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DSC_0820 Im Kreistag gab es am Montag hitzige Debatten. (c) by Johannes Hartl

Umweltschutz-Antrag sorgte für hitzige Debatten

7 Minuten Lesezeit (1367 Worte)
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Kreis Schwandorf. Für hitzige Debatten im Kreistag sorgte der Antrag von Rudi Sommer, im Haushalt zusätzlich eine Million für den Umwelt- und Klimaschutz bereitzustellen. Am Ende blieb es bei der ursprünglichen Summe von 169,4 Millionen Euro.

Unternimmt der Landkreis genug für den Umwelt- und Klimaschutz? Über diese Frage gab es am Montag einen größeren Dissens, als sich der Kreistag zur Verabschiedung des Haushalts versammelte. Anlass war ein kurzfristig eingebrachter Antrag von Kreisrat Rudi Sommer, der für die Grünen eine zusätzliche Summe von einer Million forderte, um beim Umwelt- und Klimaschutz die Initiative zu ergreifen. Die Liste seiner Ideen, die Sommer im Gepäck hatte, war lang: Sie umfasste bessere Schulungen der Kreismitarbeiter hinsichtlich Energie, Wasser und Abfall, eine stärkere Förderung der E-Mobilität, einen autofreien Sonntag als Aktionstag sowie mehr Photovoltaik-Anlagen bei den Kreisliegenschaften, die ins öffentliche Netz einspeisen. Zudem erneuerte er nochmals seine Forderung nach einem Klimaschutzmanager.


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Derzeit erziele man beim Klimaschutz-Konzept, das sich der Landkreis auferlegt hat, laut Sommer einfach keine Fortschritte. Denn dem Landkreis – so sein Vorwurf – sei es nicht gelungen, den CO2-Ausstoß in den letzten Jahren nennenswert zu senken. Das begründete der Lokalpolitiker unter anderem mit einem Blick auf die gestiegenen Energiekosten, die sich im Haushaltsjahr 2019 auf über zwei Millionen erhöht hätten. Ein Klimaschutz-Manager könne helfen, diese und andere Aufgaben zu bewältigen. „Wir müssen uns für die Probleme, die wir in Zukunft bekommen, wappnen", argumentierte der Kreisrat.

„Geht nur um Außenansicht"

Das aber wollte Landrat Thomas Ebeling (CSU) nicht ohne Weiteres stehen lassen. Er stellte seine Kritik auf zwei Standpunkte: Einerseits könne er sich partout nicht erklären, wie die Öko-Partei auf die Summe von einer Million kommt. Selbst wenn alle Maßnahmen umgesetzt würden, die Sommer vorschlägt, erscheine ihm das deutlich zu hoch gegriffen. Andererseits sei der Vorwurf, dass der Landkreis nichts unternehme, „schlicht falsch". Viele von Sommers Forderungen etwa würden längst umgesetzt, erklärte der Landrat und verwies beispielhaft auf die aktuellen Arbeiten und Sanierungen, die alle ökologisch gebaut und gedämmt werden. Auch würden höhere Energiekosten nicht automatisch bedeuten, dass der Verbrauch steige. „Da kann es sein, dass die Preise einfach teurer werden", ordnete Ebeling ein.

Noch schärfer fiel die Kritik aus, die sein Parteikollege Alexander Flierl anschlug. „Es geht bei dem Antrag nur um die Außenansicht, man macht mehr auf Schaufenster", befand der Kreisrat. Bereits heute stelle sich der Landkreis den Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringe; im Haushalt seien ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt. Aber die Kritik beschränkte sich längst nicht auf die CSU, auch die anderen Parteien ließen kaum ein gutes Haar an dem Vorstoß. Kreisrat Arnold Kimmerlzum Beispiel störte sich für die ÖDP vor allem an der Tatsache, dass der Antrag „fünf Minuten vor dem Haushalt" eingebracht wurde.

Kompromisse kommen ins Spiel

Inhaltlich gehöre sich der Katalog durchaus geprüft, manche Forderungen erschienen vernünftig, erklärte er und empfahl eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen. „Auch wenn er sich ausnimmt wie das Wahlprogramm der Grünen für die nächsten Kreistagswahlen", wie er sich zu bemerken erlaubte. Diesen Vorschlag hatte zuvor schon der Landrat eingebracht, ohne bei Sommer auf Zustimmung zu stoßen. Der verteidigte zunächst die Summe von einer Million – ein Betrag, mit der man seiner Meinung nach „gut aufgestellt" sei. „Wenn man nicht mal eine Million ausgibt, dann weiß ich nicht, wie sich der Landkreis mit dem Umweltschutz rühmen kann", bemängelte Sommer. „Das kann ich nicht verstehen, dass man diesen Antrag ablehnt."

„Ich habe Probleme mit solchen plakativen Aussagen", konterte wiederum Landrat Ebeling. „Mein Stil ist das nicht." Und überhaupt: Als erstes benötige man ein fundiertes Konzept, bevor etwas in den Haushalt eingestellt werde – das beinhalte der Antrag ausdrücklich nicht. Dem schloss sich Maria Schlögl, Kreisrätin für die Freie Wählergemeinschaft (FWG), an. Sommer unterbreitete dem Kreistag daraufhin den ersten von zwei Kompromissvorschlägen, wonach der Betrag auf 500.000 gesenkt werden könne. Damit wollte er den Kritikerin entgegenkommen, die eine Million für deutlich zu hoch bemessen hielten. Später dann, als auch das die Bedenken nicht besänftigen konnte, ging er sogar soweit, vollständig auf eine bestimmte Summe zu verzichten.

Unterstützung der SPD

Doch das konnte die Wogen nicht mehr glätten. „Auch beim dritten Mal wird es nicht besser", sagte Kreisrat Joachim Hanisch (FWG). Der Antrag sei ein „Schnellschuss", er ignoriere völlig, dass der Landkreis längst vieles unternimmt. So achte er bei allen Baumaßnahmen strikt auf die Dämmung, zudem informiere er regelmäßig die Öffentlichkeit. Das seien bloß Pflichtaufgaben, hielt Kreisrätin Marion Juniec-Möller (Grüne) entgegen. „Als Landkreis könnten wir schon zeigen, dass wir etwas mehr als unsere Pflicht tun."

Unterstützung aber erhielt die Öko-Partei einzig von Teilen der SPD-Fraktion. „Wir müssen was tun und sollten Farbe bekennen", betonte deren Kreisrätin Evi Thanheiser. Sommers Vorschläge hätten „ihren Charme und Reiz", sie seien ein Symbol, das keinen bindenden Charakter habe. Schließlich stellte Landrat Ebeling mit Zustimmung der Grünen den ersten Kompromissvorschlag zur Abstimmung, der die 500.000 Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln vorsieht. Dafür votierten nach der hitzigen Debatte lediglich neun Kreisräte – alle drei Vertreter der Grünen sowie Teile der SPD –, dagegen die restlichen 44 Kommunalpolitiker. Der Antrag ist somit durchgefallen, allerdings besteht für die Grünen weiterhin die Möglichkeit, ihre Vorschläge künftig in die zuständigen Fachausschüsse einzubringen.

Haushalt ein „Rundum-Sorglos-Paket"

Größere Einigkeit herrschte dagegen beim eigentlichen Sitzungsgrund, der Verabschiedung des Kreishaushalts, der in den letzten Wochen ausführlich vorberaten wurde. Wie berichtet, besteht er aus einem Rekordvolumen von 169,4 Millionen Euro – verteilt auf den Verwaltungshaushalt von 139,7 Millionen und den Vermögenshaushalt von 29,8 Millionen. Rund 21,5 Millionen des letzteren Etats fließen demnach in die Investitionen, der größte Teil davon kommt den Schulen im Landkreis zugute. „Insgesamt", so Landrat Thomas Ebeling, „ist das ein sehr, sehr guter Haushaltsplan." Oder anders gesagt: „Ein Rundum-Sorglos Paket."

Ähnlich sahen das – mit einer Ausnahme – die Fraktionen. Die SPD-Kreisrätin Evi Thanheiser übte zwar vereinzelt Kritik. So bemängelte Thanheiser, dass die Haushaltsausgabereste im Vorjahr von 1,6 Millionen bei der Berechnung der neuen Kreisumlage nicht berücksichtigt wurden. Die Umlage wurde von 43 auf 42 Prozentpunkte gesenkt, die SPD sprach sich zuletzt jedoch wiederholt für eine weitere Absenkung aus. „Ziel eines Haushalts ist es definitiv nicht, dass am Jahresende etwas übrig bleibt", sagte Thanheiser. „Ziel ist es, dass der Haushalt so wie geplant abgewickelt wird. Ein Plus am Ende des Haushaltsjahres bedeutet, dass zu viel eingeplant wurde, was, realistisch gesehen, im Haushaltsjahr nicht einmal hat ausgegeben werden können." Zudem forderte sie mehr Anstrengungen, um den jährlichen Anstieg bei der Jugendhilfe zu begegnen. Dennoch könne ihre Fraktion dem „ausgeglichen Haushaltsplan" zustimmen.

Schuldenabbau begeistert die Jungen Wähler

Naturgemäß überschwänglicher fiel die Reaktion der regierenden CSU aus. Deren Kreisrat Alexander Flierl sprach von einem beachtlichen „Konvolut", das er als Gradmesser für den Landkreis bezeichnete. Der Haushalt zeige, wie gut aufgestellt er sei. „Wir haben die besten Ausgangsvoraussetzungen", befand Flierl, der besonders die Unterstützung des Freistaates in Form von Schlüssel- und Finanzzuweisungen von 35,7 Millionen hervorhob. „Wir können mehr als nur mithalten, wir leben in einer prosperierenden Region." Im Haushalt selbst sei wie immer der Dreiklang aus Kreisumlage, Schuldenabbau und Investitionen der wichtigste Aspekt. „In allen Punkten" habe man auch 2019 wieder das Ziel erreicht, lautete seine Einschätzung. „Das Zahlenwerk gibt gute Antworten."

Für die FWG blies Maria Schlögerl ins selbe Horn. Der Landkreis stelle sich den Aufgaben, lobte sie und erteilte einer weiteren Senkung der Kreisumlage eine Absage. Gute Zahlen würden natürlich immer Begehrlichkeiten wecken. Doch: „Wenn wir ein Haus bauen, und es bleibt was übrig, dann ist das nicht schlecht." Es bestehe ein „ausgeglichenes Verhältnis" im Haushalt. Die Jungen Wähler, vertreten durch ihren Sprecher Florian Meier, begeisterte im Gegenzug vor allem der Schuldenabbau. Dieser sei wichtig für die nächsten Generationen, so der Kreisrat, selbiges gelte für die Baumaßnahmen im Schulbereich. Auf Seiten der ÖDP äußerte Arnold Kimmerl ebenfalls seine Zustimmung.

Ablehnung der Grünen

Die zwei Grünen-Kreisräte Rudi Sommer und Marion Juniec-Möller waren am Ende die einzigen (der dreiköpfigen Fraktion), die gegen den Haushalt stimmten. „Im Prinzip" habe sich nicht viel verändert, urteilte der Kreisrat. Die fehlende Berücksichtigung des Umweltschutzes aber sei ihm unverständlich. „Die ganze Welt spricht jetzt über den Klima- und Umweltschutz und dann kommt ein Antrag, und dann wird er abgelehnt", kritisierte er. Einem Haushalt, „der keine Weichen für den aktiven Umweltschutz stellt", könne er nicht zustimmen. So wurde der Etat nach langen und detaillierten Vorberatungenam Montag mit 51 gegen zwei Stimmen angenommen.

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