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Unruhe um Naturfriedhof: Stadt Nittenau löst Vertrag mit Betreiber

2 Minuten Lesezeit (431 Worte)
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Nittenau. Unruhe rund um den Naturfriedhof Schlosswald Regental: Die Stadt Nittenau will als Trägerin den Dienstvertrag mit der Schlosswald GmbH zum Betrieb der Anlage außerordentlich kündigen. Hintergrund ist eine – zwischenzeitlich juristisch nochmals überprüfte – Einschätzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV), der mit den städtischen Jahresrechnungen 2014 bis 2018 auch den seit 2015 bestehenden Vertrag unter die Lupe genommen hatte. Zentrale Kritikpunkte waren nach Erkenntnissen des Ostbayern-Kuriers die zugrunde liegende Kalkulation und die fehlende Ausschreibung. 


An der Regentalstraße kurz nach Stefling (aus Nittenau kommend) geht es links hinauf in den Schlosswald, wo seit gut fünf Jahren Urnen unter Bäumen versenkt werden, und die Idylle des Waldes einen angemessenen Rahmen für die letzte Ruhe bildet. Die Stadt hat hierzu eine Satzung mit Gebührensatzung sowie Gestaltungsvorschriften für die Erinnerungstafeln im Naturfriedhof erlassen.

Zum Betrieb des Naturfriedhofs hat die Stadt mittels Dienstleistungsvertrag der Schlosswald GmbH die Erfüllung verschiedener Aufgaben übertragen.

Im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2014 – 2018 der Stadt Nittenau durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) wurde auch eine Überprüfung des Naturfriedhofs Schlosswald Regental vorgenommen.

Die Stadt hat dieses Prüfungsergebnis vom 14. Dezember laut Mitteilung von Bürgermeister Benjamin Boml von einer externen Stelle eingehend juristisch prüfen lassen. Das Ergebnis lege nahe, dass der Vertrag mit der Schlosswald GmbH eventuell in Teilen oder ganz nichtig sei, bzw. dass sich die Stadt fragen müsse, ob sie den Vertrag fortsetzen wolle, geht aus Bomls Mitteilung hervor.

Dem Stadtrat wurde in nichtöffentlicher Sitzung am 23.02.2021 der Sachverhalt vorgetragen. Das Gremium geht laut Boml unter Berücksichtigung der Beanstandungen des BKPV von der Unwirksamkeit des Dienstleistungsvertrages mit der Schlosswald GmbH bzw. davon aus, dass dieser Vertrag außerordentlich gekündigt werden kann.

„Es werden daher bis auf weiteres keine neuen Grabstellen beim Naturfriedhof Schlosswald Regental mehr vergeben. Bestattungen bei bereits verkauften Grabstellen können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Die Entscheidung des Stadtrates wurde der Schlosswald GmbH bereits mitgeteilt", schreibt der Bürgermeister.

Zum Betrieb des Naturfriedhofs Schlosswald Regental wird sich die Stadt auch künftig eines Erfüllungsgehilfen zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben bedienen. Ein entsprechender Dienstleistungsvertrag wird jedoch erst nach erforderlicher Ausschreibung abgeschlossen.

„In diesem Zusammenhang werden wir die Gelegenheit nutzen, für den Naturfriedhof Schlosswald Regental die Grabnutzungsgebühren basierend auf einer Gebührenkalkulation nach Maßgabe des Art. 8 KAG neu zu ermitteln. Auf Grundlage der Kalkulation werden eine neue Satzung mit Gebührensatzung für den Naturfriedhof Schlosswald Regental entworfen und diese der neuesten Rechtsprechung angepasst", so Bomls Mitteilung im Wortlaut. Die Kalkulation wird nach extern vergeben, so Boml im Gespräch im mit dem Ostbayern-Kurier.

„Die Stadt Nittenau bedauert diesen für viele sicherlich überraschenden Schritt und bedankt sich bei der Schlosswald GmbH für die Zusammenarbeit."

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