Schwandorf: Asyl-Bauprojekte, Stromtrassen und weitere Themen
Zur Bürgerversammlung der Stadt Schwandorf konnte der Schwandorfer Oberbürgermeister Andreas Feller am Donnerstag Abend über 200 interessierte Bürger begrüßen. Eine Premiere gab es gleich zu Beginn: Es war die erste Veranstaltung im neuen Veranstaltungsraum der Oberpfalzhalle.
Nach der Begrüßung durch den OB begann der erste Themenblock des Abends: Flucht und Asyl. Maximilian Fritsch vom Stadtplanungsamt gab eine Übersicht über die baurechtliche Seite des Themas. Insbesonders über die beiden aktuell geplanten Projekte: Den Umbau der ehemaligen Triumph-Halle auf dem Meiller Gelände zu einer Erstaufnahmeeinrichtung und das Bauvorhaben der Firma Buchbinder in der Egeleseerstr., hier soll eine Gemeindschaftsunterkunft mit ca. 150 Plätzen entstehen.
Baurechtlich sei hier nichts einzuwenden bis auf Kleinigkeiten, die noch abgeklärt werden. Komplett genehmigt sei da aber noch nichts. Auf die Nachfrage, wieso dann in der Egelseer Str. schon Erdarbeiten durchgeführt werden, stellte der Sachgebietsleiter der Stadt noch einmal klar: Alles, was der Eigentümer jetzt schon in die Wege leitet, tut er auf eigene Rechnung und Risiko.
5- 10 Jahre sei die Regelpachtzeit für solche Projekte, ergänzte dazu Ludwig Scheuerer von der Regierung der Oberpfalz auf Nachfrage die Ausführungen. In der Erstaufnahme sei ein Sicherheitsdienst vorgesehen, aber erst bei Inbetriebnahme, in der Gemeindschaftsunterkunft jedoch nicht. Während der Plan und Bauphase obliegt das auch dem Eigentümer.
Landrat Thomas Ebeling sagte, bislang gebe es im Landkreis keine nennenswerten Probleme. Man muss jedoch noch mit steigenden Zahlen rechnen. Zur Frage nach der Personalauslastung durch die momentane Situation gab der Landrat bekannt, dass er hier bereits am Reagieren sei, jedoch könne er noch nichts konkret verkünden, da Personalaufstockungen natürlich erst in den Kreistag müssen. Bei dieser Gelegenheit dankte er aber auch allen Ehrenamtlichen im Landkreis, ohne deren Arbeit diese Ausnahmesituation nicht zu stemmen wäre.
Im zweiten Teil der Versammlung ging es um eine schriftliche Anfrage von Walter Ostheim zum Thema „Ersatzneubau Ostbayernring“. Sabine Pollinger, Leiterin der Stadtplanungsamtes, gab hierzu einen Sachstandsbericht. Derzeit ist eine Erdverkabelung der Trasse durch Ettmannsdorf evtl. technisch möglich, komme jedoch schon durch die übergeordnete Beschlusslage nicht in Betracht.
Darüber zitierte sie ihren Anfrageschriftverkehr mit dem Ministerium und der Ministerin Aigner persönlich. Hierzu ergriff OB Feller das Wort und verkündete der Versammlung, dass er trotzdem alles erdenklich Mögliche in die Wege leiten will, um doch noch mit den Stromkabeln unter die Erde zu kommen. "Wenn es regulär nicht geht, dann halt als Pilotprojekt in Bayern", so der OB.
Zum Abschluss der Veranstaltung gab der Oberbürgermeister dann einen Einblick in die zahlreichen Projekte, die mit dem letzten Haushalt durchgeführt wurden. Lang ist die Liste der abgeschlossenen Baumaßnahmen von Oberpfalzhallensanierung bis zum Fernwärmeausbau. Aber auch das Angebot von über 1000 kulturellen Veranstaltung stellte er heraus.
Einen Ausblick auf das nächste Jahr gab es auch, hier ist besonders der Abriss des ehemaligen Beer Anwesens zu nennen. Er kann nun stattfinden und wird mit rund 50% gefördert, da eine plausible Nachnutzung dargelegt werden konnte. Das Jugendamt wird in Zukunft im Zuge der Behördenverlagerung an dieser Stelle mit ca. 20 Arbeitsplätzen vertreten sein. Ebenso schreiten die Planungen voran, das alte Krankenhausgebäude im Pfleghofareal umzugestalten. Hier sollen zusätzliche Räume für die Gerhardinger Schule und den neuen Kindergarten entstehen.
Die Sanierung der Lindenschule soll in Angriff genommen werden, ebenso wie man einige Maßnahmen an der Fronberger Schule nicht weiter aufschieben kann. Der weitere Ausbau des Breitbandnetztes vor allem in die Fläche der Stadt sei auf dem Weg, ebenso wie das Thema freies WLAN im Stadtgebiet nicht vergessen sei.
Auch längerfristige Projekte werden in Angriff genommen. Eines davon ist der Neubau der Naabbrücken. Hier laufen die gemeinsamen Planungen mit dem Straßenbauamt bereits. Oberbürgermeister Feller konnte auch gleich alle Anlieger, insbesondere die Krondorfer ,beruhigen. Es werden bei Baubeginn Behelfsbrücken erstellt, so dass niemand während der Bauzeit vom Verkehrsstrom abgeschnitten sein wird.
