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Warum man die Merkel lieber nicht auf den Kopf haut

Warum man die Merkel lieber nicht auf den Kopf haut

3 Minuten Lesezeit (567 Worte)

MdB Dr. Astrid Freudenstein und MdL Dr. Franz Rieger wollen „Politik zum AnFASSeln“ machen. Bei dieser Reihe treffen sich Politik-Interessierte, um mit den Abgeordneten beim Bier über aktuelle Themen zu sprechen. Beim letzten Malfand dies im Sportheim Keilberg statt. Nach kurzen Statements zu aktuellen politischen Themen in Berlin und München stellten die Zuhörer ihren beiden Abgeordneten Fragen zu bundes- und landespolitischen Themen.

Die CSU habe als einzige Partei in der Flüchtlingskrise die Gesamtsituation im Auge behalten, resümierte Freudenstein. Auch auf Landesebene könne die CSU Erfolge verbuchen. „Der Bayerische Haushalt steht sehr gut da. Was Pro-Kopf-Verschuldung und Investitionsquote betrifft, nehmen wir in Deutschland einen Spitzenplatz ein“, hob Dr. Franz Rieger hervor.  „Unser Ziel, bis 2030 schuldenfrei zu sein, werden wir erreichen. Trotzdem investieren wir in Bildung und Sicherheit, wie kein anderes Bundesland“, so Rieger weiter.

Schaffen wir das?, fragte Dr. Astrid Freudenstein bezüglich der aktuellen Flüchtlingspolitik. Trotz der Zuwanderung vor allem junger Menschen glaubt sie nicht, dass so der demographische Wandel verhindert werden könne. "Wir müssen wohl länger arbeiten", war sich Freudenstein sicher. Wenn man die Muttersprache in Schriftform nicht gelernt hat, kann man keine Fremdsprache erlernen. Das Bildungsniveau bei den Flüchtlingen sei sehr durchwachsen. Weiterhin sagte Freudenstein, die Burka gehöre nicht in dieses Land. "Da brauchen wir auch nicht darüber reden, ob man die Burka nur vor Gericht oder beim Autofahren verbieten soll". Sie widerspreche den Juristen, dass es mit der Würde der Frau nichts zu tun habe.

Weitere Themen waren die geplanten Stromtrassen von TenneT vom Norden nach Landshut oder der Bundesverkehrswegeplan. Es dauert noch ein paar Jahre, bis wir geschmeidig auf der A3 durch Regensburg fahren können. Alleine der Ausbau von Rosenhof bis Regensburg wird noch vier bis fünf Jahre dauern, derzeit besteht noch kein Baurecht, so Freudenstein.

MdL Dr. Franz Rieger ging auf die Landespolitik mit einem Schwenk auf die Kommunalpolitik ein. Regensburg ist eine sehr reiche Stadt, breiter aufgestellt als Ingolstadt. Man habe hier mehr Arbeitsplätze als erwachsene Einwohner. Bei den Planungen der Wohnungspolitik mit dem dringend benötigten billigen Wohnraum bringe die Koalition in Regensburg leider nicht viel zusammen. Rieger sprach vom Stillstand. Aktuell habe man in Regensburg kein Gebiet, wo billiger Wohnraum durch die Stadt geschaffen werden könnte. „Wo bleibt die lokale Verkehrsverbesserung?“, fragte Dr. Franz Rieger. "Die bekommen noch nicht mal einen gescheiten Radweg hin". Außerdem habe man einen Stillstand bei neuen Industrieansiedlungen. Für Dr. Franz Rieger fehlt es an Schlüsselentscheidungen.

Stadtrat Dr. Armin Gugau versteht die Probleme beim geforderten Radweg nach Keilberg nicht. Er befürchtete, dass er diesen Radweg nicht mehr erleben werde. In der anschließenden Diskussion forderte Theo Stadtmüller von den Mandatsträgern, dass diese mit der Forderung einer Obergrenze bei Flüchtlingen nicht locker lassen. Hemdsärmelig sagte Stadtmüller, „Hauen Sie der Merkel eines auf den Kopf und sagen Sie ihr, dass sie eine vernünftige Flüchtlingspolitik machen soll“. Freudenstein konterte, wir können ihr nicht auf den Kopf schlagen, weil wir mit ihr in die Bundestagswahl gehen, die wir gemeinsam gewinnen wollen.

Dr. Artur Bechert erkennt keine Taten. Es werde viel geredet, kommt aber nichts dabei raus. Karl-Heinz Wegscheid sagte zum Aufschwung der AFD, dass die Politik über die Köpfe der Bevölkerung gemacht wird. Ob TTIP oder CETA, keiner wisse, was hier gemacht wird. Die AFD brauche sich nur in den Liegestuhl zu legen und abwarten, was die Politiker als Nächstes machen. Die breite Zustimmung, Anregungen, aber auch Kritik nahmen die Abgeordneten aus der gut zweistündigen Diskussion für ihre tägliche Arbeit mit.


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