VIDEO: Landräte fordern Umdenken beim Wertstoffgesetz

Anfang der Woche trafen sich die Oberpfälzer Landräte im Birkenhof in Hofenstetten bei Fuhrn zur Konferenz. Veranstaltet wird diese in regelmäßigen Abständen vom Bayerischen Landkreistag, und diesmal war Schwandorf, vertreten durch Landrat Thomas Ebeling, der Gastgeber. Bei einer solchen Koferenz wird im übrigen nicht wirklich etwas entschieden, viel mehr tauscht man sich aus über aktuelle Themen und verfasst ab und an auch Schreiben an Abgeordnete oder eine Resolution.

Themen der aktuellen Ausgabe waren unter anderem Asyl und Integration, der Verfahrensstand Ostbayernring und Gleichstromtrasse, und natürlich als Hauptthemen der Bundesverkehrswegeplan und die neue Müllgebührenverordnung beziehungsweise das entsprechende Gesetz. Hier hatten die Landräte einiges zu sagen: Beim Bundesverkehrswegeplan ist noch massiv Luft nach oben, besonders in der Oberpfalz, so die einhellige Meinung. Metropolenbahn, B85, B22, A3 hier wünschte sich der Amberg-Sulzbacher Landrat als Sprecher des Bayerischen Landkreistages in der Oberpfalz, dass noch mehr Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf aufrücken. Darauf müsse hingewirkt werden, da waren sich die Landräte einig.

Ebenso dass die Bundesregierung den Entwurf  des Wertstoffgesetzes noch einmal überdenken solle. Andernfalls, so Landrat Thomas Ebeling,  "können wir verschiedene Materialien, die wir aus der Verwertungskette ziehen, als öffentliche Hand nicht mehr vermarkten, dann werden die Müllgebühren unweigerlich steigen, um bis zu 20 %." Den Landkreis Schwandorf mit seinem Zweckverband in Sachen Müll trifft dies dann insbesondere, schließlich deckt man zusammen mit der thermischen Verwertung derzeit rund 1/5 der bayerischen Fläche von Hof nach Landshut ab.


Mit der Verteilung der Gelder aus dem kommunalen Investitionsprogramm zeigten sich hingegen die Landräte zufrieden. Die 50,8 Millionen Euro würden in der Oberpfalz an der richtigen Stelle ankommen. Auf Vorschlag von Thomas Ebeling verabschiedeten die Landräte dann noch eine Resolution, die steuerliche Hürden bei Grundstücksgeschäften abbauen und damit Verhandlungen mit Landwirten erleichtern soll. Konkret geht es darum, schneller mehr Wohnraum schaffen zu können. Das scheitert oft am Widerstand der Landwirte, den Kommunen ihre Flächen zu überlassen.

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An der Tagung nahm auch der Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistages, Johann Keller, teil. Er appelierte, zusammen mit der Wirtschaft neue Ansätze für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt zu suchen. Das derzeit keine massive Zuwanderung mehr stattfindet ist es seiner Meinung nach an der Zeit den zweiten Schritt in der Integration zu machen.

Einhellig gelobt wurde erneut die hervorragende Zusammenarbeit und das Gesprächsklima bei der Veranstaltung. Die Landräte, so Sprecher Reisinger, arbeiten konstuktiv zusammen um das Beste für den Bürger zu erreichen. Unabhängig davon, welchem politischen Lager sie angehören oder wie lange sie schon im Amt sind, sei es immer "ein tolles Zusammenarbeiten bei den Veranstaltungen des Bayerischen Landkreistages, das sollte man ruhig mal erwähnen". Als ehemaliger Lehrer könne er so der Veranstaltung nur beste Noten bescheinigen.