Spielstube erhält mehr Geld von der Stadt

Schwandorf. In der Spielstube werden seit 25 Jahren Kinder betreut. Jetzt hat der Hauptausschuss den finanziellen Zuschuss für die Organisation um knapp 2.000 Euro pro Jahr erhöht – auch wenn aus den „Sozialen Parkuhren“ nichts wurde.

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Die Voithenbergstraße wirkt noch immer wie nagelneu. Vor kurzer Zeit erst wurde die Straße, direkt neben der Kreuzbergschule gelegen, nach einer erstmaligen Herstellung wieder für den Verkehr freigegeben. Bei den dortigen Arbeiten handelte es sich um eine sogenannte Erschließungsanlage, die in Form eines Erschließungsbeitrags auf die Anwohner umgelegt werden kann. Doch das stößt bei den Betroffenen offensichtlich auf Widerstand: Wie am Mittwoch im Hauptausschuss bekannt wurde, haben „mehrere Beitragspflichtige“ Widerspruch gegen die Vorausleistung eingelegt, die die Stadt per Bescheid vom 30. April gefordert hat.

Darunter befinden sich einige Anwohner, die sich durch denselben Rechtsanwalt vertreten lassen. Das Problem: Für die Verwaltung erstreckt sich die Erschließungsanlage von der Einmündung des Kreuzbergrings bis zur Einmündung in der Böhmerwaldstraße. Nach Ansicht des Anwalts aber setze sich diese über den Kreuzungsbereich Böhmerwaldstraße/Voithenbergstraße hinaus fort. Träfe diese Argumentation zu, würde das den Sachverhalt grundlegend ändern. Welche der beiden Parteien im Recht ist, sei im Einzelfall schwer zu beurteilen, sagte Thomas Weiß, der bei der Stadt unter anderem für das Erschließungswesen zuständig ist. In der Praxis komme es in derartigen Fragen nicht selten zu Zweifelsfällen, die durch die Verwaltungsgerichte entschieden werden müssen.

Für die Stadt ist jedoch Abhilfe möglich, auch bevor die Angelegenheit die Justiz beschäftigt. Zur Lösung hat die Verwaltung angeregt, „vorbeugend“ einen beitragsrechtlichen Abschnitt zu bilden. Dieser befindet sich dann zwischen der Einmündung des Kreuzbergrings und der Einmündung der Böhmerwaldstraße, deckt also genau den Bereich ab, der der Stadt ursprünglich vorschwebte. Im Klartext bedeutet das: Es wird dort eine „eindeutig abgrenzbare Abrechnungsstrecke“ gebildet, mit deren Hilfe sich die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung sichern lässt, selbst wenn die Verwaltung am Ende mit ihrer Auffassung falsch liegen sollte.

Ein derartiges Vorgehen sei grundsätzlich möglich, erklärte Weiß dem Hauptausschuss: „Von der Rechtsprechung wird die Zulässigkeit bejaht.“ Bei den Stadträten stieß der Vorschlag denn auch auf einmütige Zustimmung. Ohne Gegenstimme segneten sie die Lösung ab und gaben grünes Licht, um der Stadt die Beiträge zu sichern. Damit bleibt für die Anwohner der Voithenbergstraße im Wesentlichen alles beim Alten –unabhängig davon, wer am Ende mit seiner Auffassung recht behält.

Spielstube erhält mehr Geld von der Stadt

Mehr Grund zur Freude hatte dagegen der Sozialdienst katholischer Frauen, kurz SKF. Die Organisation betreibt in der Stadt unter anderem eine (ehrenamtliche) Spielstube in der Klosterstraße, die unlängst ihr 25-jähriges Jubiläum feiern konnte. Bereits im Juli wollte der CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer mit einem Antrag erreichen, dass der Einrichtung die Einnahmen der Parkuhren überlassen werden, die sich in der Brauhausstraße befinden. Unter dem Label „Soziale Parkuhren“ sollte das einen kleinen Zusatz darstellen zur jährlichen finanziellen Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro, die die Stadt ohnehin zur Verfügung stellt.

Insgesamt würde es sich bei diesen Einnahmen um eine Summe von rund 2.000 Euro handeln, verteilt auf drei Parkuhren, auch wenn diese Daten lediglich auf einer groben Schätzung basieren. Eine gute und soziale Idee, die sich aber nicht ohne weiteres umsetzen lässt, informierte Thomas Weiß nach einer sorgfältigen Prüfung: Grundsätzlich seien Einnahmen der Parkuhren aufzuwenden, um städtische Aufgaben zu verfüllen. Das sei im Gesetz explizit vorgeschrieben. Würde man das Geld einfach an eine andere Organisationen weitergeben, so Weiß, stelle das eine „rechtswidrige und unzulässige Mittelverwendung“ dar. „Die Erlöse aus den Parkuhren sind zwingend im städtischen Haushalt zu vereinnahmen“, betonte er.

Trotzdem war die Mühe, die sich Wopperer gemacht hat, nicht vergebens. Denn als Alternative schlug die Verwaltung vor, den freiwilligen Zuschuss der Stadt an die Spielstube kurzerhand anzuheben. Beginnend ab dem Haushaltsjahr 2019 kann sich die Einrichtung demnach über eine Erhöhung ihres bisherigen Zuschusses freuen, die sich ungefähr im Bereich der Einnahmen bewegt, die bei den Parkuhren erwartet werden. Das bedeutet ein Plus von fast 2.000 Euro auf 7.000 Euro, das „in Ansehung des besonderen Engagements“ bewilligt werden kann. Auch dieser Vorschlag fand bei den Stadträten parteiübergreifend Unterstützung und wurde ohne weitere Debatte abgesegnet.