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Söder: Polizei-Ausbildung als Amt in Kastl (Kreis AS) - VIDEO

Söder: Polizei-Ausbildung als Amt in Kastl (Kreis AS) - VIDEO

3 Minuten Lesezeit (567 Worte)

Bild: Thomas Starringer  -  Die CSU im Bezirk Oberpfalz hat einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden, den Landtagsabgeordneten Alexander Flierl. Beim Bezirksparteitag in Roding wurde er mit 87,74 Prozent der Stimmen gewählt und unterstützt nun den Bezirksvorsitzenden Albert Füracker. Der hatte als Festredner den Finanz- und Heimatminister Markus Söder mitgebracht. Und der hatte gute Nachrichten im Gepäck.

„Im Ministerium bist du mein Chef, heute im Bezirk Oberpfalz bin ich es“, sagte der Staatssekretär mit einem Augenzwinkern zu seinem Minister. Nach den Grußworten ergriff Söder dann auch gleich das Wort und hatte mit seiner pointierten Art die versammelten Delegierten auch gleich auf seiner Seite.

Söder nannte drei Gründe für sein Kommen. Zunächst sei die kulturelle Seele und die Identität Bayerns nicht auf dem Münchener Marienplatz zu finden sondern im ländlichen Raum. Des Weiteren stelle die CSU Oberpfalz die erfolgreichste Parteiorganisation in ganz Deutschland dar, und schließlich verbinde ihn mit seinem Staatssekretär Füracker neben der politischen Arbeit auch eine tiefe menschliche Freundschaft. So stellte er in Aussicht, dass Füracker in Zukunft nicht nur Staatssekretär bleiben werde.

Die aktuelle politische Lage in Deutschland beurteilte Söder als absurd. Prinzipiell stehe Bayern auf allen Feldern hervorragend da und habe bewiesen, dass man aus eigener Kraft seine Probleme lösen könne. Gelungen sei der ausgeglichene Haushalt, die niedrige Arbeitslosenquote und Rekordeinnahmen an Steuern. Der Ausbau der digitalen Anbindung sei ebenfalls auf dem besten Weg zur Realität.

Gleichzeitig habe man es aber schwer, wenn geltendes Recht ständig verletzt würde. Mit Blick auf die Zuwanderungssituation und deren Beurteilung durch die anderen politischen Parteien, speziell der CDU, sagte Söder, dass sich eine faktische Obergrenze schon von sich aus ergäbe, wenn europäisches Recht angewandt würde. Belehrungen brauche man sich nicht anzuhören als Land, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und versorgt hätte und den daraus entstehenden Finanzaufwand von neun Milliarden Euro aufbringen könne, ohne neue Schulden zu machen. Söder befürchtete, dass andere Bundesländer bereits jetzt neue Schulden machen müssten, die über höhere Steuern wiederum die Bürger belasteten. Das Zurückrudern der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage hätte man laut Söder vor etwa fünf Monaten wesentlich glaubwürdiger haben können. Es bleibe abzuwarten, ob die Bevölkerung dies nun nicht nur als reine machtpolitische Reaktion auf die krachend verlorenen Landtagswahlen werten würde.

Söder sprach sich im Weiteren gegen die volle Visa-Freiheit für die Türkei aus, weil man bereits jetzt schon Konflikte zwischen Türken und Kurden auf deutschem Boden wahrnehmen könne. Dieses Konfliktpotenzial wolle er nicht noch mehr nach Deutschland importieren. Der Minister erteilte auch den schon existierenden rechtsfreien Räumen und Parallelgesellschaften in manchen deutschen Städten eine klare Absage. Neben der finanziellen und sozialen Seite zählten Sicherheit und Ordnung zu den Kernkompetenzen eines Staates, so Söder.

Freuen konnten sich die politischen Vertreter aus Kastl im Landkreis Amberg-Sulzbach. Ihnen sicherte der Finanzminister zu, dass Teile der Polizeiausbildung als Amt in ihre Gemeinde verlagert würden. Nach dem Schloss Schwarzenfeld und der Rodinger Stadthalle besucht Markus Söder am kommenden Freitag abermals die Oberpfalz. Dann wird er als Festredner zum siebzigjährigen Bestehen des CSU-Ortsverbandes Schwandorf sprechen.

An die mit großem Applaus versehene Rede schloss sich die Wahl des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden an. Nach der Wahl sagte Alexander Flierl dem Ostbayern-Kurier, dass er freilich glücklich und zufrieden mit dem Ausgang sei. Allerdings liege angesichts der politischen Lage im Land und der bevorstehenden Wahlen noch viel Arbeit vor ihm.

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In Bayern wird es bis zum Jahr 2030 nur zwei Jahre geben, in denen keine Wahl stattfindet.

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