Nach Machtkampf bei der Bürgerliste Bodenwöhr: Stabl übernimmt Vorsitz

Ein Streit war es nicht. Unterschiedliche Standpunkte führten zu einer Diskussion, bei der die Kontroversen deutlich wurden, zwischen Alois Feldmeier, dem bislang ersten Vorsitzenden der Bürgerliste Bodenwöhr (BLB), und Bürgermeister Richard Stabl, der 2008 mit der BLB  den Chefsessel im Rathaus errungen hatte. Auslöser war lediglich ein einziger Tagesordnungspunkt, der in den letzten Monaten zwei Mal im Gemeinderat zur Debatte gestanden und sich auch in den Abstimmungsergebnissen niedergeschlagen hatte.

Es ging um den Antrag der Firma FHB und ihre Musterhäuser im Sulzbachtal, genauer, um die Aufstellung eines Bebauungsplans und Flächennutzungsplans, die eine Ausweisung zum Wohnbaugebiet ermöglichen soll. Alois Feldmeier und weitere Mitglieder der Bürgerliste hatten gegen dieses Ansinnen gestimmt, ebenso wie weitere Gemeinderatsmitglieder weiterer Fraktionen. Beide Male wurde dieser Antrag abgelehnt. Bürgermeister Richard Stabl dagegen sowie einige Gemeinderäte hatten zugestimmt, waren aber mehrheitlich im Gremium gescheitert. Dies hatte zu Spannungen geführt.

Feldmeier fürchtet Risiken

Feldmeier führte Altlasten ins Feld, die möglicherweise im Boden vorhanden seien. „Mein Vorwurf ist, dass man Risiken außer Acht lässt“, übte Feldmeier Kritik. Zu Äußerungen, die im Vorfeld erfolgt seien, dass man dem Bürgermeister in den Rücken gefallen sei, möchte er betonen, so Feldmeier, dass „wir nicht aus parteitaktischen Gründen gehandelt haben, aber das Risiko ist für die Gemeinde sehr hoch. Das war wirklich eine heiße Geschichte.“ Es gehe um Altlasten und um Schadenersatzansprüche. Feldmeier zitierte aus dem Bürgerblatt aus dem Jahr 2008, in dem unter anderem zum Ausdruck komme, dass man einzig dem Gewissen und dem Bürger gegenüber verpflichtet sei.

Bezüglich der Neuwahlen kündete er an, dass er nicht geeignet sei, weiterhin Bürgermeister Stabl zu unterstützen. Sein Dank galt allen Vorstandskollegen der BLB. Der politische Teil dominierte, aber auch auf gesellschaftlichem Sektor war die Bürgerliste vertreten, so Feldmeier, wie dem Verkauf von Gebäck und Süßigkeiten beim Bürgerfest und beim Eisverkauf beim Seefest. Gemeinsam mit der Freien Wähler Gemeinschaft Bodenwöhr unterstütze man den Schwimmunterricht durch eine Spende.

Haberl kritisiert Bruck

Fraktionssprecher Stefan Haberl lobte die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Gemeinderäten, die sachlich und themenorientiert ablaufe. Er rief noch einmal die vielen zukunftsweisenden Beschlüsse ins Gedächtnis, die bereits umgesetzt wurden sowie die, die man noch vor sich habe. Kritisch äußerte er sich bezüglich des Schulverbands mit Bruck bzw. die Vorgehensweise der Nachbarkommune bezüglich der Abstimmungen und vor allem an der Nachforderung von erheblichen Kosten für Bodenwöhr sowie deren über Jahre hinweg schleppenden Abrechnung. Auch Haberl dankte allen für die Zusammenarbeit.

Bürgermeister Richard Stabl brachte die Ziele der Bürgerliste ins Spiel, im Zeitraum von 2015 bis 2020. Die Gemeinde habe sich positiv entwickelt. Seit 2008 sei die Einwohnerzahl um 200 gestiegen, die Zahl der Arbeitsplätze um 300. „Wir gehören zu den Gewinnern des Landkreises“, betonte Stabl. Das Konzept der Storchenprämie und Baukindergeld sowie das Schaffen von Infrastruktur haben demnach gegriffen. Zur Konsolidierung des Haushalts sagte er, dass die Gemeinde den beschlossenen Kreditrahmen nicht ausgeschöpft, somit sei man auf dem richtigen Weg. Zur Thematik Schulverband sagte er, dass die Eltern wissen sollen, was mit dem Geld passiert.

Deutliche Worte fand er zu den vorher gemachten Aussagen von Feldmeier. Er warf ihm direkt vor, ihm in den Rücken gefallen zu sein und versucht zu haben, ihn abzusäbeln. Feldmeier habe im Landratsamt angerufen, werfe ihm aber andererseits vor, sich mit dem Landratsamt in Verbindung gesetzt zu haben. „Ich akzeptiere deine Sichtweise, aber nicht deine Vorgehensweise, das war nicht korrekt.“ Kritische Stimmen gegen ihn akzeptiere er. „Ich habe es niemandem nachgetragen, wenn er dagegen gestimmt hat. Ich bin bereit, Wege mitzugehen, aber nicht mit einem Rucksack, der einen bewegungsunfähig macht“, so Stabl.

In Richtung Feldmeier sagte er: „Alois, du hast vorhin gesagt, du weißt nicht, wie es weitergeht. Ich weiß es. Ich werde mich Eurer Wahl stellen. Ich kandidiere als erster Vorsitzender.“ Er wünsche sich, so Stabl, dass die Kräfte gebündelt werden.

Unter dem Punkt „Fragen und Diskussionen“ wurde angefragt, wie es sich mit den Bauplätzen in Bodenwöhr verhalte. Stefan Haberl antwortete, dass vom Freistaat die Losung ausgegeben wurde, Flächen einzusparen. Konkret sehe dies so aus, dass, nicht nur in Bodenwöhr, sondern generell, Leerstandsflächen in den Orten zu bekämpfen seien, diese vorrangig einer Nutzung zugeführt werden sollen, ehe man „draußen kostbare Flächen zupflastere“.

Bürgermeister Stabl ergänzte bezüglich der Wasserversorgung, dass man sukzessive die Leitungen erneuern wolle, in der Klause, in der Hauptstraße, im Sandfeld, Schwandorfer Straße, Klause-Ludwigsheide. Die Kosten dafür schätzte er grob auf 2,5 Millionen Euro. Die Wassergebühren mussten angepasst werden. Im Zuge der Erneuerung sollen elektronische Wasserzähler eingebaut werden, die bei Befahren abgelesen werden sollen. Auf diese Weise können auch Lecks aufgespürt werden.

Die Neuwahlen brachten folgendes Ergebnis. Vorsitzender wurde Richard Stabl. Als sein Stellvertreter fungiert Frank Wanke. Das Amt des Kassiers übt Georg Lehner aus, das des Schriftführers Günter Makolla. Die Kasse prüfen Christian Riedl und Maria Bücherl. Zu Beisitzern gewählt wurden Jutta Makolla, Claudia Schmid und Julian Schmid.

Als scheidender Vorsitzender dankte Alois Feldmeier allen aus der Vorstandschaft und wünsche viel Glück und Erfolg. Stabl sagte, es sei wichtig, dass alle an einem Strang ziehen und die Ziele der BLB weiter verfolgen. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit. „Wir sind auf einem guten, auf einem besseren Weg. Es liegt viel Arbeit vor uns.“