemeinderat bei der Prüfung des eigenen Haushalts moniert, dass von Seiten des Schulverbands noch Mieteinnahmen offen sind? Und: Ist es eigentlich möglich, solche offenen Forderungen in eine aktuelle Haushaltssatzung zu packen?

Spätestens beim Punkt, ob Bruck genügend getan hat, um Bodenwöhr rechtzeitig über den Schulverbands-Etat 2017 in Kenntnis zu setzen (Stabl: „Das wirkt sich ja direkt auf den Bodenwöhrer Haushalt aus!“), erreichen die verschiedenen Darstellungen der befragten Protagonisten das Niveau von Schuldzuweisungen nach der Prügelei auf dem Schulhof.

„Ich hoffe, dass der Schulverband weiterarbeiten kann zum Wohle der Kinder“, kommentiert dagegen Brucks Bürgermeister Frankl die aktuelle Gesamtlage staatsmännisch. Daran glauben tut er aber wohl selber nicht mehr. Seinen Kollegen Stabl treibt inzwischen nur noch eine Frage um – wie kann seine Gemeinde aus dem ungeliebten Verband aussteigen, und das möglichst, ohne vorher noch eine Menge Geld hinein buttern zu müssen? Klärung könnte die Regierung der Oberpfalz bringen, wenn sie sich zum Antrag der Bodenwöhrer auf Umsprengelung nach Neunburg äußert. Auch eine Neuordnung gleich mehrerer Schulverbände wäre möglich. In Regensburg herrscht aber - wahrscheinlich der höheren Dramaturgie wegen - bislang nur Schweigen.

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