SPD-Kandidaten stellten ihre Ziele vor

Schierling. 13 Kandidatinnen und Kandidaten für die Land- und Bezirkstagswahlen am 14 Oktober stellten sich beim 20. Dreikönigstreffen der SPD in Schierling vor.

 

Der kleine Saal im Restaurant „Top Four“ war am Sonntagnachmittag bis auf den letzten Platz gefüllt, als sich die 13 Kandidatinnen und Kandidaten aus sieben Landtagsstimmkreisen Niederbayerns und der Oberpfalz vorstellten. Sie sprachen über Ihre Vorstellungen und die der SPD, wie Bayern für die Menschen ein Stück weit besser und gerechter gemacht werden solle und was dazu in der Region zwischen Regensburg und Landshut sowie zwischen Kelheim und Straubing und Dingolfing passieren müsse. Deutlich wurde auch in den vier Talkrunden, dass die Bewerberinnen und Bewerber mit ganzem Herzen dabei sind. Die kommunalpolitische alltägliche Erfahrung ist dabei ihre Basis und wertvolle Hilfe.

Die SPD-Ortsvorsitzende und Markträtin Madlen Melzer äußerte sich hocherfreut über den zahlreichen Besuch. Sie ging neben der Tagespolitik auch auf das Thema „100 Jahre Freistaat Bayern“ ein, der ja vom Sozialdemokraten Kurt Eisner am 8. November 1918 ausgerufen worden war. MdL Ruth Müller nutzte dabei die Gelegenheit, an das von der SPD vor knapp hundert Jahren durchgesetzte Frauenwahlrecht zu erinnern. Ihr großer Wunsch für die Zukunft: deutlich mehr Frauen im Landtag und mit Natascha Kohnen die erste Frau auf dem Ministerpräsidentenstuhl.

Routiniert moderierte Madlen Melzer anschließend in knapp 120 Minuten vier Talkrunden mit den dreizehn Kandidatinnen und Kandidaten. Dabei ging es besonders um die Bildung durch die Schulen. „Wir brauchen nicht nur das Beste, sondern auch das gerechteste Bildungssystem“, forderte Dr. Olaf Sommerfeld. MdL Margit Wild wies auf die Forderungen zahlreicher Eltern hin, die Ungerechtigkeiten im bayerischen  Schulsystem abzuschaffen. Massiver Leistungsdruck schon in den Grundschulen, frühe Selektion statt langes gemeinsames Lernen und Talentförderung, fehlende Unterstützung des Lehrpersonals durch zusätzliche Pädagogen und Verwaltungskräfte. Das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern stecke in Bayern noch weitgehend in den Kinderschuhen. In dieses Horn stieß auch Sebastian Hutzenthaler, selbst Lehrer.

MdL Ruth Müller legte besonderen Wert auf eine bessere Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dies sei besonders für die Älteren wichtig. Die SPD-Gesundheitsexpertin plädierte auch für eine bessere Gesundheitsprävention für sozial benachteiligte Menschen: „Nicht nur Reiche sollen länger leben.“ Zu einem gerechten Gesundheitssystem gehöre unbedingt eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte, meine der Sozialexperte Harald Unfried. Sorgen bereitet dem Mitglied der Enquetekommission „Ländlicher Raum“ auch das Verschwinden von wohnortnahen Einkaufs- und Handwerksbetrieben. Dr. Olaf Sommerfeld stieß mit der Forderung nach Chancengerechtigkeit für die ländlichen Regionen in das gleiche Horn.

Digitalisierung: Klotzen statt kleckern!

Vom Ausbau der hochwertigen Breitbandtechnik auf dem höchsten Stand hängt nach Meinung von Matthias Jobst die Zukunft des Landes und vor allem der ländlichen Räume ab. Deshalb gehörten die Glasfaser-Leitungen auch in jede kleinere Gemeinde. Den Trabi für das Land, die High-Tech-Rennwägen für die Wachstumsregionen sei keine Lösung. Dr. Bernd Vilsmeier schloss sich dem uneingeschränkt an. Es genüge nicht, „huldvollst wie zu Königszeiten“ Zuschuss-Bescheide zum Ausbau des Digitalnetzes vor Ort an die Kommunen auszuschütten und sich dafür feiern zu lassen. Auch Martin Kreutz forderte eine nachgebesserte Förderung der Kommunen.

Wiederholten großen Beifall erhielt Harald Unfried  mit seiner Forderung nach einer gerechten und sozialen Wirtschaftsordnung. Die Zunahme der niedrigen Einkommen einerseits und des Reichtums andererseits könnte Dr. Olaf Sommerfeld fast zum „Revoluzzer“ machen, wie er betonte. Schuld an der Entwicklung seien auch das bestehende Steuerrecht und die Finanzpolitik.

Vordringlich sei auch eine aktive soziale Wohnungspolitik. Harald Unfried blies in das gleiche Horn. Die CSU habe mit ihren ständigen Kürzungen seit Jahrzehnten den sozialen Wohnungsbau an die Wand gefahren und sei mitverantwortlich für die Vertreibung der Mieter aus bezahlbaren Wohnungen. Die CSU habe der Spekulation auf dem Wohnungsmarkt immer die Türen aufgehalten.

Der Bezirkstag – die unbekannte dritte Ebene

Wie wichtig die Ebene des Bezirkstages für die Menschen in der Ebene ist, zeigten die Bezirkstagsbewerberinnen und –Bewerber auf. Für MdL Johanna Werner-Muggendorfer geht es nach ihrer 28-jährigen Landtagsarbeit vor allem darum, im Bezirkstag vor allem auf die Menschen zu schauen, denen es nicht so gut geht. Kirsten Reiter sieht in der Unterstützung der Familien eine besondere Aufgabe. Der Bezirkstag sei vor allem viel auf dem Gebiet der Inklusion gefordert. Ihre Gemeinde Langquaid habe schon sehr früh auf das gemeinsame Leben von behinderten und nichtbehinderten Kindern im Kindergarten gesetzt.

Bürgermeister Karl Söllner möchte sich gerne für Senioreneinrichtungen in den Gemeinden stark machen. Sein Bürgermeisterkollege Sebastian Koch aus Wenzenbach forderte eine ganze Palette von dringenden Aufgaben für den neuen Oberpfälzer Bezirkstag: Deutlich bessere Öffentlichkeitsarbeit, Aufbau eines digitalen Bürgerservicenetzes, Beseitigung des Fachkräftemangels in den Bezirkskliniken und die Schaffung einer betrieblichen Wohnanlage in Regensburg für das Personal. Auch der Ausbau der Kinderpsychiatrie in allen Landkreisen sowie der Drogentherapieplätze sind notwendig.. Eine Schande sei es, dass Bayern bei den Drogentoten Spitzenreiter sei.

Der Mallersdorfer 3. Bürgermeister Martin Kreutz plädierte für eine dezentrale Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. In Gemeinschaftsunterkünften, mit auf engstem Raum zusammengepferchten Menschen, gebe es immer Probleme.

Als Madlen Melzer die Kandidatinnen und Kandidten zum Schluss zu ihren Erwartungen 2018 fragte, antwortete MdL Johanna Werner-Muggendorfer. „I mecht gscheid oid wern, damit i no erleb, dass sich in Bayern wos ändert“.