Wahlauftakt_BLB BLB-Vorsitzender Frank Wanke (Mitte) und Fraktionssprecher Alois Feldmeier (rechts) im Gespräch mit Landratskandidat Rudolf Sommer von B'90/Die Grünen: Sommer plädierte für eine stärkere kommunale Zusammenarbeit. Bild: (sir)

Wahlversammlung-Auftakt kraftvoll mit Satire gestartet

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​ „Wir reden von eurem Geld und eurem Wohlergehen" - dieser Satz zog sich wie ein roter Faden durch die Rede des Bürgerlisten-Fraktionssprechers Alois Feldmeier vor rund 40 Personen im Gasthof Lutter in Blechhammer.

Der BLB-Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahlen stellte klar, warum es einen Gemeinderat überhaupt braucht und warum seine Fraktion und er die Kontrolle des Bürgermeisters und der Verwaltungsabläufe für wichtiger erachten als eine geheuchelte „Friedhofsruhe" im Gremium. Die BLB ist parteiunabhängig, hatte als Gastredner aber den Landratskandidaten der Grünen, Rudi Sommer aus Bruck, eingeladen, da dieser als einziger der Bewerber um den Chefposten im Landratsamt die ökologischen Werte der Bürgerliste vertrete, wie BLB-Vorsitzender Frank Wanke ausführte.

Feldmeier hatte für den BLB-Auftakt ein außergewöhnliches Format gewählt: Mit satirischen Spitzen erläuterte er, wo seine Fraktion in den letzten Monaten korrigierend eingegriffen habe. Diese Situationen seien vom politischen Gegner oftmals als Wichtigtuerei oder Unsachlichkeit diffamiert worden. Letztlich habe die BLB in den von ihr kritisierten Themenbereichen aber Recht behalten, sagte Feldmeier und führte einige Beleg-Beispiele an.

Der Gemeinderat sei nicht zum Stillhalten, sondern als höchstes Kontrollgremium in der Gemeinde, also der unmittelbaren Heimat, gewählt, so der Sprecher. „Der Gemeinderat ist Chef des Bürgermeisters" und trage daher die entsprechende Verantwortung. Das sei nicht „auf seinem Mist gewachsen", sondern vom Gesetzgeber so vorgesehen.

Zu den von ihm beschriebenen Vorfällen während der „Chaos-Regierung von Albert Krieger" und dem „unfreien Agieren von Georg Hoffmann" habe er lückenlose schriftliche Nachweise, die jeder einsehen könne, sagte Feldmeier. Beim Baugebiet „Neues Forstamt" hätten nur die Kontrolle der Gemeinderäte (namentlich nannte er den jetzigen Bürgermeister Georg Hoffmann und sich) verhindert, dass Bodenwöhr ein „siebenstelliger Schaden" entstanden sei. Durch „ nachweislich gezielte Falschinformation" hatte der damals „regierende" zweite Bürgermeister Krieger das Gremium laut Feldmeier dazu verleitet, einen rechtswidrigen Beschluss zu fassen, der entweder die Existenz der Brauerei oder die Möglichkeit, in dem Neubaugebiet auch zu wohnen, gefährdet hätte, wäre er nicht zurück genommen worden.

„Nur mit Hilfe der Rechtsaufsicht ist es einigermaßen gelungen, Albert Krieger im Zaum zu halten und die Schäden zu begrenzen. Noch immer ist nicht alles aufgearbeitet", so Feldmeier. Dass ein Mitglied der Rechtsaufsicht damals Krieger bei einer Gemeinderatssitzung beaufsichtigen musste, ist laut Feldmeier einmalig in der Geschichte des Landkreises.

Heute würden sich der CSU-Bürgermeister und alle Fraktionen außer der Bürgerliste bei ihren Beschlüssen für die Zukunft der Gemeinde den Einflüssen „von außen" hingeben. Damit sei die BLB die einzig verbliebene Opposition im Gemeinderat. Ihr liege nicht das Wohl einiger weniger Investoren am Herzen, sondern das breite Allgemeinwohl. Leider entscheiden die anderen Fraktionen beispielsweise, dass Bauland nicht günstig von der Gemeinde an junge Bauwerber abgegeben werde, sondern sie ließen es durch Unternehmer hochpreisig an auswärtige Wohlhabende gewinnbringend vermarkten.

Erfreut stellte Feldmeier fest, dass die Angriffe des politischen Gegners auf die Bürgerliste immer persönlicher Natur seien. Das verdeutliche, dass die anderen Fraktionen der BLB inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben. Er habe sogar schon einen anonymen Drohbrief bekommen, wurde von Kollegen in der öffentlichen Sitzung als Lügner und dergleichen bezeichnet.

Leider falle diese Methode der persönlichen Angriffe auch auf fruchtbaren Boden. Dies zeige sich daran, dass bislang unbekannte Täter die Plakate der Bürgerliste regelmäßig von den Plakatwänden reißen. Stichhaltige Argumente gegen die Politik der BLB gebe es dagegen keine. Es sei niemandem vermittelbar, warum der Gemeinderat sich beim Ortskern selbst entmachtete und den Investoren einen Freibrief zum Abriss des Gasthofs Schiessl ausstellte - so dass dieses Gebäude, wenn der Landrat wohlgemerkt nach der Kommunalwahl den Daumen senkt, weichen müsse. Dann könnten die Investoren dort bauen, was sie wollten - die baurechtliche Situation halte ihnen so gut wie alle Optionen ohne Einflussmöglichkeit des Gemeinderates offen. Albert Krieger verweigere nicht nur wie der Rest von FW, CSU und SPD die Rücknahme des Beschlusses zum Abriss - er betone in der öffentlichen Sitzung sogar, dass er den Investoren „alle Möglichkeiten offen halten" wolle.

Feldmeier machte auch kein Geheimnis daraus, dass Georg Hoffmann noch als 3. Bürgermeister Sitzungen im Haus Hemmerlein einberufen hat und die BLB explizit ausgeschlossen hatte. „Das darf er nicht. Er kann nicht gewählte Volksvertreter vom demokratischen Prozess ausschließen. Ebenso hat er internen Mailverkehr des Gemeinderates an die Investoren weitergegeben und von denen kommentiert und an den Gemeinderat zurückgegeben. Das ist Geheimnisverrat von Interna aus dem Rathaus. Das ist verboten. Krieger als amtierender Bürgermeister hätte dies ahnden müssen", so Feldmeier wörtlich. „Ich weiß ja nicht, wer Sie glauben, wer im Rathaus der Chef ist. Der 1. Und 2. Bürgermeister sind es jedenfalls nicht", so der BLB-Fraktionschef.

Es sei den Menschen auch nicht vermittelbar, dass in der Weihersiedlung zum Wohle eines Investors sechs Hektar Naturwald abgeholzt werden sollen um diesem ein Laden- und ein Wohngebiet vermarkten zu lassen, das auf den ohnehin überlasteten Kanal raufgeschaltet werden soll. Nebenbei kommen dafür auf die Gemeinde noch umfangreiche Zusatzkosten zu - nach der Wahl, wohlgemerkt. „Warum werden ureigenste Gemeindeinteressen in private Hand gegeben, fragte Feldmeier rhetorisch.

Hätte die BLB den Plan den Abriss des historischen, inzwischen Denkmal geschützten Gasthofs Schiessl nicht wenigstens verschoben, könnte der Bürgermeister nun keine Anträge auf siebenstellige Förderung stellen, so Feldmeier. Dass die Investoren nicht wirklich einen positiven Plan haben, habe jeder bei der Präsentation der „Beton-Luftschlösser" kurz nach der Bürgermeisterwahl gesehen. Diese Pläne seien zwar jetzt vor der Wahl in der Versenkung verschwunden, die BLB habe sie jedoch auf ihrer Homepage bl-bodenwoehr.de veröffentlicht.

Im Gegensatz dazu stehe der nachhaltige und sparsame Ansatz der BLB, die Gemeinde langsamer und stetig weiterzuentwickeln. „Unsere Gemeinderatskollegen finden unsere Vorschläge nicht falsch, sondern für die Verwirklichung von Privatinteressen unpassend", so Feldmeier. Während Gemeinden im Umkreis in den letzten Jahren Schulden abgebaut und Infrastruktur erneuert hätten, habe Bodenwöhr immer mehr „Tafelsilber, also Bauland, verkauft", um mit der Infrastruktur für das schnelle Wachstum hinterher zu kommen, von dem nur wenige private Geschäftsleute profitiert hätten.

„Wir haben enorme Schwierigkeiten unsere Pflichtaufgaben zu lösen und der Bürgermeister stellt immer neue Luftschlösser in den Raum", so Feldmeier. „Bei uns wird die phantastische Oper -Hoffmanns Erzählungen- von Jacques Offenbach neu aufgeführt", so Feldmeier weiter.

„Wenn es uns nicht gelingt, die Geschäftsmodelle, bei denen nur die Allgemeinheit die Zeche bezahlt, zu beenden, werden wir nie aus dem Schuldenkreis rauskommen."


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